BGH 4 StR 478/18 - 25. April 2019 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 478/18, Beschluss v. 25.04.2019, HRRS 2019 Nr. 739
BGH 4 StR 478/18 - Beschluss vom 25. April 2019 (LG Bielefeld)
Zustndigkeit fr die Entscheidung ber den erneut gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fr das Adhsionsverfahren.
 404 Abs.
5 Satz 3 StPO
Entscheidungstenor
Das Verfahren ber den Antrag des Angeklagten auf Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Adhsionsantrge des Nebenklgers wird zustndigkeitshalber an das Landgericht Bielefeld abgegeben.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Adhsionsentscheidungen getroffen.
Mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat.
Dem auf diesen Beschwerdepunkt wirksam beschrnkten Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tage stattgegeben.
2 Einen ersten Antrag des Angeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fr das Adhsionsverfahren hat das Landgericht mit Beschluss vom 3. September 2018 abgelehnt, weil der Angeklagte die hierfr notwendige Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse nicht eingereicht hatte.
Mit Antrag vom 19. September 2018, beim Landgericht Bielefeld eingegangen am 1. Oktober 2018, hat der Angeklagte erneut Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und das hierfr vorgesehene Formular (Erklrung ber die persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe) ausgefllt beigefgt.
Beim Senat sind die Akten am 24. Oktober 2018 eingegangen.
3 Entgegen der Auffassung des Vorsitzenden der im ersten Durchgang entscheidenden Strafkammer in seinem Vermerk vom 8. Oktober 2018 ist das Landgericht Bielefeld fr die Entscheidung ber den erneut gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe fr das Adhsionsverfahren zustndig.
Dies folgt aus  404 Abs.
5 Satz 3 StPO.
Denn das Landgericht ist das mit der Sache befasste Gericht.
Auf das Rechtsmittelgericht geht die Zustndigkeit erst ber, wenn bei diesem die Akten eingegangen sind (Pollhne in HkStPO, 6. Aufl.,  404 Rn.
23 mwN).
Das Gericht, bei dem Prozesskostenhilfe beantragt wird, darf ber diesen Antrag nur fr den zu ihm selbst erffneten Rechtszug entscheiden, nicht aber fr die Unterinstanz (Zller/Geimer, ZPO, 29. Aufl.,  119 Rn.
1 mwN; vgl. auch  404 Abs.
5 Satz 3 Halbs. 2 StPO).
4 Zu dem Zeitpunkt, als der erneute Prozesskostenhilfeantrag beim Landgericht einging, war das Verfahren noch nicht beim Senat anhngig.
Dies ist gem  347 Abs.
2 StPO erst mit Vorlage der Akten geschehen.
Aber auch hierdurch ist die Zustndigkeit fr den Prozesskostenhilfeantrag nicht etwa auf den Senat bergegangen.
Denn die Staatsanwaltschaft hat das Urteil gegen den Angeklagten nur insoweit angefochten, als das Landgericht die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt hat; diese Beschrnkung ist, wie sich aus dem Urteil des Senats vom heutigen Tage ergibt, wirksam.
Daher ist das Adhsionsverfahren nicht beim Senat anhngig geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 5 StR 456/15, Rn.
5); das Landgericht Bielefeld wird ber den erneut gestellten Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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