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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 742 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 116/18, Beschluss v. 27.06.2018, HRRS 2018 Nr. 742
BGH 4 StR 116/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen des Mitsichfhrens eines gefhrlichen Gegenstandes).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln ist schon dann verwirklicht, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefhrliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2017 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) im Strafausspruch dahin gendert, dass unter Wegfall der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe und der Einzelstrafen eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten festgesetzt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrge gegen seine Verurteilung.
Sein Rechtsmittel hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 3 Die Annahme zweier rechtlich selbstndiger Taten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Ausweislich der Urteilsgrnde ist die Kammer zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass die Messer in dem vergleichsweise kurzen Zeitraum, in dem das Kokain gemeinsam mit dem lngere Zeit dort befindlichen Heroin in der Wohnung gelagert war, 'zufllig anderweitig verwahrt waren oder benutzt wurden' (UA S. 21).
Sie hat deshalb unter Anwendung des Zweifelssatzes den Angeklagten fr das Kokaingeschft (Tat II.2.b)) nicht wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sondern wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Bei der konkurrenzrechtlichen Beurteilung hat sie indes bersehen, dass der Zweifelssatz auch hier (erneut) zur Anwendung gelangen muss (BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 1 bis 4).
4 Der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist schon dann verwirklicht, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefhrliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13; st.
Rspr.).
Durch das Bereithalten der Messer in der Wohnung whrend der gemeinsamen Lagerung des noch nicht vollstndig abverkauften Heroins aus der Tat II.2a) der Urteilsgrnde und des Kokains aus der Tat II.2.b) der Urteilsgrnde wre der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG jeweils durch ein und dieselbe Tathandlung erfllt.
Diese Teilidentitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlung fhrte zur Annahme von Tateinheit (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 562/17; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ-RR 2017, 218, 219 mwN).
5 Dies zugrunde gelegt, ist bei der konkurrenzrechtlichen Beurteilung zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass sich die Messer - in der festgestellten Art und Weise (UA S. 9 f.) - auch whrend der gemeinsamen Lagerung des Heroins und des Kokains in der Wohnung befanden.
Damit stehen beide Taten im Verhltnis der Tateinheit zueinander. 6 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend umgestellt.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
7 Die nderung des Schuldspruchs hat den Wegfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen zur Folge.
Der Senat kann jedoch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO die Gesamtstrafe als einzige Strafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund der genderten Konkurrenzverhltnisse eine niedrigere Strafe verhngt htte, weil eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses bei - wie hier - unverndertem Schuldumfang kein magebliches Kriterium fr die Strafbemessung ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschlsse vom 9. Mrz 2005 - 2 StR 544/04, NStZ-RR 2005, 199, 200 und vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14).
8 2.
Die Begrndung, mit der das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat, weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
Das Landgericht hat bei der Ausbung seines Ermessens zu Recht bedacht, dass eine sptere Integration des Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 4 StR 218/17, NStZ-RR 2017, 283; vgl. auch Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17, BGHR StGB  64 Satz 2 Erfolgsaussicht 4).
Zwar sind die von der Strafkammer in diesem Zusammenhang angestellten Erwgungen zu einer Ausweisung des Angeklagten nach den  53, 54 des Aufenthaltsgesetzes insoweit rechtsfehlerhaft, als das Aufenthaltsgesetz auf den Angeklagten als Unionsbrger unmittelbar keine Anwendung findet ( 1 Abs.
2 Nr. 1 AufenthG,  11 Freizgigkeitsgesetz/EU).
Rechtsgrundlage fr die Feststellung des Verlustes des Freizgigkeitsrechts von EU-Brgern ist vielmehr  6 Freizgigkeitsgesetz/EU.
Soweit es hierzu im Urteil heit: Zwar darf er nur unter den weiteren Voraussetzungen des  53 Abs.
2 AufenthG ausgewiesen werden, der die Ausweisung eines Unionsbrgers nur erlaubt, wenn das persnliche Verhalten des Betroffenen gegenwrtig eine schwerwiegende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berhrt, und die Ausweisung fr die Wahrung dieses Interesses unerlsslich ist  (UA 30), handelt es sich bei der Angabe des Paragraphen aber wohl lediglich um einen Missgriff.
Denn die von der Strafkammer genannten Voraussetzungen sind in  6 Abs.
2 Freizgigkeitsgesetz/EU enthalten, whrend  53 Abs.
2 AufenthG einzelne Kriterien fr die Abwgung bei einer Ausweisung nach  53 Abs.
1 AufenthG aufzhlt, der fr Unionsbrger gerade nicht gilt.
Inhaltlich ist die Strafkammer jedenfalls von zutreffenden Voraussetzungen der Ausweisung eines Unionsbrgers ausgegangen.
9 3.
Der geringfgige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Angeklagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gem  473 Abs.
4 StPO teilweise zu entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 742 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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