BGH 3 StR 615/17 - 21. August 2018 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 512 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 615/17, Beschluss v. 21.08.2018, HRRS 2019 Nr. 512
BGH 3 StR 615/17 - Beschluss vom 21. August 2018 (LG Mainz)
Konkurrenzen im Betubungsmittelstrafrecht (Tateinheit; Tatmehrheit; Bewertungseinheit; Anbau; Handeltreiben; verschiedene Liefer- oder Anbauvorgnge; einheitlicher Verkaufsvorrat; berschneiden der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen; bloe Gleichzeitigkeit).
 29 BtMG;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gesonderte Anbauvorgnge, die auf eine gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, sind grundstzlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten.
Eine Bewertungseinheit kann nicht alleine durch den Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefer- oder Anbauvorgngen begrndet werden, soweit die Betubungsmittel nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden.
2.
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln stehen jedoch unabhngig von einer Bewertungseinheit zueinander dann in Tateinheit, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich (teilweise) berschneiden.
Der gleichzeitige Besitz zweier fr den Verkauf bestimmter Vorrte vermag insoweit jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begrnden, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatschliche Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die Ausbung der tatschlichen Verfgungsgewalt ber die andere darstellt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. August 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen und von Munition schuldig ist, im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahingehend ergnzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten U. haftet.
Auf die Revision des Angeklagten U. wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit er in den Fllen II.1., II.2.
und II.5.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten, sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen, ergnzt im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Teilbetrages in Hhe von 3.000  als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten A. haftet.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten U. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Den Angeklagten A. hat es des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz zweier halbautomatischer Kurzwaffen zum Verschieen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 zum WaffG schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhngt.
Zudem hat es die Einziehung in Hhe von 14.300  gegen den Angeklagten U. und in Hhe von 3.000  gegen den Angeklagten A. angeordnet.
2 Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat - soweit hier von Bedeutung - festgestellt: 4 a) Die Angeklagten errichteten im November 2014 gemeinsam im Keller des Wohnhauses des Angeklagten A. eine Cannabisplantage mit dem Ziel, die Ernte gewinnbringend zu verkaufen und den Erls zu gleichen Teilen aufzuteilen.
Die erste Ernte im Januar 2015 ergab ca. 4 kg Marihuanablten (mit einem Wirkstoffgehalt von 4 bis 5,6 % THC) sowie ca. 2.894 g Blatt- und Bltengemisch (mit einem Wirkstoffgehalt von 108 g THC), 447 g Blatt- und Bltengemisch (mit einem Wirkstoffgehalt von 20,16 g THC) und 137,8 g Marihuanagemisch (Wirkstoffgehalt nicht festgestellt).
Aus dem Verkauf von Marihuanablten erzielte der Angeklagte U. insgesamt 14.000 , von denen er 3.000  an A. als dessen Anteil am Erls bergab.
Von den noch nicht verkauften Restmengen brachte der Angeklagte U. 220 g Marihuanablten sowie ca. 2.849 g und 447 g Blatt- und Bltengemisch in seine Wohnung, weitere ca. 137,8 g in eine Gartenlaube.
Der Angeklagte A. behielt in seinem Haus eine Restmenge von 49,07 g Marihuanablten (Fall II.1.
der Urteilsgrnde).
5 b) lm Juni 2015 verkaufte der Angeklagte U. dem gesondert verfolgten E. 77,87 g Amphetamin (mit einem Wirkstoffgehalt von 3,303 g Amphetaminbase) fr 300  (Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
6 c) lm Mai 2015 starteten die Angeklagten eine zweite Aufzucht von Cannabispflanzen mit verbesserter technischer Ausstattung der Plantage und deren Erweiterung in zwei Rumen des Obergeschosses; die Ernteerwartung betrug 7 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 840 g THC.
lm September 2015 waren die Pflanzen so weit angewachsen, dass sie eine Gesamtmenge von 1.828 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 29 g THC ergaben.
