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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 48 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 490/19, Beschluss v. 03.12.2019, HRRS 2020 Nr. 48
BGH 2 StR 490/19 - Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Erfurt)
Gefhrliche Krperverletzung (Begriff des gefhrlichen Werkzeugs).
 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Gegenstand ist nur dann ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB, wenn er sowohl nach seiner Beschaffenheit als auch nach der Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen herbeizufhren.
Je nach den Umstnden, etwa bei Schlgen gegen besonders verletzliche oder empfindliche Krperteile, kann ein Grtel ein gefhrliches Werkzeug sein.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Juli 2019 wird als unbegrndet verworfen, weil die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Soweit der Generalbundesanwalt beantragt hat, den Schuldspruch dahin zu ndern, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung verurteilt wird, ist dafr kein Raum.
Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetzter Hosengrtel grundstzlich geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen zuzufgen, gengt nicht.
Ein Gegenstand ist nur dann ein gefhrliches Werkzeug im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB, wenn er sowohl nach seiner Beschaffenheit als auch nach der Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Krperverletzungen herbeizufhren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 StR 313/06, NStZ 2007, 95).
Je nach den Umstnden, etwa bei Schlgen gegen besonders verletzliche oder empfindliche Krperteile, kann ein Grtel ein gefhrliches Werkzeug sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - 1 StR 93/02, NStZ 2002, 597, 598).
Dazu hat das Landgericht aber keine Feststellungen getroffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 48 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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