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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 966 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 34/19, Beschluss v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 966
BGH 4 StR 34/19 - Beschluss vom 22. Mai 2019 (LG Frankenthal)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hangs).
 66 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das - wahrscheinliche - Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwrtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen und in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darzulegen.
In diese umfassende Vergangenheitsbetrachtung sind alle bedeutsamen, fr und gegen eine wahrscheinliche Hangtterschaft sprechenden Umstnde einzubeziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2018 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Damit ist die gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten gegenstandslos.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
2 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet; Schuld- und Strafausspruch sowie die Einziehungsentscheidung halten revisionsrechtlicher berprfung stand ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte am Tattag zur Filiale seiner Bank, weil es ihm am Vortag trotz Guthabens nicht gelungen war, an einem Geldautomaten Bargeld fr einen Lebensmitteleinkauf abzuheben.
Dabei fhrte er in seinem Rucksack ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 13 Zentimetern mit sich, mit dem er dafr Sorge tragen wollte, dass man ihn in jedem Fall ernst nehme.
Nachdem eine Mitarbeiterin festgestellt hatte, dass die gewnschte Abhebung infolge einer durch die Staatsanwaltschaft veranlassten Kontopfndung nicht mglich sei, beschwerte der Angeklagte sich lautstark und forderte wiederholt die sofortige Auszahlung von Bargeld.
Er fhlte sich infolge des Verhaltens der Mitarbeiterin nicht ernst genommen, wurde zunehmend aggressiv, fluchte laut und stie Drohungen aus.
Die von der Angestellten unternommenen Versuche, den Angeklagten zu beruhigen, blieben ebenso erfolglos wie die Versuche des von ihr hinzugerufenen Filialleiters, die Situation zu befrieden.
Die schlielich vom Filialleiter ausgesprochene Aufforderung, die Bankfiliale zu verlassen, da anderenfalls die Polizei gerufen werde, steigerte die Verrgerung des Angeklagten.
Er holte schlielich das mitgefhrte Kchenmesser aus seinem Rucksack hervor, hob dieses mit dem Griff nach oben drohend in die Hhe und erklrte, er werden den ersten Polizisten, der die Filiale betrete abstechen.
Das Verlassen des Gebudes durch den Filialleiter deutete der Angeklagte dahin, dass dieser Kunden und Angestellte in der Filiale zurcklassen und sich selbst in Sicherheit bringen wolle, und er entschloss sich, ein Zeichen zu setzen.
Der Angeklagte verlie die Filiale und lief - das Messer nunmehr am Griff in der rechten Hand haltend - auf den Filialleiter zu, um ihm damit in den Kopf- bzw. Halsbereich zu stechen.
In Umsetzung dieses Tatentschlusses stach der Angeklagte aus dem Lauf heraus mit dem Messer in Richtung des Kopfes bzw. Halses des Geschdigten, der dem Stich durch eine seitliche Bewegung ausweichen konnte.
Sodann schlug der Angeklagte den Geschdigten, wodurch dieser benommen zu Boden sank, sich jedoch rasch wieder erheben konnte.
Nunmehr fhrte der Angeklagte erneut mit dem Messer eine Stichbewegung in Richtung des Kopfes bzw. Halses des Geschdigten aus und traf ihn an der linken Schlfe; dabei war ihm bewusst, dass er schwere, gegebenenfalls auch lebensgefhrliche Verletzungen hervorrufen knne; dies nahm er billigend in Kauf.
Der Geschdigte erlitt hierdurch eine rund eineinhalb Zentimeter messende, oberflchliche Stichverletzung im Bereich der linken Gesichtshlfte sowie eine Jochbeinprellung.
Dabei brach die Klinge des Messers ab, so dass der Angeklagte keine Mglichkeit mehr sah, sein Vorhaben zu verwirklichen.
4 Der Aufforderung zweier Polizeibeamter, die den Angriff des Angeklagten auf den Filialleiter beobachtet hatten, das Messer wegzuwerfen, kam der Angeklagte nicht nach, sondern bewegte sich auf die Polizeibeamten zu.
Daraufhin gab die Polizeibeamtin einen Schuss auf den Angeklagten ab und traf ihn ins Bein, wodurch der Angeklagte zu Boden fiel.
Er konnte daraufhin festgenommen werden.
II.
5 Die auf  66a Abs.
2 StGB gesttzte Maregelanordnung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
6 Zwar liegen - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung des Vorbehalts der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ( 66a Abs.