Unter dem Bett im Schlafzimmer, das wenige Schritte vom Treppenauf- und -abgang zum Obergeschoss und zum Keller gelegen war, bewahrte der Angeklagte A. in einer offenen Sporttasche eine halbautomatische Selbstladepistole Crevena Zastava Modell 70, Kaliber 7,62 mm nebst zwei Magazinen mit jeweils fnf Schuss Munition sowie ein halbautomatisches Gewehr Marlin Kaliber 45 ACP mit abgesgtem Lauf und abgesgter Schultersttze mit eingefhrtem Magazin, in dem sich eine funktionsunfhige Patrone befand, dergestalt auf, dass ein Zugriff jederzeit gewhrleistet war.
lm selben Raum bewahrte er eine Restmenge von 49,07 g Marihuanablten aus der ersten Aufzucht auf (Fall II.3.
der Urteilsgrnde).
7 d) Im September 2015 hielt der Angeklagte U. im Zuge seines bereits im Fall 2 dargestellten Tatentschlusses im Khlschrank in seiner Wohnung 50,84 g Amphetamin (mit einem Wirkstoffgehalt von 3,51 g Amphetaminbase) sowie 6,5 Ecstasy-Tabletten mit dem Wirkstoff MDMA zum Verkauf bereit; zugleich lagerte er die oben genannten Restmengen Marihuana aus der ersten Aufzucht der Plantage in dem von ihm bewohnten Anwesen (Fall II.5.
der Urteilsgrnde).
8 2.
Das Landgericht hat die den Angeklagten U. betreffenden Flle als jeweils rechtlich selbstndige Taten gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  25 Abs.
2 StGB (Flle II.1.
und II.3.
der Urteilsgrnde) bzw.  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 BtMG (Flle ll.2. und II.5.
der Urteilsgrnde) gewertet.
Die Taten des Angeklagten A. hat es als tatmehrheitlich begangene Delikte nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  25 Abs.
2 StGB (Fall lI.1. der Urteilsgrnde) und  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG,  52 Abs.
1 Nr. 2 b) WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 WaffG gewertet (Fall II.3.
der Urteilsgrnde).
Die Annahme von Tatmehrheit in diesen Fllen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Zwar geht das Landgericht hinsichtlich der Cannabisplantage der Angeklagten im Ansatz zutreffend davon aus, dass gesonderte Anbauvorgnge, die auf gewinnbringende Veruerung der dadurch erzeugten Betubungsmittel abzielen, grundstzlich als fr sich selbstndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten sind.
Es hat auch erkannt, dass eine Bewertungseinheit allein durch den Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Rauschgiftmengen aus verschiedenen Liefer- oder Anbauvorgngen nicht begrndet werden kann, soweit die Betubungsmittel nicht zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint wurden (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. April 2005 - 3 StR 106/05, NStZ 2005, 650; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 11; vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; Weber, BtMG, 3. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
620 ff.).
10 Jedoch hat das Landgericht nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln - unabhngig vom Vorliegen einer Bewertungseinheit - zueinander dann in Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen sich (teilweise) berschneiden (BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, juris Rn.
7).
Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier fr den Verkauf bestimmter Vorrte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begrnden, wenn die Art und Weise der Besitzausbung ber eine bloe Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines rumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn.
8; Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, NJW 2018, 2905, 2907) - die tatschliche Ausbung des Besitzes ber die eine Menge zugleich die Ausbung der tatschlichen Verfgungsgewalt ber die andere darstellt (BGH, Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14, juris Rn.
7 mwN; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor  52 Rn.
43; Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
628 ff.
; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 315/98, NStZ-RR 1999, 119, 120).
11 b) Nach diesen Magaben gilt fr den Angeklagten A.
