BGH 3 StR 385/17 - 30. November 2017 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 136 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 385/17, Urteil v. 30.11.2017, HRRS 2018 Nr. 136
BGH 3 StR 385/17 - Urteil vom 30. November 2017 (LG Osnabrck)
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; Ermittlung des Angriffsziels der Revision; Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei geringfgigen Anlasstaten (Gesamtwrdigung; Wahnvorstellungen; Krankheitseinsicht; zuverlssige medikamentse Behandlung; Vordelinquenz);  59 StGB;  63 StGB;  344 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Revision kann grundstzlich auch auf die Anwendung des  59 StGB beschrnkt werden, ohne dass die Strafzumessung im brigen angegriffen werden msste.
Etwas anderes gilt nur, wenn die hierfr mageblichen Gesichtspunkte so eng mit den Strafzumessungserwgungen verknpft sind, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder wenn die Gefahr besteht, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Widersprchen bliebe.
2.
Liegen nur geringfgige Anlasstaten vor, gelten fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 2 StGB verschrfte Darlegungsanforderungen.
Die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen dann die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen.
.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 1. Mrz 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagesstzen zu je 2  vorbehalten.
Von der Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat es abgesehen.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrge gegen die Anwendung des  59 StGB und die unterbliebene Anordnung der Maregel nach  63 StGB.
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 I. 3 1.
Nach den Feststellungen hatte der bei Urteilsverkndung 42-jhrige Angeklagte eine frhkindliche irreparable Hirnschdigung erlitten, auf Grund derer er leicht intelligenzgemindert ist (IQ von etwa 58).
Bei einem Unfall im jungen Erwachsenenalter hatte er sich eine Kopfverletzung mit Hirnblutung zugezogen, als deren Folge sich eine organisch-wahnhafte, schizophrenieforme Strung entwickelte.
4 Am 27. Januar 2016 beging der Angeklagte die zwei verfahrensgegenstndlichen Taten: 5 a) Gegen Mittag erschien der Zeuge W., der Wiedereingliederungsbetreuer des Angeklagten, mit dessen langjhriger Lebensgefhrtin sowie einer Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt in der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung.
Am Tag zuvor hatte die Lebensgefhrtin dem Angeklagten gegenber erklrt, sie werde sich von ihm trennen und ausziehen.
Der Angeklagte, der noch im Bett lag, bat den Zeugen W. darum, in Ruhe gelassen zu werden, und beantwortete dessen Fragen nicht.
6 Als der Angeklagte hrte, dass darber gesprochen wurde, einen Krankenwagen zu rufen, einen Facharzt zu kontaktieren oder ihn gegebenenfalls zwangsweise stationr in einer psychiatrischen Klinik unterbringen zu lassen, stand er auf, ging auf den Zeugen W. zu und schlug mit der Faust in die Richtung dessen Kopfes.
Dem krperlich weit berlegenen Wiedereingliederungsbetreuer gelang es, den Schlag abzuwehren und die Hnde des Angeklagten festzuhalten.
Bei der anschlieenden Rangelei fielen beide zu Boden; der Zeuge W. strzte auf das Knie.
Dies war fr ihn schmerzhaft und fhrte zu einer kurzzeitigen Rtung des Knies, was der Angeklagte fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm.
7 b) Kurz nachdem der Zeuge W. die Wohnung verlassen hatte, folgte ihm der Angeklagte nach drauen.
Auf der Strae vor dem in einem eng besiedelten Wohngebiet gelegenen Haus, zeigte er in Richtung des Wiedereingliederungsbetreuers den Hitlergruߓ.
8 2.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe bei beiden Taten im Zustand verminderter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB gehandelt.
Der festgestellte psychische Defekt, der primr durch die organisch-wahnhafte, schizophrenieforme Strung, sekundr durch die Intelligenzminderung geprgt sei, habe zur Tatzeit seine Fhigkeit erheblich herabgesetzt, nach vorhandener Unrechtseinsicht zu handeln.
Von der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht abgesehen, weil es eine Gefhrlichkeit des Angeklagten im Sinne des  63 Satz 1 und 2 StGB verneint hat.
II.
9 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf die Anwendung des  59 StGB sowie die unterbliebene Anordnung der Maregel nach  63 StGB beschrnkt.
10 a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndungsschrift eingangs die Beschrnkung des Rechtsmittels auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch erklrt und abschlieend die Aufhebung des angefochtenen Urteils in diesem Umfang beantragt.
Hiermit stimmt jedoch der brige Inhalt der Revisionsrechtfertigung nicht berein.
