BGH 4 StR 239/19 - 3. Dezember 2019 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 239/19, Beschluss v. 03.12.2019, HRRS 2020 Nr. 574
BGH 4 StR 239/19 - Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Halle)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tateinheit bei teilidentischen Ausfhrungshandlungen; Tatserien).
 29 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten.
Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt nach stndiger Rechtsprechung eine Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen.
Nichts anderes gilt, wenn der Empfnger des Rauschgifts im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung den Lieferanten aufsucht und das Geld fr mehrere vorangegangene Lieferungen gleichzeitig bergibt.
Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschften gleichermaen, so dass dieses als teilidentische Ausfhrungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB begrndet.
2.
Will das Tatgericht bei einer Tatserie mit im Wesentlichen gleichen Tatverlufen aufgrund einer Hufigkeitsangabe und eines Zeitraums eine bestimmte Zahl von Einzeltaten feststellen, ist es gehalten, eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen, die im Revisionsverfahren einer Nachprfung zugnglich ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Dezember 2018, hinsichtlich der Flle III.
1. bis 30. der Urteilsgrnde auch zugunsten des Mitangeklagten K., mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg, hinsichtlich der Flle III.
1. bis 30. der Urteilsgrnde auch zugunsten des nichtrevidierenden Mitangeklagten K. .
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte von dem Mitangeklagten K. im Rhythmus von etwa sechs Wochen mindestens seit Oktober 2015 bis Mitte Februar 2018 in 29 Fllen Betubungsmittel, die er sodann nach Abzug von Eigenkonsummengen in seinem Bekanntenkreis veruerte (Flle III.
1. bis 29. der Urteilsgrnde).
Fr seine Verkaufsttigkeit wurde der Angeklagte seitens des Mitangeklagten durch die Gewhrung der Eigenkonsummengen und die Verringerung von Schulden, die er bei dem Mitangeklagten hatte, entlohnt.
In allen 29 Fllen erhielt der Angeklagte jeweils 100 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 14,8 % THC, von denen er ein Gramm am Tag selbst konsumierte, in den Fllen 16 bis 29 zustzlich jeweils zehn Gramm Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 54 % Methamphetaminbase, von denen er 0,2 Gramm je Woche selbst konsumierte, und Anfang Februar 2018 im Fall 29 darber hinaus ein Kilogramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von 0,42 % THC.
3 Der Angeklagte bergab die von ihm erzielten Verkaufserlse in unregelmigen Abstnden an den Mitangeklagten; auch wenn er die Verkaufserlse fr die von ihm veruerten Betubungsmittel noch nicht vollstndig an den Mitangeklagten abgefhrt hatte, erhielt er von diesem dem sechswchigen Rhythmus entsprechend weitere Drogen zum Weiterverkauf.
4 Anfang Mrz 2018 erhielt der Angeklagte von dem Mitangeklagten K. 200 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 14,8 % THC sowie 200 Gramm Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 54 % Methamphetaminbase, die er - wiederum nach Abzug von Eigenkonsummengen - bis zu einer Durchsuchung seiner Rumlichkeiten am 4. April 2018 teilweise veruerte (Fall III.
30. der Urteilsgrnde).
5 Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten, in der er bis dahin regelmig die Betubungsmittel an seine Abnehmer verkaufte und bergab, wurden in einem in der Kche befindlichen Tresor 48,9 Gramm Haschisch aus der Lieferung im Fall 29 sowie 65,6 Gramm Marihuana und 163 Gramm Crystal aus der Lieferung im Fall 30 sichergestellt.
Zur Absicherung seines Drogenhandels bewahrte der Angeklagte sptestens zu diesem Zeitpunkt auf dem Kchentisch ein Springmesser und im benachbarten Wohnzimmer eine Stahlrute, einen Dolch und weitere Messer griffbereit auf.
6 2.
Bereits der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
7 a) Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des rechtsfehlerfrei festgestellten Geschehens als 30 tatmehrheitliche Flle des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG (Flle III.
1. bis 29. der Urteilsgrnde) bzw. des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG (Fall III.
30. der Urteilsgrnde) begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 aa) Zum einen hat sich das Landgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob zumindest einzelne der tatmehrheitlich ausgeurteilten Taten zueinander in gleichartiger Tateinheit stehen, obwohl sich eine solche Prfung hier aufdrngte.
9 (1) Ausfhrungshandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln sind nicht nur Ttigkeiten, die unmittelbar der Beschaffung und Weitergabe von Betubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern ebenfalls etwa dem eigentlichen Betubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgnge.
Dies gilt auch fr die bloe bermittlung des fr eine Betubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer an den Lieferanten (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19 Rn.
9; vom 10. Juli 2017 ?
GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
20 mwN).
Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschften liegt nach stndiger Rechtsprechung eine Tateinheit begrndende berschneidung der objektiven Ausfhrungshandlungen darin, dass sich der Tter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn.
23).
Nichts anderes gilt, wenn der Empfnger des Rauschgifts im Rahmen einer bestehenden Handelsbeziehung den Lieferanten aufsucht und das Geld fr mehrere vorangegangene Lieferungen gleichzeitig bergibt.
Das Bezahlen des Lieferanten dient als verbindendes Element den vorangegangenen Umsatzgeschften gleichermaen, so dass dieses als teilidentische Ausfhrungshandlung die Annahme von Tateinheit im Sinne von  52 Abs.
