BGH 2 StR 132/19 - 31. Juli 2019 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1278 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 132/19, Urteil v. 31.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1278
BGH 2 StR 132/19 - Urteil vom 31. Juli 2019 (LG Kassel)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vorliegen eines Hanges: Voraussetzungen; Anordnung ohne frhere Verurteilung oder Freiheitsentziehung; Absehen von der Anordnung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Vorliegen eines Hanges: richterliche berzeugungsbildung).
 66 Abs.
1 StGB;  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB;  66 Abs.
2 StGB;  66 Abs.
3 Satz 1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB liegt nach der stndigen Rechtsprechung bei einem eingeschliffenen inneren Zustand des Tters vor, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Fr die Annahme eines Hanges ist ein dauerhafter Entschluss, Straftaten zu begehen, nicht erforderlich, sondern eine entsprechende, in der Persnlichkeit liegende Neigung kann auch bei Gelegenheitstaten zu bejahen sein.
2.
Der Hang ist als Rechtsbegriff einem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich.
Das Tatgericht hat das Vorliegen oder die Wahrscheinlichkeit eines Hanges - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten in eigener Verantwortung wertend festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen; diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt.
Das Tatgericht hat sich eine eigene berzeugung ber den Zustand des Angeklagten zu bilden und sich insofern mit den Befunden des Sachverstndigen auseinanderzusetzen.
Die fr die Gesamtwrdigung mageblichen Umstnde sind in den Urteilsgrnden anzugeben, damit eine revisionsgerichtliche Nachprfung mglich ist.
3.
Zwar kann bercksichtigt werden, dass ein Angeklagter in der Lage war, sich ber einen lngeren Zeitraum straffrei zu fhren.
Liegen aber die formellen Voraussetzungen von  66 Abs.
2 StGB vor, so kann nach gesetzlicher Wertung schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein.
4.
Ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit in Ausbung des in  66 StGB eingerumten Ermessens kommt nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begrndet ist, der Tter werde hierdurch eine Haltungsnderung erfahren, so dass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Vernderungen und lediglich mgliche Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug knnen indes nicht gengen.
Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte fr einen Behandlungserfolg.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 27. September 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt abgesehen worden ist, sowie b) zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung in zwei Fllen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mittels Eindringens in den Krper in zehn Fllen, wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie den Strafausspruch und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bzw. des Vorbehalts einer solchen rgt.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
In der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2015 kam es zu zehn sexuellen bergriffen des Angeklagten auf seine im Januar 2008 geborene Nichte.
Whrend er bei ihrer Familie zu Besuch war, begab er sich - von weiteren Familienangehrigen unbemerkt - in deren Kinderzimmer, legte sich unbekleidet zu ihr ins Bett, zog ihr die Hose aus, fhrte an einem Tag den Finger in die Vagina des Kindes und vollzog an jeweils mindestens drei anderen Tagen mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr oder den Analverkehr.
An mindestens drei weiteren Tagen musste die Geschdigte auf Aufforderung des Angeklagten dessen Penis in den Mund nehmen, wobei sie vor ihm kniete und er ihren Kopf festhielt und zu sich heranzog.
Nach den genannten sexuellen Handlungen verbot der Angeklagte seiner Nichte, mit ihrer Mutter darber zu reden, da er ihr ansonsten bse weh tue.
4 2.
Die 18-jhrige G. -V. T. und ihre 16-jhrige Schwester R. lebten zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in einer Wohnung in dem auch vom Angeklagten bewohnten Mehrfamilienhaus.
Sie besuchten den Angeklagten regelmig in dessen Wohnung.
Der Angeklagte hatte versucht, sich den Zeuginnen - wie auch deren 17-jhriger Schwester - krperlich zu nhern, was diese aber abgelehnt und dabei deutlich gemacht hatten, dass sie keinen Kontakt krperlicher oder sexueller Art mit ihm wnschten.
Um diese ablehnende Haltung auszuschalten verabreichte der Angeklagte den Geschdigten im Zeitraum vom 7. September 2015 bis 6. Juni 2016 zum Bewusstseinsverlust fhrende Substanzen (KO-Tropfen), die er unbemerkt in Getrnke gemischt hatte.