Folgendes: 12 Schon angesichts des engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhanges stellte der Besitz der zum Verkauf vorgesehenen Marihuanablten aus der ersten Aufzucht zugleich die Ausbung der tatschlichen Gewalt ber die Pflanzen der zweiten Aufzucht dar; beide Taten stehen daher in Tateinheit ( 52 Abs.
1 StGB).
berdies sind die Taten dadurch verknpft, dass der Angeklagte in unmittelbarer Nhe zu beiden Verkaufsmengen dieselbe funktionsfhige scharfe Pistole griffbereit aufbewahrte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 StR 116/18, juris Rn.
2 mwN).
13 Auch im Fall II.1.
der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte A. des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) strafbar gemacht.
Denn es reicht aus, wenn der Tter die Waffe bei einem Einzelakt des Handeltreibens - hier dem Vorrtighalten von 49,07 g Marihuanablten als Teil einer greren zum Verkauf bestimmten einheitlichen Menge - fhrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 78/17, NStZ-RR 2018, 251 f.; vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641; vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663; jeweils mwN).
14 Tateinheitlich hat sich der Angeklagte A. des unerlaubten Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen nach  52 Abs.
1 Nr. 2 b) WaffG und des tateinheitlichen unerlaubten Besitzes von Munition gem  52 Abs.
3 Nr. 2 b) WaffG (zum Konkurrenzverhltnis vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, juris Rn.
38 mwN) schuldig gemacht.
15 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab;  265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte A. bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Tat nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
16 Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Einzelstrafen und den Gesamtstrafenausspruch.
Der Senat hebt die zugehrigen Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige Zumessung zu ermglichen.
17 Der von dem Rechtsfehler nicht betroffene Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz ( 73c Satz 1 StGB) war dahin zu ergnzen, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Teilbetrages in Hhe von 3.000  als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten U. haftet ( 421 ff.
BGB).
18 c) Hinsichtlich des Angeklagten U. gilt: 19 Die Bewertung des konkurrenzrechtlichen Verhltnisses der Betubungsmitteltaten in den Fllen II.1., II.2.
und II.5.
zueinander hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
20 Das Landgericht hat dazu keine hinreichenden Feststellungen getroffen.
Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob der Angeklagte U. die Rauschgiftrestmengen aus der Tat zu Fall II.1.
der Urteilsgrnde (220 g Marihuanablten, 2.849 g und 447 g Blattund Bltengemisch) gegebenenfalls ganz oder teilweise in einem engen und unmittelbaren rumlichen Zusammenhang mit dem Amphetamin und den Ecstasytabletten in den Fllen II.2.
und II.5.
der Urteilsgrnde aufbewahrte, so dass er die Betubungsmittel nicht lediglich unabhngig voneinander gleichzeitig besessen, sondern gemeinsam darber die Verfgungsgewalt ausgebt htte.
Zudem besteht nach den getroffenen Feststellungen die Mglichkeit, dass die Amphetaminmengen in den Fllen II.2.
und II.5.
der Urteilsgrnde einen einheitlichen Verkaufsvorrat bildeten oder einem solchen entstammten und insoweit eine Bewertungseinheit in Betracht kommt.
Der Senat kann deshalb nicht berprfen, ob das Landgericht das Konkurrenzverhltnis zwischen diesen drei Taten rechtsfehlerfrei als tatmehrheitlich bewertet hat.
21 Die fr sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neu zur Entscheidung berufene Gericht wird lediglich ergnzende Feststellungen, die fr die Bewertung des Konkurrenzverhltnisses von Bedeutung sind, zu treffen haben, die allerdings zu den aufrechterhaltenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen drfen.
22 Die Aufhebung in den Fllen ll.1., II.2.
und II.5.
der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich; der Senat hebt die zugehrigen Feststellungen auf.
23 Der Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz ist von dem Rechtsfehler nicht betroffen; er war indes dahin zu ergnzen, dass der Angeklagte hinsichtlich eines Teilbetrages in Hhe von 3.000  als Gesamtschuldner mit dem Mitangeklagten A. haftet.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 512 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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