BGH 3 StR 300/18 - 29. November 2018 (LG Bckeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 421 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 300/18, Urteil v. 29.11.2018, HRRS 2019 Nr. 421
BGH 3 StR 300/18 - Urteil vom 29. November 2018 (LG Bckeburg)
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; hangbedingte Gefhrlichkeit; Wahrscheinlichkeit der Voraussetzungen; Kriterien der Erheblichkeit; empfindliche Strung des Rechtsfriedens; Gesamtwrdigung aller Umstnde des Einzelfalles; Deliktskatalog; schwere seelische oder krperliche Schdigung).
 66 StGB;  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Anders als  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB fordert der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht die sichere Feststellung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten, sondern lsst es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefhrlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen zwar nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist.
2.
Erhebliche Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB sind nach stndiger Rechtsprechung solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stren.
Dabei kann zur Beurteilung der Erheblichkeit der hangbedingt zu erwartenden Taten kein genereller Mastab angelegt werden; erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde des Einzelfalles, bei der neben der Schwere der zu erwartenden Taten und den - auch nur potentiell bzw. typischerweise eintretenden - Folgen fr die Opfer etwa die Tathufigkeit oder die Rckfallgeschwindigkeit ins Gewicht fallen knnen (vgl. zuletzt BGH HRRS 2018 Nr. 648).
3.
Kriterien fr die Erheblichkeit ergeben sich zunchst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die mageblich fr die Normierung der formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind.
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 lit.
a bis c StGB fallen und die im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wren.
4.
Ein weiterer entscheidender Mastab zur Bestimmung der Erheblichkeit ergibt sich aus der Hervorhebung der schweren seelischen oder krperlichen Schdigung der Opfer in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB, wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes namentlich, welches der Wortbedeutung und dem Sinne nach wie beispielsweise oder vor allem zu verstehen ist, zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschlieende Festlegung verbunden ist; damit sollen vielmehr lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bckeburg vom 7. Februar 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung und deren Vorbehalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornographischer Absicht in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Herstellen einer kinderpornographischen Schrift, davon in drei Fllen zudem in Tateinheit mit sexuellem bergriff (Flle II.
1., 3. und 4. der Urteilsgrnde), davon in zwei Fllen zudem in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Flle II.
1. und 4. der Urteilsgrnde) und in einem Fall zudem in Tateinheit mit Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern in Form des Eindringens in den Krper (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) sowie wegen Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Zugnglichmachen einer Bildaufnahme (Fall II.
5. der Urteilsgrnde) unter Einbeziehung der Strafe aus einer frheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat es abgesehen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer wirksam auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkten und auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte in zwei Fllen seine elfjhrige Tochter, indem er die Hand des schlafenden Kindes ergriff, an seinen entblten erigierten Penis fhrte und sie auf und ab bewegte (Flle II.
1. und 4. der Urteilsgrnde).
Darber hinaus fhrte er bei einer elfjhrigen Freundin seiner Tochter, whrend diese schlief, eine ca. zehn Zentimeter lange Knicklampe mit einem Durchmesser von ca. fnf Millimetern sowie einen Finger einige Zentimeter tief in die Scheide ein (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
An einem anderen Tag hielt der Angeklagte einer ebenfalls schlafenden zehnjhrigen Freundin der Tochter zunchst sein entbltes Glied vor das Gesicht und dann seine Finger so, als ob er einen Finger in den Anus des Kindes einfhrte, was er allerdings tatschlich nicht tat (Tat II.
3. der Urteilsgrnde).
In allen Fllen filmte der Angeklagte, der zuvor eine nicht feststellbare Menge Amphetamin und Marihuana konsumiert hatte, das Geschehen, um es in das Internet einzustellen.
Von diesem Vorhaben nahm er jeweils spter Abstand.
Die Kinder bemerkten - worauf es dem Angeklagten auch ankam - das Geschehen nicht.
Psychische oder physische Beeintrchtigungen durch das Tatgeschehen konnten bisher bei keinem der Mdchen festgestellt werden.
Schlielich bersandte der Angeklagte einem Chatpartner ein Foto der elfjhrigen Freundin seiner Tochter, das er whrend ihres Schlafs aufgenommen hatte (Tat II.
5. der Urteilsgrnde).
II.
3 1.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung in jeder in Betracht kommenden Form ist wirksam.
Grundstzlich ist eine Beschrnkung der Revision auf das Unterlassen einer Maregelanordnung mglich; dies gilt auch fr die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundstzlich keine Wechselwirkung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306 mwN).
Etwas anderes ist nur dann anzunehmen, wenn das Tatgericht die Hhe der Strafe von der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung abhngig gemacht und damit Strafe und Maregel in einen inneren, eine getrennte Prfung beider Rechtsfolgen ausschlieenden Zusammenhang gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, juris Rn.
2).
Das ist hier nicht der Fall.
4 2.
Das Rechtsmittel hat auch Erfolg.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das Landgericht ohne Rechtsfehler von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat.
Denn das Urteil hlt revisionsgerichtlicher berprfung schon deshalb nicht stand, weil die Strafkammer es unterlassen hat zu prfen, ob die Voraussetzungen fr eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB vorliegen.
Im Einzelnen: 5 a) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2, 3 Satz 2 StGB als erfllt angesehen.
Es hat indes - sachverstndig beraten - einen Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht zweifelsfrei feststellen knnen, ohne allerdings in den Blick zu nehmen, ob dessen Vorliegen wahrscheinlich im Sinne des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB ist.