Die hierdurch erreichte Sedierung nutzte er sodann an zwei Tagen aus, um Fotos von der nackten Brust und dem Genitalbereich der Geschdigten Gi. -V. T. zu fertigen und anschlieend den Vaginalverkehr an dieser durchzufhren.
Bei fnf weiteren Gelegenheiten fertigte der Angeklagte Fotos der schlafenden oder durch KO-Tropfen sedierten Geschdigten R. T., die diese teils in bekleidetem Zustand, teils mit entblter Brust zeigen.
5 3.
In den frhen Morgenstunden des 5. August 2017 nherte sich der Angeklagte mit einem bis zur Nase hochgezogenen Halstuch, das ein weies Totenkopfgebiss zeigte, der in der Nhe seiner Wohnung auf dem Heimweg befindlichen E. N., umklammerte sie berraschend von hinten und hielt ihr eine Softairpistole an den Kopf.
Auf ihre Frage, was er wolle, sagte er ihr, dass sie das schon wisse.
Er stie sie sodann um, so dass sie auf dem Rcken zu liegen kam, forderte sie auf, sich vor ihm hinzuknien und schlug ihr mit der Hand ins Gesicht, um zu verhindern, dass sie aufstand.
Er packte den Kopf der Geschdigten, die durch den Schlag ins Gesicht unter anderem eine blutende Wunde im Mundbereich erlitten hatte, und schob ihr sein erigiertes Glied in den Mund, bis sie wrgen musste.
Als die Zeugin zu schreien begann, versetzte der Angeklagte ihr mit der Faust einen Schlag in den Bauch und drohte, ihr den Mund mit Klebeband zuzukleben.
Im Folgenden kniete sich der Angeklagte auf die Beine der Geschdigten, entkleidete sie und legte ihr Handschellen an.
Er packte sie an den Beinen, drehte sie auf den Rcken und drang mit seinem erigierten Glied vaginal und anal in sie ein.
6 Er uerte daraufhin, dass er normalerweise die von ihm vergewaltigten Frauen filme, dies bei der Geschdigten aber nicht tue, da ihr Verhalten erbrmlich sei und es ihm keinen Spa mache.
Ihr Verhalten sei leichtsinnig gewesen, da sie nicht weggelaufen sei.
Auerdem sei sie selber schuld, wenn sie in einem solchen Outfit nachts alleine herumlaufe.
Auch sei die Zeugin nicht feucht genug.
Der Angeklagte leckte sodann ihre Brste und drang mit seinen mit schwarzen Lederhandschuhen bekleideten Fingern vaginal in die Zeugin ein.
Nachdem er sich beschwert hatte, dass er noch immer nicht gekommen sei und die Zeugin ihn bat, sie in Ruhe zu lassen, drang der Angeklagte erneut mit seinem erigierten Glied vaginal und anal in die unter der Einwirkung der Schlge bereits widerstandslose Zeugin ein.
Mit den Worten, sie wrde ja morgen noch dort liegen, lie der Angeklagte von der Zeugin ab, sammelte seine Gegenstnde und verlie den Tatort.
7 4.
Die sachverstndig beratene Strafkammer ist von voller Schuldfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung ausgegangen.
Der bei ihm vorliegende periculre sexuelle Sadismus und die Strung der Sexualprferenz in Form einer heterosexuellen Pdophilie nicht ausschlielichen Typs erreichte nicht die Schwere, dass ihnen Krankheitswert zukme.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bzw. des Vorbehalts einer solchen beschrnkt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306); sie hat zur Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung Erfolg.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat aber auch zu Gunsten des Angeklagten - was der Senat gem  301 StPO zu prfen hat - einen Teilerfolg und fhrt insoweit zur Aufhebung des Strafausspruchs.
9 1.
Der Strafausspruch weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
Soweit in allen Fllen bei der Strafbemessung zu Gunsten des Angeklagten dessen straffreies Vorleben bercksichtigt wurde, besorgt der Senat nicht, die Strafkammer knnte aus dem Blick verloren haben, dass der Angeklagte bei der zeitlich letzten Tat - worauf der Generalbundesanwalt hinweist - bereits 12 Verbrechen und fnf Vergehen begangen hatte.