2 Nr. 1 StGB) vor.
Der Angeklagte ist wegen der verfahrensgegenstndlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Jedoch halten die Erwgungen, mit denen das Landgericht die Wahrscheinlichkeit einer Hangtterschaft (vgl.  66a Abs.
2 Nr. 3 StGB) begrndet hat, rechtlicher berprfung nicht stand.
7 1.
Das - wahrscheinliche - Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwrtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen und in den Urteilsgrnden nachvollziehbar darzulegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18, juris Rn.
5 und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 5; Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16 Rn.
9, insoweit nicht abgedruckt in StraFo 2017, 246 und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
In diese umfassende Vergangenheitsbetrachtung sind alle bedeutsamen, fr und gegen eine wahrscheinliche Hangtterschaft sprechenden Umstnde einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17, BGHR StGB  66a Abs.
1 Nr. 3 nF Voraussetzungen 1).
8 2.
An der erforderlichen umfassenden Vergangenheitsbetrachtung und einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren und lckenlosen Darlegung der fr und gegen eine wahrscheinliche Hangtterschaft sprechenden Umstnde fehlt es.
9 a) Das sachverstndig beratene Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte - wahrscheinlich - einen Hang zur Begehung der Anlassverurteilung vergleichbarer, gegen Leib und Leben anderer gerichteter Taten habe, auf die Persnlichkeit des Angeklagten und - mageblich - auf den Umstand gesttzt, dass er bereits im Jahr 2002 eine vergleichbare Straftat begangen hat.
Im Hinblick auf seine Persnlichkeit hat es - dem Sachverstndigen folgend - angenommen, dass es sich bei dem Angeklagten um einen unkooperativen, wenig vertrglichen, seiner Umwelt feindselig und misstrauisch entgegentretenden Menschen handele, der seine Meinung hartnckig vertrete, ohne diese kritisch zu hinterfragen.
Darber hinaus habe er bereits im Jahr 2002 einen Finanzbeamten krperlich angegriffen, nachdem dieser sich einer Forderung des Angeklagten widersetzt habe.
Auch damals sei der Angeklagte zunchst verbal ausgerastet und habe sodann krperliche Gewalt angewendet, um seinem Willen Nachdruck zu verleihen.
10 b) Diese Erwgungen sind lckenhaft.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass die zum Nachteil eines Finanzbeamten begangene und als symptomatisch angesehene Tat nunmehr bereits 16 Jahre zurckliegt.
Dass der Angeklagte seither mit motivatorisch vergleichbaren Handlungen auffllig geworden ist, ist nicht ersichtlich.
11 c) Darber hinaus hat das Landgericht nicht erkennbar in seine Hangprfung eingestellt, dass der im Jahr 2007 aus dem Strafvollzug entlassene Angeklagte letztmals im Jahr 2011 wegen Krperverletzung straffllig geworden und deshalb zu einer Geldstrafe (40 Tagesstze zu je 10 EUR) verurteilt worden ist.
Seither ist er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten.
12 d) Schlielich hat das Landgericht nicht erkennbar in den Blick genommen, dass der seit seiner letzten Haftentlassung im Jahr 2007 in einer Obdachlosenunterkunft wohnende Angeklagte nach den Feststellungen ein weitestgehend unaufflliges, [] sehr geordnetes und nach seinen festen Regeln bestimmtes Leben fhrte und sich - wie das Landgericht dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung ausdrcklich zugutegehalten hat - aufgrund der durch die Staatsanwaltschaft veranlassten Kontopfndung zur Tatzeit in einer finanziellen Notlage befand.
Diese Umstnde htten in die Hangprfung eingestellt und Anlass zur Prfung der Frage geben mssen, ob die Anlasstat Ausnahmecharakter trgt.
Hierzu htte nicht zuletzt auch deshalb Anlass bestanden, weil der von der Strafkammer hinzugezogene Sachverstndige im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose ausgefhrt hat, dass gewaltttiges Verhalten [] kein habituell in seiner Persnlichkeit verankertes Mittel zur Durchsetzung des eigenen Willens darstelle.
13 Ungeachtet des von der Kammer gezeichneten Persnlichkeitsbildes und der uerungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung, jederzeit wieder so handeln zu wollen, fhren die aufgezeigten Errterungsmngel zur Aufhebung des Maregelausspruchs mit den zugrundeliegenden Feststellungen.
14 Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 966 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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