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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 703 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 203/19, Beschluss v. 08.05.2019, HRRS 2019 Nr. 703
BGH 4 StR 203/19 - Beschluss vom 8. Mai 2019 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Verwirklichung der qualifizierenden Umstnde bei Teilakt des Handelstreibens, der sich auf eine geringe Menge Betubungsmittel bezieht).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Fr eine Strafbarkeit nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist nicht erforderlich, dass sich der Teilakt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem der Tter die qualifizierenden Umstnde verwirklicht, selbst unmittelbar auf eine nicht geringe Menge an Betubungsmitteln bezieht.
Auch der Umgang mit einer geringen Menge von Betubungsmitteln unter Mitsichfhren einer Schusswaffe oder eines sonstigen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes reicht, sofern es sich um den Teilakt eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge handelt, zur Tatbestandserfllung aus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. November 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird mit der Magabe verworfen, dass der Teilfreispruch entfllt.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittel.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall des Teilfreispruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte im Zeitraum von Mai 2017 bis zum 17. Mai 2018 Handel mit Marihuana, Amphetamin und Ecstasy.
In mindestens zehn Fllen kaufte der Angeklagte jeweils 200 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 9 % THC, die - von einem nicht ausschliebaren Eigenkonsumanteil von 10 % abgesehen - zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmt waren.
Darber hinaus erwarb er jeweils zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs im April 2018 500 Ecstasy-Tabletten und bei drei gesonderten Gelegenheiten einmal 350 Gramm und zweimal 400 Gramm Amphetaminzubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von jeweils 5 % Amphetaminbase.
3 Zum Zeitpunkt der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 17. Mai 2018 befanden sich im Schlafzimmer und in der Kche neben restlichen 169,3 Gramm Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 69,7 Gramm MDMA-Base insgesamt vier verschiedene Marihuanamengen zwischen 20,3 und 128 Gramm sowie zwei unterschiedliche Amphetaminmengen mit 105,4 und 304,8 Gramm Amphetaminzubereitung.
Bei den Marihuana- und Amphetaminmengen handelte es sich ebenfalls um Reste aus den festgestellten, vom Angeklagten zum Zwecke der Weiterveruerung gettigten Ankufen, wobei die jeweiligen Reste nicht ausschliebar aus verschiedenen Erwerbsvorgngen stammten.
Darber hinaus wurde im Schlafzimmer, von dem aus mittels einer Videoberwachungsanlage die Kche und der Hauseingangsbereich beobachtet werden konnte, auf der Fensterbank neben dem Bett des Angeklagten eine mit Reizgas-Kartuschenmunition geladene Schreckschusspistole aufgefunden, bei welcher der Explosionsdruck konstruktionsbedingt durch den Lauf nach vorne austritt.
Bei der durchgeladenen Pistole war der Schlaghahn vorgespannt.
In der Kche lag griffbereit auf der Arbeitsflche ein als Taschenlampe getarnter funktionsfhiger Elektroschocker.
Die Pistole und den Elektroschocker hatte der Angeklagte jedenfalls am Tag der Durchsuchung bewusst so gelagert, um zur Sicherung der Betubungsmittel innerhalb der Wohnung jederzeit auf sie zugreifen zu knnen.
II.
4 1.
Die rechtliche Wrdigung der Strafkammer hlt nur teilweise einer rechtlichen Prfung stand.
Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in sieben tateinheitlichen Fllen sowie des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fllen schuldig gemacht.
5 a) Das Landgericht ist im rechtlichen Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es in Fllen, in denen sich die Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammensetzt, fr die Verwirklichung des Tatbestands des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ausreicht, wenn die Schusswaffe oder der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte Gegenstand nur bei einem Teilakt der Tat mit sich gefhrt wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 10; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715).
Es hat dementsprechend jedenfalls fr die drei Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, aus denen bei der Durchsuchung am 17. Mai 2018 noch Restmengen der Betubungsmittel vorhanden waren, die fr sich betrachtet die Grenze zur nicht geringen Menge berstiegen, eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG bejaht und ist insoweit - wegen der in dem Bereithalten der Schreckschusspistole und des Elektroschockers liegenden Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17, juris Rn.
4) - zutreffend von einer tateinheitlichen Begehung ausgegangen.
Die Strafkammer hat aber bersehen, dass es fr eine Strafbarkeit nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht erforderlich ist, dass sich der Teilakt des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem der Tter die qualifizierenden Umstnde verwirklicht, selbst unmittelbar auf eine nicht geringe Menge an Betubungsmitteln bezieht.
Auch der Umgang mit einer geringen Menge von Betubungsmitteln unter Mitsichfhren einer Schusswaffe oder eines sonstigen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes reicht, sofern es sich um den Teilakt eines Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge handelt, zur Tatbestandserfllung aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2016 - 2 StR 406/15, NStZ 2017, 298).
6 Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte daher auch bezglich vier weiterer festgestellter Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, aus denen noch Restmengen am 17. Mai 2018 in der Wohnung des Angeklagten verwahrt waren, wegen tateinheitlich begangenen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht.
Dies hat zur Folge, dass fr die Strafbarkeit des Angeklagten wegen tatmehrheitlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG nur sieben Taten - sechs Marihuanataten und die sich auf 350 Gramm Amphetaminzubereitung beziehende Tat - verbleiben.
7 b) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der zu den Betubungsmittelgeschften gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung fhrt zum Wegfall von vier Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten.
Der Gesamtstrafenausspruch wird hierdurch nicht berhrt.
Angesichts der Einsatzstrafe von fnf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und den verbleibenden weiteren sieben Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten kann der Senat ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 2.
Der Teilfreispruch des Angeklagten hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat smtliche dem Angeklagten in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage als tatmehrheitlich begangen zur Last gelegten Tatvorwrfe fr erwiesen erachtet, sie aber wegen der Annahme von Bewertungseinheiten konkurrenzrechtlich anders gewertet.
Bei dieser Konstellation ist fr einen Teilfreispruch kein Raum (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6, 7).
Der Teilfreispruch muss aus Grnden der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 4 StR 302/17, juris Rn.
3 mwN).
9 3.
Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 703 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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