6 aa) Das Merkmal des Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Das Vorliegen eines solchen Hangs hat der Tatrichter unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde darzulegen.
Diese Wrdigung bedarf in den Fllen von  66 Abs.
2, 3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbungen fehlen, besonderer Sorgfalt.
Sie obliegt - nach sachverstndiger Beratung - dem erkennenden Richter selbst (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10, NStZ-RR 2011, 204; Beschlsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, juris Rn.
5; vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203).
7 bb) Vorliegend hat die Strafkammer ausgefhrt, dass zwar eine Reihe von Umstnden, wie seine Paraphilie und die vom Sachverstndigen diagnostizierte dissoziale Persnlichkeitsstrung, fr einen Hang des Angeklagten spreche.
Auch die Vorverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften im Jahr 2009 hat sie in ihre Erwgungen eingestellt.
Im Ergebnis ihrer Prfung ist sie aber zu der Bewertung gelangt, letztlich ein eingeschliffenes Verhaltensmuster nicht zu erkennen.
Allerdings hat das Landgericht einen Hang des Angeklagten zur Begehung den Anlasstaten hnlicher Delikte nicht gnzlich ausgeschlossen.
Vielmehr ist es aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme, wonach das Vorliegen eines Hanges nicht eindeutig gesichert sei, lediglich zu der am Zweifelssatz orientierten Bewertung gelangt, ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB knne - trotz des Vorliegens der genannten Persnlichkeitsaufflligkeiten, die fr einen solchen sprchen - nicht sicher festgestellt werden.
8 Auf dieser Grundlage htte sich das Landgericht aber mit der naheliegenden Frage auseinandersetzen mssen, ob ein Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten nicht jedenfalls wahrscheinlich vorliegt, so dass eine Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in Betracht zu ziehen wre.
Denn anders als  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB fordert der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht die sichere Feststellung eines solchen Hanges, sondern lsst es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefhrlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen zwar nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17, BGHR StGB  66a Abs.
1 Nr. 3 nF Voraussetzungen 1 mwN).
9 b) Einem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung stnde entgegen der Auffassung der Strafkammer auch eine mangelnde Erheblichkeit mglicherweise zu erwartender weiterer Straftaten nicht entgegen.
10 aa) Erhebliche Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB sind nach stndiger Rechtsprechung solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stren.
Dabei kann zur Beurteilung der Erheblichkeit der hangbedingt zu erwartenden Taten kein genereller Mastab angelegt werden; erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde des Einzelfalles, bei der neben der Schwere der zu erwartenden Taten und den - auch nur potentiell bzw. typischerweise eintretenden - Folgen fr die Opfer etwa die Tathufigkeit oder die Rckfallgeschwindigkeit ins Gewicht fallen knnen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306; vom 24. Mrz 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239, 240; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172).
Kriterien ergeben sich zunchst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die mageblich fr die Normierung der formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind.
Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wren, wobei dieser Gesichtspunkt allein zur Annahme der Erheblichkeit allerdings nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2002 - 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl.,  66 Rn.
148 ff.
; MKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl.,  66 Rn.
101).
Ein weiterer entscheidender Mastab zur Bestimmung der Erheblichkeit ergibt sich aus der Hervorhebung der schweren seelischen oder krperlichen Schdigung der Opfer in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl. MKoStGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern aaO,  66 Rn.
98, 103 f.; LK/Rissing-van Saan/Peglau aaO,  66 Rn.
149), wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes namentlich, welches der Wortbedeutung und dem Sinne nach wie beispielsweise oder vor allem zu verstehen ist, zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschlieende Festlegung verbunden ist; damit sollen vielmehr lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 196/17, juris Rn.
10; jeweils mwN).
bb) Gemessen hieran hat das Landgericht die Erheblichkeit der gegebenenfalls hangbedingt zu erwartenden Straftaten nicht rechtsfehlerfrei verneint.
Es hat lediglich darauf abgestellt, dass die Opfer bei Vornahme der sexuellen bergriffe durch den Angeklagten schliefen und deshalb - wie es dem Tatplan des Angeklagten entsprach - von den Missbrauchstaten nichts bemerkten.
Zu krperlichen oder seelischen Schden sei es deshalb auch bei keiner der Geschdigten gekommen.
Damit hat die Strafkammer sich allein auf die Prfung beschrnkt, ob vom Angeklagten knftig die Gefahr ausgehen wird, Straftaten zu begehen, die zu krperlichen oder seelischen Schden fhren knnen.
Es hat aber nicht die fr die Erheblichkeitsprfung erforderliche Gesamtwrdigung vorgenommen, in die vorliegend nicht nur die Zahl der Taten, sondern auch der Umstand einzubeziehen gewesen wre, dass es sich jedenfalls in vier Fllen um Taten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StGB handelte, wobei der Angeklagte die Missbrauchstaten jeweils in qualifizierter Form nach  176a Abs.
3, teilweise auch nach  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB beging.
11 3.
Das Landgericht htte mithin die Voraussetzungen einer in seinem Ermessen stehenden Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB prfen mssen.
Der Senat hat die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung insgesamt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, um dem neu zur Entscheidung berufenen Gericht - gegebenenfalls unter Beiziehung eines anderen Sachverstndigen - eine in sich stimmige und widerspruchsfreie Entscheidung hinsichtlich der Maregel zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 421 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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