BGH 3 StR 115/07 - 11. April 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 499 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 115/07, Beschluss v. 11.04.2007, HRRS 2007 Nr. 499
BGH 3 StR 115/07 - Beschluss vom 11. April 2007 (LG Saarbrcken)
Strafzumessung (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung); Verschlechterungsverbot.
 46 StGB; Art.
6 Abs.
1 EMRK;  358 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird eine tatrichterliche Entscheidung im Strafausspruch wegen einer im Revisionsrechtszug eingetretenen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben, so gebietet das Verschlechterungsverbot dem neuen Tatrichter nicht, das Ausma der Kompensation fr die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des frheren Tatrichters zu bestimmen.
2.
Der neue Tatrichter hat vielmehr die an sich - ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebotes - verwirkte Strafe in einem neuen, eigenstndigen Strafzumessungsvorgang zu ermitteln.
An die Hhe der frheren Strafe ist er dabei nicht gebunden.
Diese bildet erst die Obergrenze fr die um das Ausma der Kompensation reduzierte, letztlich verhngte Strafe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 17. Mai 2006 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen Rechts rgt, fhrt zur Aufhebung des Strafausspruches ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben; denn das Verfahren ist nach Erlass des angefochtenen Urteils in rechtsstaatswidriger Weise dadurch verzgert worden, dass nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist bis zum Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt ohne ersichtlichen Grund mehr als sieben Monate verstrichen sind (vgl. Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK).
Dies hat der Senat von Amts wegen zu bercksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
Er stellt eine Verfahrensverzgerung von sieben Monaten fest.
Wegen der erforderlichen Kompensation fr den festgestellten Versto gegen das Beschleunigungsgebot (vgl. BGHR MRK Art.
6 I 1 Verfahrensverzgerung 16 m. w. N.) kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
ber die an sich angemessene Strafe und das Ausma der erforderlichen Kompensation wird der neue Tatrichter zu befinden haben.
3 Da die aufgehobenen Strafen auerordentlich milde sind, besteht Anlass zu dem Hinweis auf die Senatsentscheidung BGHSt 45, 308.
Danach gebietet das Verschlechterungsverbot dem neuen Tatrichter nicht, das Ausma der Kompensation fr die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des frheren Tatrichters zu bestimmen; er hat vielmehr die an sich - ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebotes - verwirkte Strafe in einem neuen, eigenstndigen Strafzumessungsvorgang zu ermitteln.
An die Hhe der frheren Strafe ist er dabei nicht gebunden.
Diese bildet erst die Obergrenze fr die um das Ausma der Kompensation reduzierte, letztlich verhngte Strafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 499 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 479 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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