Aus dieser ergibt sich, dass die Beschwerdefhrerin das Urteil allein deshalb fr rechtsfehlerhaft hlt, weil die Strafkammer darauf erkannt hat, den Angeklagten unter Vorbehalt der verhngten Gesamtgeldstrafe zu verwarnen, und die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt hat.
Rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung der Hhe der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sind nicht geltend gemacht.
Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft - im rechtlichen Ansatz zutreffend - ausgefhrt, von einer Beschrnkung der Revision allein auf die Nichtanordnung der Maregel nach  63 StGB schon deshalb abzusehen, weil dies in Anbetracht des  59 Abs.
2 Satz 2 StGB nicht in Betracht komme.
Die daraus gezogene Konsequenz - Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs insgesamt - geht indes zu weit.
Die Mglichkeit einer innerhalb des Strafausspruchs zu erklrenden Rechtsmittelbeschrnkung auf die Anwendung des  59 StGB hat die Beschwerdefhrerin ersichtlich nicht bedacht.
11 Folglich widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift.
In einem solchen Fall ist nach stndiger Rechtsprechung das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 9; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16, juris Rn.
10, jeweils mwN).
Unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
1, 2 RiStBV ist das Revisionsvorbringen dahin zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft die Hhe der festgesetzten Strafen nicht angreifen will.
12 b) Die Beschrnkung der Revision auf den Ausspruch der Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist rechtswirksam.
13 Entgegen verbreiteter Ansicht (grundlegend OLG Celle, Beschluss vom 9. Juni 1976 - 2 Ss 229/76, MDR 1976, 1041; s. auch Fischer, StGB, 65. Aufl.,  59 Rn.
11; LR/Gssel, StPO, 26. Aufl.,  318 Rn.
99; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl.,  59 Rn.
25) kann die Revision grundstzlich auch auf die Anwendung des  59 StGB beschrnkt werden, ohne dass die Strafzumessung im brigen angegriffen werden msste.
Es ist kein Grund ersichtlich, die Verwarnung mit Strafvorbehalt insoweit anders zu behandeln als die Strafaussetzung zur Bewhrung (ebenso - allerdings unter Bezugnahme auf mittlerweile berholte Rechtsprechung bezglich  56 StGB - OLG Celle, Beschluss vom 9. Juni 1976 - 2 Ss 229/76, aaO).
Eine isolierte Anfechtung einer Bewhrungsentscheidung ist grundstzlich zulssig, es sei denn, die hierfr mageblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwgungen verknpft, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht die Gefahr, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Widersprchen bliebe (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1982 - 4 StR 666/81, NStZ 1982, 285, 286; vom 9. Februar 1983 - 3 StR 493/82, NJW 1983, 1624; Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 35; BayObLG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 5 St RR 182/04, NStZ-RR 2004, 336, 337; ferner Fischer aaO,  56 Rn.
27; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  344 Rn.
40; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
12; LR/Gssel aaO, Rn.
96; S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl.,  56 Rn.
65; BeckOK StPO/Wiedner,  344 Rn.
25, 25.2).
Entsprechendes hat fr die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Frage der Anwendung des  59 StGB zu gelten.
14 Eine Ausnahmekonstellation, die der innerhalb des Strafausspruchs isolierten Anfechtung der Verwarnungs- und Vorbehaltsentscheidung entgegenstnde, ist hier nicht gegeben.
Es liegen keine Umstnde vor, aus denen sich eine untrennbare Verknpfung der Errterungen zu dieser Frage mit denjenigen zur Schuld- und sonstigen Straffrage ergibt; auch innere Widersprche infolge der Teilanfechtung sind - unabhngig vom Erfolg des Rechtsmittels - nicht zu besorgen.
Insbesondere wendet sich die Beschwerdefhrerin nicht gegen die (getroffene bzw. unterlassene) Feststellung oder Bewertung doppelrelevanter Tatsachen.
15 2.
Die sachlich-rechtliche berprfung der Entscheidungen, den Angeklagten gem  59 StGB unter Vorbehalt der festgesetzten Gesamtgeldstrafe zu verwarnen und die Maregel des  63 StGB nicht anzuordnen, hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
16 a) Die von der Strafkammer ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt kann bestehen bleiben.
17 aa) Im Hinblick auf die Hhe der Gesamtgeldstrafe ist der Anwendungsbereich des  59 Abs.
1 Satz 1 StGB erffnet.
Die Vorschrift ist auch nicht deshalb gem  59 Abs.
2 Satz 2 StGB unanwendbar, weil daneben auf Maregeln der Besserung und Sicherung zu erkennen gewesen wre (dazu im Einzelnen unten b).
