BGH 4 StR 268/07 - 19. Juni 2007 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 723 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 268/07, Beschluss v. 19.06.2007, HRRS 2007 Nr. 723
BGH 4 StR 268/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 (LG Bochum)
Schwerer Raub (Verwenden einer Waffe; Beisichfhren eines Mittels zur Tatbegehung); angemessene Rechtsfolge (Recht auf ein faires Verfahren); redaktioneller Hinweis.
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs.
2 Nr. 3 StGB;  354 Abs.
1a StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der groen auswrtigen Strafkammer Recklinghausen beim Landgericht Bochum vom 19. Mrz 2007 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Zwar erfllt die Bedrohung der Opfer mit der Schusswaffe entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, sondern nur die des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchstabe b StGB, weil die Urteilsfeststellungen nicht ergeben, dass die Waffe geladen war (vgl. BGHSt 44, 103, 105).
Dies hat aber keine Auswirkung auf die Strafrahmenwahl, da das Landgericht im Hinblick auf die stramme Fesselung mit Kabelbindern, die bei allen drei Opfern zu erheblichen Schmerzen und einem Blutstau, bei den Zeugen B. und S. darber hinaus zu blutenden Verletzungen gefhrt hat, sowie auf die schwere krperliche Misshandlung des Zeugen S. zutreffend die Qualifikationen des  250 Abs.
2 Nr. 1 bzw. Abs.
2 Nr. 3 Buchstabe a StGB angenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 169; BGH NStZ 1998, 461; BGH, Beschluss vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).
Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht.
Zwar hat das Landgericht bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt, dass die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in zweifacher Hinsicht verwirklicht sei.
Im Hinblick auf die zahlreichen strafschrfenden Gesichtspunkte und insbesondere unter Bercksichtigung der schweren Folgen der Tat fr die Opfer erachtet der Senat die erkannte Strafe aber als schuldangemessen im Sinne des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO.
Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juni 2007 hat dem Senat vorgelegen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Anwendung des  354 Ia StPO BVerfG HRRS 2007 Nr. 647 m. Anm. Gaede HRRS 2007, 292 f.] HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 723 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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