1 StGB begrndet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19 Rn.
9).
10 (2) Nach diesen Mastben liegt es hier nahe, dass zumindest einzelne der vom Landgericht festgestellten Taten zueinander in gleichartiger Tateinheit stehen.
Denn nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil bergab der Angeklagte das aus seinen Betubungsmittelverkufen erwirtschaftete Geld seinem Lieferanten - dem Mitangeklagten K. - in unregelmigen Abstnden und unabhngig von dem sechswchigen Rhythmus, in dem er selbst die Betubungsmittel erhielt.
So wurde der Angeklagte auch dann alle sechs Wochen mit weiteren Drogen beliefert, wenn er zu diesem Zeitpunkt den Verkaufserls fr die zuvor erhaltenen Betubungsmittel noch nicht vollstndig an den Mitangeklagten bezahlt hatte (UA S. 10 und S. 11).
In Anbetracht dieser Feststellungen htte das Landgericht prfen mssen, ob und fr welche Rauschgiftlieferungen aufgrund eines einheitlichen Zahlungsvorgangs ein teilweises berlagern der objektiven Ausfhrungshandlungen vorlag.
Eine solche Prfung hat es indes nicht vorgenommen.
11 bb) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet darber hinaus die Annahme von zwei selbstndigen, real konkurrierenden Taten in den Fllen III.
29. und III.
30. der Urteilsgrnde.
12 Das Landgericht hat bersehen, dass sich der Angeklagte auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auch im Fall 29 des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht hat.
Denn die Besitzausbung ber das im Tresor in seiner Kche zu Verkaufszwecken aufbewahrte Haschisch aus der Lieferung von Anfang Februar 2018 stellt einen Teilakt der auf den Umsatz der Gesamtmenge bezogenen Bewertungseinheit des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge dar, bei welchem dem Angeklagten das auf dem Kchentisch bereitliegende Springmesser und die im Wohnzimmer befindlichen Waffen bzw. waffenhnlichen Gegenstnde zur Verfgung standen.
Dies reicht fr die Erfllung des Tatbestands des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG aus (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; Beschluss vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220).
13 Der Angeklagte hat sich damit sowohl im Fall 29 als auch im Fall 30 jeweils wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG strafbar gemacht.
Da sich beide Taten durch das Bereithalten des Springmessers und der weiteren Waffen bzw. waffenhnlichen Gegenstnde in ihren Ausfhrungshandlungen teilweise berschneiden, sind jedenfalls diese beiden Taten konkurrenzrechtlich zur Tateinheit verknpft (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2019 - 4 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 220; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn.
12; vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, NStZ 2019, 97; vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17 Rn.
4).
14 b) Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fllen (III.
1. bis 29. der Urteilsgrnde) hat aber auch deswegen keinen Bestand, weil sich die von der Strafkammer festgestellte Anzahl von 29 Einzeltaten schon rechnerisch nicht erschliet.
15 Will das Tatgericht bei einer Tatserie mit im Wesentlichen gleichen Tatverlufen aufgrund einer Hufigkeitsangabe und eines Zeitraums eine bestimmte Zahl von Einzeltaten feststellen, ist es gehalten, eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen, die im Revisionsverfahren einer Nachprfung zugnglich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 4/14, NStZ 2014, 709; vom 15. Mai 2003 - 3 StR 141/03, BGHR BtMG  29 Serienstraftaten 3).
Daran fehlt es hier.
16 Der vom Landgericht festgestellte Tatzeitraum von Oktober 2015 bis Mitte Februar 2018 (UA S. 9) umfasst 124 volle Wochen.
Zur Tatfrequenz ist im Urteil festgestellt, dass der Angeklagte seitens des nichtrevidierenden Mitangeklagten K. im Rhythmus von sechs Wochen mit Betubungsmitteln beliefert wurde (UA S. 9, 10, 15).
Auf Grundlage dieser Feststellungen knnte es zwar im Zeitraum von Oktober 2015 bis Mitte Februar 2018 zu zwanzig Belieferungen des Angeklagten mit Betubungsmitteln gekommen sein.
Eine hhere Anzahl von Fllen, namentlich die im Urteil festgestellte Anzahl von 29 Einzeltaten, lsst sich aber anhand des zugrunde gelegten Tatzeitraums und der festgestellten Tatfrequenz nicht nachvollziehen.
17 3.
Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen III.
1. bis 30. der Urteilsgrnde ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, weil die aufgezeigten materiellrechtlichen Fehler auch dessen Verurteilung betreffen; insbesondere wrden teilidentische Ausfhrungshandlungen - etwa durch gleichzeitige Entgegennahme der Zahlungen fr mehrere Betubungsmittellieferungen - auch fr den Mitangeklagten Tateinheit begrnden.
18 Soweit der Mitangeklagte K. darber hinaus in einem weiteren Fall wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verurteilt ist (Fall III.
31. der Urteilsgrnde), wird diese Verurteilung von der Revisionserstreckung nach  357 Satz 1 StPO nicht erfasst.
19 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 20 Das neue Tatgericht wird ber die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) und unter Beachtung der Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in dessen Zuschrift an den Senat neu zu befinden haben.
21 Sofern das neue Tatgericht die Verhngung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in Betracht zieht, wird es zudem Gelegenheit haben, das Vorliegen der Voraussetzungen des  47 Abs.
1 StGB zu errtern.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 574 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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