BGH 5 StR 486/08 - 11. November 2008 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1134 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 486/08, Beschluss v. 11.11.2008, HRRS 2008 Nr. 1134
BGH 5 StR 486/08 - Beschluss vom 11. November 2008 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe (Einbeziehung nach Erlass eines Strafbefehls).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten B. und Ba. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2008 werden auf ihre Kosten nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen, die Revision des Angeklagten B. jedoch mit der Magabe ( 349 Abs.
4 StPO), dass dieser unter Wegfall der Einbeziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt ist.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift unter anderem ausgefhrt: 2 "Die berprfung des Urteils auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge hat einen Rechtsfehler lediglich insoweit ergeben, als das Landgericht die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2007 in die von ihm gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen hat, obgleich eine Gesamtstrafenkonstellation nicht gegeben war.
Denn einerseits kommt es in diesem Kontext allein auf den Erlass des Strafbefehls und nicht etwa auf dessen Rechtskraft an (vgl. Schnke/Schrder, StGB, 27. Aufl. 2006,  55 Rdnr. 6, 10).
Andererseits ist auf die Beendigung der im hiesigen Verfahren gegenstndlichen Verste abzustellen (vgl. Schnke/ Schrder, a.a.O. Rdnr. 12; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008,  55 Rdnr. 7), die wiederum jedenfalls nicht vor Erlass des genannten Strafbefehls eingetreten war.
3 Der Senat kann die mit Einbeziehung der Einzelgeldstrafen einhergegangene Erhhung des Strafbels im Wege der beantragten Herabsetzung der ausgeworfenen Gesamtfreiheitsstrafe kompensieren.
4 Dabei erscheint ein Abschlag von 2 Monaten deshalb als angemessen im Sinne der Regelung des  354 Abs.
1a Satz 2 StPO, weil auszuschlieen ist, dass sich die Einbeziehung der Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten im Rahmen der Gesamtstrafenbildung in hherem Mae ausgewirkt haben knnte."
5 Dem stimmt der Senat zu und setzt die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und drei Monate herab.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1134 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 74 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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