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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 697 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 157/07, Urteil v. 20.06.2007, HRRS 2007 Nr. 697
BGH 1 StR 157/07 - Urteil vom 20. Juni 2007 (LG Mnchen)
Geiselnahme (eingeschrnkte Auslegung in Zweipersonenverhltnissen); Ntigung (Teilerfolge).
 239b Abs.
1 StGB;  240 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist  239b StGB - schon wegen der hohen Mindeststrafe von fnf Jahren - einschrnkend auszulegen.
Zwischen der Entfhrung eines Opfers und einer beabsichtigten Ntigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Entfhrung ntigen will und die abgentigte Handlung auch whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).
Zweck dieser Strafvorschrift besteht gerade darin, das Sich-Bemchtigen oder die Entfhrung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH StV 1997, 302; NStZ 2006, 36).
Allerdings kann auch das Erreichen eines Teilerfolges des Tters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, eine Ntigung darstellen (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).
Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des Tters eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, fhren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten Ntigung (BGH aaO).
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 11. September 2006 werden verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklgers zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer ebenfalls auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision, dass der Angeklagte nicht wegen Geiselnahme gem  239b Abs.
1 StGB verurteilt worden ist.
Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Mitangeklagte ., der seine Verurteilung nicht angefochten hat, hatte bei einem nchtlichen Kontrollbesuch in der Wohnung seiner 17-jhrigen Schwester T. . den Zeugen E. vorgefunden.
Er hatte deshalb seine Schwester und E. geschlagen und mit einem Messer bedroht.
Gemeinsam mit dem telefonisch herbeigerufenen Angeklagten und den gesondert Verfolgten K. und Ek. zwang er sodann den verngstigten E., mit ihnen zu einem abgelegenen Parkplatz zu fahren.
Dort erklrte er dem Angeklagten, E. msse weiter eingeschchtert werden, damit er seine Schwester nunmehr heirate.
Der Angeklagte erwiderte, er werde "dies" nun regeln.
4 Der Angeklagte setzte sich mit E. auf die Rcksitzbank des Kraftfahrzeugs, ergriff eine (ungeladene) Gaspistole, hielt sie so vor das Gesicht des E., dass dieser sie wegen des nicht verschlossenen Laufs fr eine scharfe Waffe hielt, und steckte ihm ihren Lauf gewaltsam in den Mund.
Er erweckte den Anschein, die Waffe auslsen zu wollen, woraufhin E. in Todesangst aufschrie.
Nunmehr drehte der Angeklagte die Waffe um und schlug mit ihrem metallischen Griff mehrmals krftig gegen den Kopf des E. Er zwang ihn, wieder auszusteigen, und forderte ihn auf, sich - wie schon zuvor - bei . nochmals zu entschuldigen und diesem zum Zeichen der Respektbekundung nach trkischer Sitte die Hand zu kssen.
Zustzlich erklrte er, falls . die Geste der Entschuldigung nicht annehme, msse er damit rechnen, umgebracht zu werden.
. seinerseits erlie dem E. den Handkuss, drohte ihm aber an, es werde noch schlimmer kommen, wenn er sich nicht an seine Vorgaben halte, und lie ihn daraufhin gehen.
5 Der Angeklagte wusste bei seinem Vorgehen gegen E., dass dieser sich bereits mehrfach bei . entschuldigt hatte und selbst nach weiteren Mglichkeiten zur Entschuldigung und Respektbezeugung suchte.
Die Drohungen des Angeklagten dienten nicht dem Zweck, der Aufforderung zur Entschuldigung Nachdruck zu verleihen, sondern sollten die Einschchterung des E. nochmals steigern, um fr die Zukunft sicher zu stellen, dass E. auereheliche Beziehungen zu T. . unterlsst und diese heiratet.
6 2.
Das Landgericht hat dieses Geschehen nicht als Geiselnahme gem  239b Abs.
1 StGB gewertet.
Der Angeklagte habe dem Geschdigten E. zwar im Rahmen einer zuvor geschaffenen Bemchtigungssituation mit dem Tode gedroht.
Die Drohung habe jedoch nicht dazu gedient, E. ein Verhalten noch whrend der Dauer der Zwangslage abzuntigen.
II.
7 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegrndet.
Das Landgericht hat zu Recht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines Verbrechens der Geiselnahme verneint.
8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist  239b StGB - schon wegen der hohen Mindeststrafe von fnf Jahren - einschrnkend auszulegen.
Zwischen der Entfhrung eines Opfers und einer beabsichtigten Ntigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Tter das Opfer whrend der Dauer der Entfhrung ntigen will und die abgentigte Handlung auch whrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).
Denn der Zweck dieser Strafvorschrift besteht gerade darin, das Sich-Bemchtigen oder die Entfhrung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH StV 1997, 302; NStZ 2006, 36).
Allerdings kann auch das Erreichen eines Teilerfolges des Tters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, eine Ntigung darstellen (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).
Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des Tters eigenstndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, fhren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten Ntigung (BGH aaO).
9 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfllt.
Der Angeklagte wollte den Geschdigten E. einschchtern und ihn dadurch dazu bringen, knftig auereheliche Beziehungen zu der Zeugin T. . zu unterlassen und diese zu heiraten.
Damit waren seine Ziele auf ein Verhalten des E. in einem Zeitraum gerichtet, zu dem dieser aus der Gewalt der beiden Angeklagten wieder entlassen sein wrde.
Aus den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts ergibt sich nicht, dass der Angeklagte erreichen wollte (und erreicht hat), dass E. bereits whrend der Bemchtigungssituation sich verbindlich zu seinem knftigen Verhalten gegenber T. . festlegt.
10 Auch soweit der Angeklagte dem E. eine nochmalige Entschuldigung fr dessen bisheriges Verhalten und einen Handkuss als Respektbezeugung abverlangte, ist keine hinreichende Vorstufe des gewollten Enderfolgs - zuknftige Beziehungen zu T. . - gegeben.
Es fehlt insoweit bereits die erforderliche finale Verknpfung zwischen der Bemchtigungslage und ihrer Ausnutzung zum Zwecke der Ntigung.
Dem Angeklagten war nach den ausdrcklichen Feststellungen des Landgerichts bewusst, "dass dem Geschdigten E. die Aufforderung zur nochmaligen Entschuldigung und Respektbezeugung als Gelegenheit zur Besnftigung des Angeklagten . willkommen war und dass E. ihr auch ohne zustzliche Drohungen nachkommen wrde."
11 Insoweit wollte der Angeklagte daher schon nicht - was eine Ntigung voraussetzt - einen entgegenstehenden Willen des Geschdigten berwinden.
Damit erfllt das Verhalten des Angeklagten nur die Tatbestnde der tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung, Bedrohung und gefhrlichen Krperverletzung.
III.
12 Die Revision des Angeklagten ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend genannten Grnden unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 697 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 343; StV 2008, 249 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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