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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 205 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 433/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 205
BGH 1 StR 433/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete Aussicht auf Therapierfolg).
 64 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 14. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese Anordnung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angeordnet, wobei die Gesamtfreiheitsstrafe vollstndig vor der Maregel zu vollziehen ist.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der ausgefhrten Sachrge, mit der er auch die Anordnung der Maregel beanstandet.
2 Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Soweit die Strafkammer die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht fr eine Behandlung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 Satz 2 StGB) bejaht hat, hlt dies revisionsrechtlicher berprfung - gemessen am Mastab des  64 Satz 2 StGB - nicht stand.
 64 Satz 2 StGB bestimmt, dass eine Anordnung nur ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach  67d Abs.
1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurckgehen.
4 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war der Angeklagte aufgrund einer anderweitigen Verurteilung ab 19. Oktober 2016 im Bezirkskrankenhaus P. untergebracht, rauchte unregelmig, manchmal tglich, die synthetische Krutermischung Spice und konsumierte LSD, seit seiner Unterbringung am 4. Juni 2018 im Entlasshaus in sich steigernden Dosen, zuletzt 10-20 Tropfen LSD tglich.
Whrend seiner Unterbringung arbeitete er fr etwa 1.000  netto im Monat als Verkufer in der Metzgerei seiner Mutter und besuchte seit September 2017 ein Abendgymnasium.
5 Darber hinaus betrieb er seit mindestens 4. Oktober 2017 aus der Unterbringung heraus bis zu seiner Festnahme am 9. Juli 2018 im Rahmen eines aufgebauten Netzwerks, bestehend aus Personen, die er fast alle in der Unterbringung kennengelernt hatte, einen gewinnbringenden Handel mit Amphetamin und Marihuana im Kilogrammbereich sowie Ecstasy.
Am 25. November 2017 erhielt der Angeklagte von seinem Lieferanten, der ebenfalls im Bezirkskrankenhaus P. untergebracht gewesen war, zwei Kilogramm Marihuana und 300 Tabletten Ecstasy, am 6. Juli 2018 von einem weiteren Lieferanten, den er ebenfalls in der Therapie kennengelernt hatte, sechs Kilogramm Marihuana und ein Kilogramm Amphetamin.
Mit Ausweisungsverfgung vom 9. Januar 2017, bestandskrftig seit 4. Mrz 2019, ist die Abschiebung des Angeklagten in die Trkei angeordnet.
6 b) Das Landgericht hat eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bejaht.
Der Angeklagte sei nach wie vor therapiemotiviert.
Er habe seine Therapiebereitschaft zuletzt in der Hauptverhandlung bekundet.
Die Therapie in der Unterbringung sei auch nicht gescheitert, sondern lediglich wegen seiner Inhaftierung abgebrochen und daher weder regulr abgeschlossen noch fr gescheitert erklrt worden.
Der Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses vom 21. September 2018 sei zu entnehmen, dass dem Angeklagten whrend der Therapie bereits Lockerungen gewhrt worden seien und eine Legalprognose gnstig erscheine.
In einer nachfolgenden Therapie (Therapiedauer 24 Monate) knne nun die bisherige Therapieerfahrung des Angeklagten genutzt und an den Rckfllen gearbeitet werden.
Zwar sei der Angeklagte vollziehbar ausreisepflichtig, weshalb unter Umstnden gewisse Lockerungen - wie das Verlassen des Klinikgelndes - nicht durchgefhrt werden knnten.
Dies mache aber eine Therapie nicht unmglich, wenngleich ein Therapiehindernis bestehe.
Theoretische Kenntnisse knne der Angeklagte dennoch erwerben, sie knnten lediglich nicht erprobt werden.
Fr eine erfolgreiche Therapie seien Lockerungen nicht entscheidend; denn der Angeklagte knne auch ohne sie aus der Therapie entlassen werden.
7 c) Damit wird das Landgericht den rechtlichen Anforderungen, die an die Bejahung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB zu stellen sind, nicht gerecht.
Zwar handelt es sich bei der Therapiebereitschaft um einen prognosegnstigen Umstand.
Dieser allein vermag die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht aber nicht zu belegen, wenn nach den Feststellungen - wie hier - zahlreiche gewichtige prognoseungnstige Faktoren bestehen.
8 Der Angeklagte hat aus der Unterbringung heraus professionell einen massiven Drogenhandel unter Beteiligung weiterer Personen, die er im Maregelvollzug kennengelernt hatte, organisiert.
Er hat nicht etwa nur in einzelnen Fllen, sondern fortwhrend whrend der Unterbringung Drogen, und zwar mit sich gegen Ende der Unterbringung steigernden Mengen, konsumiert.
Vielmehr hat das Bezirkskrankenhaus - wohl in Unkenntnis seines nicht therapiekonformen Verhaltens - eine positive Stellungnahme abgegeben.
Seine Festnahme erfolgte kurz vor Ende der von ihm durchlaufenen Therapie.
Bis dahin befand er sich fast 21 Monate in Therapie und hatte auch bereits Lockerungen erhalten.
Darber hinaus ist seine sofortige Abschiebung bestandskrftig angeordnet.
Dieser Umstand war fr die Strafkammer der Anlass, den gesamten Vorwegvollzug der verhngten Strafe gem  67 Abs.
2 Satz 4 StGB anzuordnen, so dass das Suchtproblem des Angeklagten auch in der nchsten Zeit nicht behandelt worden wre.
9 Bei derart ungnstigen Ausgangsbedingungen besteht keine tragfhige Basis fr die erforderliche konkrete Therapieaussicht, deren Unsicherheit sich im brigen aus den Urteilsausfhrungen selbst erschliet.
Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lsst unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher ( 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schlieen.
10 2.
Da eine Bejahung der Voraussetzungen des  64 StGB auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sicher ausscheidet und die Anordnung der Maregel fr den Angeklagten eine zustzliche Beschwer darstellt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn.
22 mwN), erkennt der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. BGH, Beschlsse vom 31. Mrz 2011 - 1 StR 109/11 Rn.
7 und vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03 Rn.
13 mwN).
11 3.
Angesichts des geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 205 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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