BGH 4 StR 562/17 - 5. Dezember 2017 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 562/17, Beschluss v. 05.12.2017, HRRS 2018 Nr. 120
BGH 4 StR 562/17 - Beschluss vom 5. Dezember 2017 (LG Bielefeld)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verwirklichung bei zur Verfgung stehenden gefhrlichem Gegenstand).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist schon dann verwirklicht, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefhrliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Juni 2017 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs und zum Wegfall einer Einzelstrafe; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Annahme rechtlich selbststndiger Taten des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in den Fllen II.
2 und II.
3 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil sich die beiden Rechtsverletzungen in einer Ausfhrungshandlung berschneiden und deshalb zueinander im Verhltnis der Tateinheit ( 52 StGB) stehen.
3 a) Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte im November 2016 in E. (Niederlande) von einem unbekannt gebliebenen Rauschgifthndler 140 Gramm Heroinzubereitung mit einem Heroin-Hydrochlorid-Anteil von 61,6 Gramm.
Das von einem Kurier ausgelieferte Betubungsmittel verbrachte er in seine Wohnung nach B., um es dort zu strecken und anschlieend gewinnbringend zu verkaufen (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
Als seine Heroinvorrte zur Neige gingen, bestellte er Mitte Dezember 2016 bei seinem Lieferanten weitere 380 Gramm Heroinzubereitung (178,9 Gramm Heroin-Hydrochlorid).
Auch diese verbrachte er nach ihrer Auslieferung in seine B. er Wohnung, um sie dort zu strecken und anschlieend zu verkaufen.
Am 16. Januar 2017 konnten bei einer Durchsuchung insgesamt 407,4 Gramm Heroinzubereitung aufgefunden und sichergestellt werden, die der Angeklagte - teilweise bereits gestreckt und verkaufsfertig verpackt - an verschiedenen Orten in seiner 38 Quadratmeter groen Wohnung und in seinem Fahrzeug aufbewahrte (Fall II.
3 der Urteilsgrnde).
Ca. 20 Gramm stammten dabei noch aus der Lieferung vom November 2016.
Whrend des gesamten Zeitraums lagen in der Wohnung auf einer Kommode offen vier Messer, zu denen auch ein Butterflymesser zhlte.
Alle Messer waren zur Verletzung von Personen geeignet und zumindest das Butterflymesser von dem Angeklagten auch hierzu bestimmt.
4 b) Da der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG schon dann verwirklicht ist, wenn der zur Verletzung von Personen geeignete und bestimmte gefhrliche Gegenstand in einem Stadium des Tathergangs zur Verfgung steht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714, 715; Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 246/16, Rn.
13; st.
Rspr.
), lagen dessen Voraussetzungen hinsichtlich des noch nicht vollstndig abverkauften Heroins aus dem Ankauf vom November 2016 (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) und des Heroins aus dem Erwerb vom Dezember 2016 (Fall II.
3 der Urteilsgrnde) whrend deren gemeinsamer Lagerung in der Wohnung nicht nur gleichzeitig vor, sondern wurden - soweit es um das Bereithalten des Butterflymessers geht -auch durch ein und dieselbe Tathandlung erfllt.
Diese Teilidentitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlung fhrt zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16, NStZ-RR 2017, 218, 219 mwN).
5 2.
Die insoweit erforderlich gewordene Berichtigung des Schuldspruchs (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 [Leitsatz 2]) fhrt zum Wegfall der im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die im Fall II.
3 der Urteilsgrnde festgesetzte Einzelstrafe von sechs Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe bleibt insoweit als alleinige Einzelstrafe bestehen.
 265 StPO steht der Schulspruchnderung nicht entgegen, weil der gestndige Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des 5 Konkurrenzverhltnisses aus den verbleibenden Einzelstrafen eine geringere als die verhngte Gesamtstrafe gebildet htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 120 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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