BGH 5 StR 594/12 - 8. Januar 2013 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 152 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 594/12, Beschluss v. 08.01.2013, HRRS 2013 Nr. 152
BGH 5 StR 594/12 - Beschluss vom 8. Januar 2013 (LG Leipzig)
Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung; Anforderungen an die Urteilsgrnde).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2012 gem  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Gesamtstrafen II und III aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten insgesamt drei Gesamtstrafen verhngt: Es hat ihn wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 12. September 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren (I) verurteilt.
Daneben hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen (besonders) schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen und wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 12. Januar 2011 eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren (II) ausgesprochen und ihn schlielich wegen schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen zu einer dritten Gesamtfreiheitsstrafe vom fnf Jahren (III) verurteilt.
Die Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Gesamtstrafen II und III haben keinen Bestand.
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, ob in dem - ausweislich der Urteilsgrnde seit 13. Oktober 2011 rechtskrftigen - Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 12. Januar 2011 die zugrundeliegenden tatschlichen Feststellungen letztmals geprft worden sind und ihm damit Zsurwirkung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 448/01, NStZ 2002, 590).
Angesichts der erst zehn Monate spter eingetretenen Rechtskraft htte das Landgericht prfen und errtern mssen, ob aufgrund eines Rechtsmittels in diesem Verfahren ein Berufungsurteil ergangen ist, in dem zumindest ber die Strafhhe entschieden worden ist (vgl. BGH aaO).
Aufgrund dieses Darstellungsmangels kann der Senat vorliegend nicht abschlieend berprfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen fr die Bildung einer dritten Gesamtstrafe hinsichtlich der nach dem 12. Januar 2011 begangenen Taten 7 und 8 vorgelegen haben (vgl. auch zu den Anforderungen an die Urteilsgrnde BGH, Beschluss vom 21. April 1988 - 4 StR 145/88, NStE Nr. 10 zu  55 StGB).
3 Die zugrundeliegenden Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann jedoch weitere, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen treffen und wird sie jedenfalls hinsichtlich der Gesamtstrafbildung zu treffen haben.
Bei der neuen Gesamtstrafbildung wird eine insgesamt auch der Wertung der  38 Abs.
2,  54 Abs.
2 Satz 2 StGB gerecht werdende Bemessung anzustreben sein; nhert sich das Gesamtstrafbel der darin normierten Grenze an oder berschreitet sie diese gar, so bedarf dies einer besonderen Begrndung (vgl. LK-Rissing-van Saan, 12. Aufl.,  55 Rn.
35 mwN; BGH, Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 152 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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