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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 669 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 109/11, Beschluss v. 31.03.2011, HRRS 2011 Nr. 669
BGH 1 StR 109/11 - Beschluss vom 31. Mrz 2011 (LG Kempten)
Rechtsfehlerhaft angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Hang im Sinne des  64 StGB liegt nur vor, wenn entweder eine chronische, auf Sucht beruhende krperliche Abhngigkeit gegeben ist oder ohne krperliche Abhngigkeit eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Alkohol (oder andere berauschende Mittel) zu konsumieren, und zwar "im berma".
Dies wre zu bejahen, wenn der Angeklagte auf Grund einer psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erschiene.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 30. November 2010 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Auerdem hat es ihn in einer Entziehungsanstalt untergebracht sowie zu einer Schadensersatz- und einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschdigten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, ausschlielich auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung ( 349 Abs.
4 StPO) und bleibt im brigen erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
2 2.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte am 24. Oktober 2009 gegen 5.00 Uhr einer Spielhalle verwiesen worden, nachdem er das in einem Automaten steckende Geld eines anderen Gastes eigenmchtig verspielt hatte.
Aus "Frust" hierber entschloss er sich, den ihm unbekannten, zufllig begegnenden A. zusammenzuschlagen.
Whrend dieser deutlich alkoholisiert war, hatte der Angeklagte eine die Steuerungsfhigkeit nicht beeintrchtigende Blutalkoholkonzentration zwischen 0,27 und 0,69 Promille.
3 In der Folge schlug und trat der Angeklagte seinem Zufallsopfer derart ins Gesicht, dass es mit mehreren Frakturen "regungslos und rchelnd" am Boden liegen blieb und mehrfach operiert werden musste.
4 Zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten hat das Landgericht festgestellt: Dieser ist im Oktober 2002 nach Deutschland bergesiedelt.
Sowohl in den ersten sechs Monaten hier als auch zuvor in seinem Herkunftsland Kasachstan hat er "fast jeden Tag" vor allem Bier und Wodka konsumiert, "bis er betrunken war".
Bereits in der Folge hat er seinen Alkoholkonsum reduziert, weil er deshalb "Probleme im Zusammenhang mit Schlgereien bekam" und deswegen verurteilt wurde.
Den Vorstrafen des Angeklagten, der letztmals am 2. Januar 2006 straffllig geworden ist, liegen dementsprechend u.a. drei im Jahr 2003 jeweils unter Alkoholeinfluss begangene - mit zwei Geldstrafen zu je 50 Tagesstzen sowie einer zweimonatigen Freiheitsstrafe geahndete - Krperverletzungen zugrunde.
Nach der jetzigen Tat hat er seinen Alkoholkonsum auf "ein bis zwei halbe Bier an drei Tagen unter der Woche" reduziert und an Wochenenden lediglich noch im Kreis seiner Familie Alkohol getrunken.
Der Angeklagte hat Ende 2006 geheiratet und lebt mit seiner Frau und seiner im Folgejahr geborenen Tochter zusammen.
Seit Ende 2005 ist er ununterbrochen bei einer Firma als angelernter Fassadenbauarbeiter beschftigt.
5 3.
Die vom Landgericht bejahten Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) liegen danach nicht vor.
Es fehlt jedenfalls an einem Hang, Alkohol "im berma" zu sich zu nehmen.
Deshalb braucht der Senat der Frage, ob die gefhrliche Krperverletzung hier als Symptomtat i.S.d.
 64 StGB angesehen werden knnte, nicht nachzugehen.
6 a) Ein Hang i.S.d.
 64 StGB liegt nmlich nur vor, wenn entweder eine chronische, auf Sucht beruhende krperliche Abhngigkeit gegeben ist - hierfr bestehen keinerlei Anhaltspunkte - oder ohne krperliche Abhngigkeit eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene intensive Neigung besteht, immer wieder Alkohol (oder andere berauschende Mittel) zu konsumieren, und zwar "im berma".
Dies wre zu bejahen, wenn der Angeklagte aufgrund einer - allein in Betracht kommenden - psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erschiene.
Da er keine sog.
Beschaffungstat begangen hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210), knnte hierauf indiziell hindeuten, wenn der Angeklagte Alkohol in einem solchen Umfang zu sich nehmen wrde, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 406/03, BGHR StGB  64 Hang 2; BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03, NStZ 2004, 384; BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08).
7 b) Solches lsst sich dem Urteil nicht entnehmen.
Das Landgericht hat vielmehr festgestellt, dass der Angeklagte seit Ende 2005 ohne Unterbrechung beim selben Arbeitgeber im Fassadenbau arbeitet, nachdem es ihm bereits etwa zwei Jahre zuvor, also im Alter von 20 Jahren, gelungen war, weniger Alkohol zu trinken.
Der Angeklagte lebt seit mehreren Jahren mit seiner Familie zusammen.
8 Auch der Umstand, dass er im Anschluss an die mehr als 13 Monate vor dem Urteil begangene Tat seinen Alkoholkonsum durchaus steuern, nmlich auf "ein bis zwei halbe Bier an drei Tagen unter der Woche" erneut reduzieren und an Wochenenden lediglich noch auf im Kreis der Familie getrunkenen Alkohol beschrnken konnte, spricht gegen eine psychische Abhngigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 2 StR 111/08).
Die Tat selbst hat der Angeklagte nur geringfgig alkoholisiert, insbesondere ohne erhebliche Einschrnkung seiner Steuerungsfhigkeit verbt.
Da mageblich fr die Feststellung des Hanges der Zeitpunkt des Urteils ist, kam den im Jahr 2003 unter Alkoholeinfluss begangenen drei Krperverletzungen entgegen der Ansicht des Landgerichts keine magebliche Bedeutung mehr zu.
Nach alledem ist fr eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kein Raum.
9 4.
Da das Landgericht die fr die Beurteilung eines Hanges wesentlichen Umstnde festgestellt hat, kann der Senat vorliegend ausschlieen, dass eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben knnte, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen wrden.
Er erkennt daher entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03, NStZ 2004, 384 mwN).
10 5.
Trotz dieses Teilerfolges der Revision hlt es der Senat nicht fr unbillig, den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
Es ist nicht erkennbar, dass der Angeklagte das Urteil nicht angefochten htte, wenn von einer Unterbringung abgesehen worden wre (vgl. BGH aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 669 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 242 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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