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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 347 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 645/10, Urteil v. 15.02.2011, HRRS 2011 Nr. 347
BGH 1 StR 645/10 - Urteil vom 15. Februar 2011 (LG Mnchen II)
Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang).
 66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal "Hang" i.S.d.
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung (wobei der Rechtsbegriff "Hang" als solcher dem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich ist; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09 Rn.
9) - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner magebenden Umstnde dem erkennenden Richter (st.
Rspr.).
2.
Der Umstand, dass der Tter nicht schon frher oder fters straffllig wurde und dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, darf indiziell in zurckhaltender Form durchaus in die notwendige Gesamtwrdigung von Taten und Tterpersnlichkeit eingestellt werden und muss nicht ausgeblendet werden.
Die Gesamtwrdigung ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB aF in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz erfolgter Strafverbung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist.
So darf auch bercksichtigt werden, dass ein Angeklagter in der Lage war, sich ber einen lngeren Zeitraum straffrei zu fhren.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 16. Juni 2010 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 I.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte (Einzelstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Es hat gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO in den Urteilsgrnden dargelegt, weshalb es entgegen dem in der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrag Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat.
Mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft insbesondere die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; sie rgt die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.
II.
3 Die Nachprfung des Rechtsfolgenausspruchs aufgrund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler ergeben.
4 1.
Die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung weist keinen Rechtsfehler auf.
Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 und  66 Abs.
3 Satz 2 StGB jeweils aF (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) vorliegen.
Es hat aber rechtsfehlerfrei in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen Dr. S. den gem  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF erforderlichen Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten verneint.
5 Soweit die Staatsanwaltschaft eine fehlerhafte Ermessensausbung durch das Landgericht rgt, bersieht sie, dass der Begriff des Hangs ein Rechtsbegriff ist, der der rechtlichen Wrdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. u.a. BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 3).
Eine Ermessensentscheidung nach  66 Abs.
2 oder Abs.
3 StGB aF fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nur dann zu treffen, wenn der Hang zu erheblichen Straftaten rechtsfehlerfrei festgestellt ist.
6 Das Landgericht ist von einem zutreffenden Verstndnis des Rechtsbegriffs "Hang" ausgegangen.
Das Merkmal "Hang" i.S.d.
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung (wobei der Rechtsbegriff "Hang" als solcher dem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich ist; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09 Rn.
9) - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der 5 Persnlichkeit des Tters und seiner magebenden Umstnde dem erkennenden Richter (st.
Rspr.
; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09 Rn.
4; BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10 Rn.
5).
Dem ist hier Genge getan.
Das Landgericht hat alle fr das Vorliegen eines Hanges wesentlichen Gesichtspunkte einer umfassenden Wrdigung unterzogen.
Hierbei hat es durchaus die fr einen Hang des Angeklagten sprechenden Umstnde gesehen.
Es hat aber im Einzelnen dargelegt und begrndet, weshalb es letztlich ein eingeschliffenes Verhaltensmuster nicht erkennen kann.
Das Landgericht hat sich dem Gutachter angeschlossen und dessen Erwgungen mitgeteilt, so dass eine revisionsgerichtliche berprfung mglich ist.
Da es aber selbst die gebotene Gesamtwrdigung vorgenommen hat, ist nicht zu besorgen, es habe unter Verkennung der Kompetenz- und Verantwortungsbereiche die Entscheidung ber den Hang dem Sachverstndigen berlassen.
7 Die Revision zeigt mit ihren Beanstandungen keinen Rechtsfehler auf.
Zutreffend ist allerdings der Hinweis, dass in Fllen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB aF nach der gesetzlichen Wertung schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein kann.
Es ist daher bereits im Ansatz zweifelhaft, ob der Umstand, dass der Tter nicht schon frher oder fters straffllig wurde und dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, mageblich zur Verneinung eines Hanges herangezogen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - 1 StR 187/10 Rn.
12 mwN).
