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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 940 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 245/17, Beschluss v. 19.07.2017, HRRS 2017 Nr. 940
BGH 4 StR 245/17 - Beschluss vom 19. Juli 2017 (LG Essen)
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines Hangs zu erheblichen Straftaten: erforderliche Darstellung im Urteil; Ermessen des Tatrichters).
 66a Abs.
1 Nr. 3 StGB;  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
 66a Abs.
1 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 fordert nicht mehr die sichere Feststellung eines Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB, sondern lsst es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefhrlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist.
Dabei darf sich der Tatrichter nicht darauf beschrnken, die Grnde dafr anzugeben, warum keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten.
Vielmehr muss sich aus den Urteilsgrnden auch im Sinne einer belegten positiven Feststellung ergeben, dass sowohl das Vorliegen einer Hangtterschaft als auch das Bestehen einer hierdurch bedingten Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich sind.
Da es sich insoweit nicht um identische Merkmale handelt, werden in der Regel entsprechende Einzelausfhrungen erforderlich sein (vgl. BGHSt 50, 188, 196).
2.
 66a Abs.
1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern bereits jetzt festgestellt werden kann, dass die derzeit noch wahrscheinlichen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zum Entlassungszeitpunkt nicht mehr vorliegen werden.
Auch wird dem Tatgericht ermglicht, seine Entscheidung am Grad der Wahrscheinlichkeit eines Hanges des Angeklagten und der mit ihm verbundenen Gefhrlichkeit zu orientieren.
Schlielich kann fr die Ermessensentscheidung auch von Bedeutung sein, ob im Strafvollzug neue Erkenntnisse ber die hangbedingte Gefhrlichkeit des Angeklagten zu erwarten sind.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter Beschaffung von Betubungsmitteln in sonstiger Weise und mit vorstzlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderen rechtskrftigen Urteil und Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Seine Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der auf  66a Abs.
1 StGB gesttzte Ausspruch ber den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand, weil die Voraussetzungen des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind und die Strafkammer das ihr eingerumte Ermessen nicht erkennbar ausgebt hat.
3 a) Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass es im Sinne des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte entsprechend  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden, fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
4 aa) Anders als seine Vorgngervorschrift ( 66a Abs.
1 StGB in der Fassung vom 21. August 2002) fordert  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Neuanwendung der Vorschriften der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I 2300) nicht mehr die sichere Feststellung eines Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB, sondern lsst es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefhrlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist (vgl. BT-Drucks.
17/3403, S. 15, 26; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  66a Rn.
5; Jehle/Harrendorf in: SSW-StGB, 3. Aufl.,  66a Rn.
8; Stree/Kinzig in: Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  66a Rn.
12; Ullenbruch/Morgenstern in: MKo-StGB, 3. Aufl.,  66a Rn.
62; Ziegler in: BeckOK-StGB, 34. Edition,  66a Rn.
4; Kinzig, NJW 2011, 177, 178 f.; zur alten Rechtslage vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 194 f.).
Dabei darf sich der Tatrichter nicht darauf beschrnken, die Grnde dafr anzugeben, warum keine hinreichend sicheren Feststellungen getroffen werden konnten.
Vielmehr muss sich aus den Urteilsgrnden auch im Sinne einer belegten positiven Feststellung ergeben, dass sowohl das Vorliegen einer Hangtterschaft als auch das Bestehen einer hierdurch bedingten Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich sind (vgl. BT-Drucks.
17/3403, S. 29; Sinn in: SK-StGB, 9. Aufl.,  66a Rn.
11).
Da es sich insoweit nicht um identische Merkmale handelt, werden in der Regel entsprechende Einzelausfhrungen erforderlich sein (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, Rn.
30; vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Jehle/Harrendorf, aaO  66 Rn.
21).
5 bb) Dem werden die Darlegungen des Landgerichts hinsichtlich der Hangtterschaft nicht gerecht.