Erluternd fhrt die Strafkammer nmlich aus, der Angeklagte sei bis zur Begehung der festgestellten Taten, mithin in den ersten 28 Lebensjahren, strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Die weiteren Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung verfangen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegten Grnden nicht.
10 2.
Demgegenber kann die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben.
11 a) Die Strafkammer hat die formellen Voraussetzungen zur Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB bejaht.
Auch bestehe, so das Landgericht, derzeit ein erhebliches Rckfallrisiko.
Es lasse sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen bzw. als im Sinne des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB wahrscheinlich gegeben annehmen, dass der in  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB vorausgesetzte Hang zu erheblichen Straftaten beim Angeklagten vorliege.
In weitgehender bereinstimmung mit dem Sachverstndigen seien zahlreiche der von Habermeyer und Sa entwickelten Kriterien des Hangtters nicht positiv festzustellen.
Auch dem Umstand, dass der Angeklagte ber lngere Zeit strafrechtlich unauffllig geblieben sei, komme hohe Bedeutung zu.
12 b) Diese Erwgungen halten revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 aa) Ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB liegt nach der stndigen Rechtsprechung bei einem eingeschliffenen inneren Zustand des Tters vor, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18 Rn.
5; Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschlsse vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 15 mwN).
Fr die Annahme eines Hanges ist ein dauerhafter Entschluss, Straftaten zu begehen, nicht erforderlich, sondern eine entsprechende, in der Persnlichkeit liegende Neigung kann auch bei Gelegenheitstaten zu bejahen sein (vgl. Senat, Urteile vom 4. November 2009 - 2 StR 347/09 Rn.
8 mwN; vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn.
5).
14 Der Hang ist als Rechtsbegriff einem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
Das Tatgericht hat das Vorliegen oder die Wahrscheinlichkeit eines Hanges - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten in eigener Verantwortung wertend festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18 Rn.
31); diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
1 und Abs.
3 Satz 1 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272 mwN).
Das Tatgericht hat sich eine eigene berzeugung ber den Zustand des Angeklagten zu bilden und sich insofern mit den Befunden des Sachverstndigen auseinanderzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 1991 - 4 StR 408/91, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 17 mwN).
Die fr die Gesamtwrdigung mageblichen Umstnde sind in den Urteilsgrnden anzugeben, damit eine revisionsgerichtliche Nachprfung mglich ist (Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  66 Rn.
71).
15 bb) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
16 (1) Soweit die Urteilsgrnde im Anschluss an den gehrten Sachverstndigen mitteilen, auf der Grundlage der Kriteriensammlung von Habermeyer/Sa (Nervenarzt 2004, 1061, 1066 f.) sei die berwiegende Anzahl der fr die Annahme eines Hangtters sprechenden Kriterien nicht erfllt und die vorliegenden Kriterien nicht von hoher Bedeutung, werden die erfllten und die nicht erfllten Kriterien lediglich schlagwortartig aufgezhlt.
So wird schon nicht ersichtlich, welchen Sinngehalt und welche Relevanz fr das Verhalten des Angeklagten im vorliegenden konkreten Einzelfall die Strafkammer den aufgelisteten abstrakten Kriterien beimisst.
Auch werden die Anknpfungstatsachen, auf die sich der Sachverstndige sttzt, nicht mitgeteilt, so dass dem Senat die Nachprfung verwehrt ist, ob die Strafkammer mit Recht vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der genannten Kriterien ausgegangen ist.
Dies erhellt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Nach den Feststellungen zu den Tatgeschehen, namentlich zu den bei der Tat zum Nachteil der Zeugin N. gettigten uerungen des Angeklagten, die auf Herabwrdigung und Demtigung des Tatopfers gerichtet sind, htte es jedenfalls nherer Errterung bedurft, weshalb sich dessen ungeachtet antisoziale Denkstille oder ein sogenannter Reizhunger nicht feststellen lassen und inwieweit allein das unauffllige Berufsleben des Angeklagten mit der Annahme unvereinbar sein kann, diese Kriterien lgen vor.
17 (2) Die Urteilsgrnde lassen darber hinaus besorgen, die Strafkammer knnte bei der Gesamtwrdigung magebliche Umstnde fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten nicht bedacht und anderen Gesichtspunkten ein zu groes Gewicht beigemessen haben.