Das Landgericht hat zwar die Vorverurteilung thematisiert und als nicht einschlgig im engeren Sinn bezeichnet und weiter auch angefhrt, dass zwischen der im April 2002 begangenen Tat und den nunmehr gegenstndlichen Taten ein Zeitraum von fast sieben Jahren liegt (UA S. 33), es hat diesen Umstnden aber nach dem Gesamtkontext der Urteilsgrnde kein magebliches Gewicht zur Verneinung eines Hanges beigemessen.
Denn es hat sich aufgrund eigener berzeugung (UA S. 32) auch die im Urteil wiedergegebenen (UA S. 31) Ausfhrungen des Sachverstndigen Dr. S. zu eigen gemacht, die gegen einen Hang des Angeklagten sprechen.
So weise der Angeklagte keine dissoziale Persnlichkeitsstruktur oder dissozialen Verhaltensweisen auf und habe in den letzten Jahren keinen Alkohol- oder Drogenmissbrauch betrieben.
Weiter sei das unterdurchschnittliche Aggressionspotential des Angeklagten und dessen vorgercktes Alter von 57 Jahren zu bercksichtigen.
Als prognostisch gnstig sei zudem u.a. zu werten, dass im Arbeitsleben des Angeklagten weitgehend Kontinuitt geherrscht und er erkennbar die Bereitschaft gezeigt habe, sich einer Therapie zu unterziehen.
Weiterhin seien als prognostisch gnstige Faktoren die spezifische Tter-Opfer-Beziehung, die relativ spte Umsetzung der Paraphilie auf der Verhaltensebene und der Umstand anzusehen, dass das delinquente Verhalten des Angeklagten durch den Arbeitsplatz begnstigt wurde, was ein erhebliches aktives Vorgehen seitens des Angeklagten nicht erforderlich gemacht habe.
8 Im brigen darf der Umstand, dass der Tter nicht schon frher oder fters straffllig wurde und dass nicht ein bestimmter zeitlicher Abstand zwischen den Anlasstaten bestand, indiziell in zurckhaltender Form durchaus in die notwendige Gesamtwrdigung von Taten und Tterpersnlichkeit eingestellt werden und muss nicht ausgeblendet werden.
Denn die Gesamtwrdigung ist mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen, wenn - wie hier - bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB aF in Ermangelung von symptomatischen Vortaten und neuerlicher Delinquenz trotz erfolgter Strafverbung die Tatsachengrundlage besonders schmal ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 274/10 Rn.
4 mwN).
So darf auch bercksichtigt werden, dass ein Angeklagter in der Lage war, sich ber einen lngeren Zeitraum straffrei zu fhren (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10 Rn.
5).
9 Das Landgericht hat sich auch damit befasst, dass den Angeklagten "Warnhinweise" erreicht haben, hat aber in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargetan, dass hiermit keine deutliche Warnfunktion verbunden war.
Es liegt daher kein Widerspruch vor, wenn im Rahmen der Strafzumessung strafschrfend gewertet wird, dass er zweimal auf die von ihm vorgenommenen Massagen "angesprochen" wurde und sich dennoch in der Folgezeit nicht von den von ihm begangenen sexuellen Handlungen hat abhalten lassen (UA S. 27 und 28).
10 Das Landgericht hat weiter rechtsfehlerfrei dargelegt, dass beim Angeklagten eine intensive Neigung zu Rechtsbrchen nicht vorliegt.
Hangttereigenschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale.
Das Gesetz differenziert zwischen den beiden Begriffen sowohl in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF als auch in  67b Abs.
3 StGB.
Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose.
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Die Gefhrlichkeitsprognose schtzt die Wahrscheinlichkeit dafr ein, ob sich der Tter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10 Rn.
7 mwN).
Dieser Unterscheidung wird das angefochtene Urteil im Ergebnis gerecht, wenn auch eine gewisse Gefhrlichkeit des Angeklagten in entsprechenden Situationen nicht zu verkennen ist, die gem  57 Abs.
1 Nr. 2 StGB bei einer etwaigen Reststrafaussetzung zur Bewhrung bercksichtigt werden kann.
11 Durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I 2300) hat sich die Rechtslage hinsichtlich des vorliegenden Falles nicht entscheidungserheblich gendert.
12 2.
Soweit die Staatsanwaltschaft in zweiter Linie auch die Strafzumessung rgt, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
Ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 347 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 204 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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