6 Die Strafkammer hat sich auerstande gesehen, sichere Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zu treffen, weil fr den Sachverstndigen in Ermangelung einer Exploration nicht vollstndig aufzuklren gewesen sei, ob die Ursache fr die Vortaten allein in der erheblichen Suchtproblematik des Angeklagten oder in dessen geringer Frustrationstoleranz aufgrund einer bei ihm gegebenen dissozialen Verhaltensstrung gelegen habe.
Es sei aber nach der gebotenen Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Angeklagten und seiner Taten wahrscheinlich, dass es nach einer Exploration zur Aufklrung der Verhltnisse und zu einer Bejahung der Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB kommen werde.
Fr die Gefhrlichkeit des Angeklagten sprchen neben den zahlreichen Vorstrafen, die Wirkungslosigkeit des bisherigen Straf- und Maregelvollzugs, seine geringe Frustrationstoleranz und sein erhebliches Aggressionspotential.
7 Damit hat das Landgericht zwar begrndet, warum dem Angeklagten eine Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden kann.
Dass es sich dabei um eine Gefhrlichkeit handelt, der wahrscheinlich ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters zugrunde liegt, das den Angeklagten immer wieder neue Straftaten begehen lsst (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272 mwN), wird dadurch aber nicht tragfhig belegt.
Hierzu htte es einer auf einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung beruhenden Beurteilung bedurft, die alle bedeutsamen fr und gegen eine (wahrscheinliche) Hangtterschaft sprechenden Umstnde einbezieht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, Rn.
9 [zu  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB]).
Zwar fhrt die Strafkammer mehrere Umstnde an, die auch eine Indizwirkung fr das wahrscheinliche Vorliegen eines Hangs haben knnen (Vortaten, geringe Frustrationstoleranz etc.).
Eine Gesamtwrdigung, die auch die an anderer Stelle angefhrten mglichen Gegenindizien (Suchtproblematik, kein durchgngig hervortretendes kriminelles Verhaltensmuster) einbezieht, hat die Strafkammer aber nicht erkennbar vorgenommen.
Fr die allgemein geuerte Erwartung, dass es bei weiterer Aufklrung zur Bejahung der Voraussetzungen des  66a Abs.
1 Nr. 4 StGB und damit (auch) zur Besttigung einer Hangtterschaft kommen wird, werden keine konkreten Anhaltspunkte angefhrt.
8 b) Durchgreifenden revisionsgerichtlichen Bedenken begegnet auch, dass die Strafkammer nicht erkennbar ihr Ermessen ausgebt hat.
9  66a Abs.
1 StGB stellt auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in das Ermessen des Gerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, Rn.
14).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll dieses die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der wahrscheinlichen hangbedingten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern bereits jetzt festgestellt werden kann, dass die derzeit noch wahrscheinlichen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zum Entlassungszeitpunkt nicht mehr vorliegen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017- 3 StR 548/16, Rn.
14; BT-Drucks.
14/8586, S. 6 [zu  66a Abs.
1 StGB aF]; Jehle/Harrendorf, aaO  66a Rn.
9 mwN).
Auch wird dem Tatgericht ermglicht, seine Entscheidung am Grad der Wahrscheinlichkeit eines Hanges des Angeklagten und der mit ihm verbundenen Gefhrlichkeit zu orientieren.
Schlielich kann fr die Ermessensentscheidung auch von Bedeutung sein, ob im Strafvollzug neue Erkenntnisse ber die hangbedingte Gefhrlichkeit des Angeklagten zu erwarten sind (vgl. BT-Drucks.
14/8586, S. 6 [zu  66a Abs.
1 StGB aF]).
10 Dass das Landgericht sein Ermessen ausgebt hat, ist - auch bei Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde - nicht feststellbar.
Zwar hat die Strafkammer im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung gem  62 StGB den hohen Grad der von dem Angeklagten ausgehenden Gefahr bercksichtigt und damit einen auch ermessensrelevanten Gesichtspunkt in seine Erwgungen einbezogen.
Eine tatschliche Ermessensausbung ist damit aber noch nicht belegt.
11 2.
Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung bedarf daher erneuter tatgerichtlicher Prfung auf der Grundlage insoweit neu zu treffender Feststellungen.
Die berprfung von Schuld- und Strafausspruch aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 940 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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