BGH 4 StR 309/15 - 3. November 2015 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1179 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 309/15, Beschluss v. 03.11.2015, HRRS 2015 Nr. 1179
BGH 4 StR 309/15 - Beschluss vom 3. November 2015 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2015 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. August 2015 bemerkt der Senat zu der vom Revisionsfhrer als Aufklrungsrge (vgl. Revisionsbegrndung S. 2, 125, 134) erhobenen verfahrensrechtlichen Beanstandung:
1 Mageblich ist das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten.
Hier kann der Sachverstndige etwaige Mngel, die seinem vorbereitenden Gutachten noch angehaftet haben knnen, ausgerumt haben, was der Senat - zumal die vom Revisionsfhrer behaupteten Mngel aus dem Urteil nicht ersichtlich sind - ohne eine ihm verwehrte Rekonstruktion der Hauptverhandlung weder berprfen noch feststellen kann.
2 Auch die vorbehaltene Anordnung von Sicherungsverwahrung weist keinen Rechtsfehler auf.
Anders als in den Fllen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB ist fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB im Fall der Verhngung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren erforderlich.
Eine entsprechend hohe Gesamtfreiheitsstrafe gengt jedenfalls dann, wenn dieser ausschlielich Katalogtaten zugrunde liegen.
Nichts anderes gilt - wie hier - fr eine Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05, BGHSt 50, 284, 293 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1179 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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