BGH 4 StR 4/14 - 12. Mrz 2014 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 4/14, Beschluss v. 12.03.2014, HRRS 2014 Nr. 451
BGH 4 StR 4/14 - Beschluss vom 12. Mrz 2014 (LG Hagen)
Erforderliche Feststellungen bei Tatserien (nachvollziehbare Feststellung der Einzeltaten).
 261 StPO; 29 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 30. August 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 36 Fllen verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, "wobei der Angeklagte einen Gegenstand mit sich gefhrt hat, der zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist" (richtig: bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge) und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln in 82 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 36 Fllen im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten nicht nachvollziehbar ist.
3 Will der Tatrichter bei einer Tatserie mit im Wesentlichen gleichen Tatverlufen die Mindestzahl der Einzeltaten aufgrund einer Hufigkeitsangabe und eines Zeitraums bestimmen, hat er eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen.
Dabei sollte insbesondere auch ausgefhrt werden, wie zu Beginn und zu Ende des Tatzeitraums gerechnet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 3 StR 141/03, BtMG  29 Serienstraftaten 3).
Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Landgerichts nicht gerecht.
Die angenommene Mindestzahl von 36 Einzelfllen kann bei einem Tatzeitraum von Anfang August 2011 bis Anfang Februar 2013 (18 Monate) und einer Hufigkeit von monatlich 1 - 2 Einzeltaten nicht ohne weitere Erklrung insbesondere zur Anwendung des in-dubio-Grundsatzes nachvollzogen werden.
4 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung der Schuldsprche im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgrnde hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
5 Bei der erneuten Gesamtstrafenbildung wird zu beachten sein, dass die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 5. Oktober 2012 im Zeitpunkt des Ersturteils noch nicht vollstndig bezahlt war und deshalb insoweit die Voraussetzungen fr eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung nach  55 Abs.
1 StGB vorliegen.
Diesem noch nicht erledigten Strafbefehl kommt auch dann eine Zsurwirkung zu, wenn die verhngte Geldstrafe in Anwendung von  53 Satz 2 StGB gesondert bestehen bleiben soll (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 501/13, Rn.
5; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Beschluss vom 12. November 2003 - 2 StR 294/03, Rn.
6, insoweit in NStZ 2004, 329 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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