18 (a) Unerrtert bleiben die von der Strafkammer bei der Frage der Schuldfhigkeit - dem Sachverstndigen folgend - festgestellten Umstnde zur Persnlichkeit des Angeklagten.
Danach weist der Angeklagte eine Paraphilie in Form eines sexuellen Sadismus und einer heterosexuellen Neigung vom nicht ausschliebaren Typ auf, die die Intensittsstufe einer stabilen devianten Entwicklung erreicht hat und deren gemeinsamer und verbindender Aspekt die Erlangung und Ausbung von Kontrolle, Macht und Dominanz ber eine weibliche Person ist.
Dazu, welchen Einfluss dies auf die Annahme eines eingeschliffenen inneren Zustands im Sinne eines Hangs zur Begehung etwa von Sexualdelikten hat, verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
Eine Errterung musste sich der Strafkammer aber umso mehr aufdrngen, als dem Angeklagten ausnahmslos Sexualstraftaten zu Last liegen, die Sexualstruktur des Angeklagten nach den Feststellungen inzwischen weitgehend durch die paraphile Neigung bestimmt ist und in den Fllen des  66 Abs.
2 StGB, in denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, der Persnlichkeit des Tters bei der Prfung eines Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB besondere Bedeutung zukommen kann.
19 (b) Ebenso wenig wird erkennbar, ob die Strafkammer bei der Gesamtwrdigung die wesentlichen Umstnde der jeweiligen Taten und des gesamten Tatgeschehens bedacht hat, deren ausdrckliche Errterung im Rahmen der in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB vorausgesetzten Gesamtwrdigung jedoch geboten gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, NStZ 1995, 178).
Der Angeklagte beging innerhalb eines Zeitraums von etwa zweieinhalb Jahren 18 mitunter gravierende Sexualstraftaten, deren Intensitt sich nicht nur hinsichtlich der sexuellen Handlungen, sondern auch hinsichtlich der bei der Tatbegehung zum Einsatz gekommenen Mittel, entgegenstehenden Willen der Opfer zu berwinden, deutlich gesteigert hat.
Gerade auch relativ zeitnah aufeinanderfolgende Taten knnen in ihrer Hufung Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Tters sein, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07, NStZ 2008, 27, 28).
Dies hat die Strafkammer nicht erkennbar in den Blick genommen.
20 (c) Zu besorgen ist ferner, bei der Gesamtwrdigung knnte dem Fehlen von Vorstrafen ein zu groes Gewicht beigemessen worden sein.
Zwar kann bercksichtigt werden, dass ein Angeklagter in der Lage war, sich ber einen lngeren Zeitraum straffrei zu fhren (vgl. Senat, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10, NStZ-RR 2011, 77).
Liegen aber - wie die Strafkammer rechtsfehlerfrei feststellt - die formellen Voraussetzungen von  66 Abs.
2 StGB vor, so kann nach gesetzlicher Wertung schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein.
Es versteht sich daher nicht von selbst, dass es mageblich gegen einen Hang sprechen kann, wenn der Tter nicht frher, nicht fter oder nicht intensiver straffllig wurde (BGH, Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07 Rn.
30).
Ein Fall, in dem lngere straffreie Zeitrume zwischen den Anlasstaten festzustellen sind, was grundstzlich gegen einen Hang sprechen knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16 Rn.
22), liegt ersichtlich nicht vor.
21 c) Die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die neue Jugendschutzkammer wird zweckmigerweise einen anderen Sachverstndigen hinzuziehen.
22 3.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im unterbliebenen Maregelausspruch fhrt zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Der Senat kann jedenfalls nicht ausschlieen, dass sich die unzureichende Befassung mit der Persnlichkeit des Angeklagten auch auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
Dem neuen Tatrichter soll berdies Gelegenheit gegeben werden, umfassende eigene, widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
23 4.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit in Ausbung des in  66 StGB eingerumten Ermessens nur dann in Betracht kommt, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begrndet ist, der Tter werde hierdurch eine Haltungsnderung erfahren, so dass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Vernderungen und lediglich mgliche Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug knnen indes nicht gengen.
Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte fr einen Behandlungserfolg (Senat, Urteil vom 28. Mrz 2012 - 2 StR 592/11 Rn.
12).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1278 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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