18 bb) Des Weiteren hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei die in  59 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StGB normierten tatbestandlichen Voraussetzungen mit Blick auf den ihr zustehenden Bewertungsspielraum bejaht und das ihr eingerumte gesetzliche Rechtsfolgeermessen ausgebt (UA S. 15 ff.).
19 Soweit die Revision ausfhrt, die Strafkammer habe verkannt, dass  59 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB besondere Umstnde in der Tat und der Persnlichkeit des Tters verlange, gibt sie den Gesetzeswortlaut nicht zutreffend wieder.
Denn die Vorschrift setzt das Vorliegen besonderer Umstnde nach der Gesamtwrdigung von Tat und Persnlichkeit des Tters voraus.
Gegen die Annahme solcher besonderen Umstnde auf Grund wertender Betrachtung ist hier revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
20 b) Das Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei eine Gefhrlichkeit des Angeklagten im Sinne des  63 Satz 1 und 2 StGB verneint.
21 aa) Fr eine negative Gefhrlichkeitsprognose muss nach  63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, juris Rn.
5; vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, juris Rn.
4; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, juris Rn.
10; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576).
22 Liegen - wie hier - nur geringfgige Anlasstaten vor, gelten gem  63 Satz 2 StGB verschrfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, aaO, S. 577; vom 7. Mrz 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171; vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, juris Rn.
5).
23 bb) Gemessen daran hlt die vom Landgericht getroffene Prognoseentscheidung rechtlicher Nachprfung stand.
24 (1) Dass die Gefahr knftiger erheblicher rechtswidriger Taten als gering einzustufen ist, hat die Strafkammer im Wesentlichen wie folgt begrndet: 25 Mit dem psychiatrischen Sachverstndigen sei auszuschlieen, dass der Angeklagte die Taten in einer den Realittsbezug aufhebenden psychotischen Episode mit halluzinatorischen Erlebnisweisen begangen habe.
Zwar trten bei ihm immer wieder solche Episoden auf, die mit einer ausgeprgten Angstsymptomatik sowie psychomotorischer Unruhe und Agitiertheit einhergingen, wodurch stationre psychiatrische Behandlungen erforderlich wrden.
Auch sei in der Vergangenheit, mit Urteil vom 5. Juni 2007, wegen wahnbedingter Delikte die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung angeordnet worden.
Im Mai 2006 habe der Angeklagte in einem akuten psychotischen Schub der wahnhaft-organischen, schizophrenieformen Strung Wahnvorstellungen entwickelt und - ohne Unrechtseinsicht - aus Angst den Willen eines imaginren Stefan vollzogen gehabt, indem er insbesondere zwei Messerattacken auf Unbeteiligte ausgefhrt gehabt habe.
Anders als damals habe der Angeklagte jedoch zur hiesigen Tatzeit wegen der regelmigen medikamentsen Versorgung nicht unter Wahnvorstellungen gelitten.
Vielmehr habe er in der Tatsituation extremen Stress empfunden, womit er auf Grund seiner Krankheit nur schwer habe umgehen knnen; deshalb sei er raptusartig entgleist (UA S. 10 f.).
26 Mit - ein erhhtes Deliktsrisiko bergenden - Wahnvorstellungen sei auch knftig nicht zu rechnen, weil der Angeklagte krankheitseinsichtig sei und zuverlssig seit Langem eine Depotmedikation in Anspruch nehme.
Die medikamentse Behandlung habe der Angeklagte fortgesetzt, auch als die entsprechende Weisung im Rahmen der Fhrungsaufsicht (s.  67b Abs.
2,  68 Abs.
2,  68b Abs.
2 Satz 1, 2 StGB) ab dem 10. Juli 2012 nicht mehr bestanden habe.
Er sei seit den frheren Taten im Mai 2006 und wieder seit den verfahrensgegenstndlichen Taten im Januar 2016 nicht durch krperliche Gewalt gegenber Dritten aufgefallen, abgesehen von Rangeleien, die bei zwangsweisen Einweisungen in die psychiatrische Klinik stattgefunden htten und die fr die dort Bediensteten Routine seien.
Er habe die Taten in einer emotionalen Ausnahmesituation (Trennungserklrung der Lebensgefhrtin am Tag zuvor) und stressbelasteten Konfliktsituation (In-Aussicht-Stellen eines stationren Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik) begangen, wobei er zur Konfliktentstehung nichts beigetragen habe, vielmehr generell Auseinandersetzungen meide, indem er sich zurckziehe.
Die Mglichkeit einer vergleichbaren tatauslsenden Ausgangslage sei eher fernliegend (UA S. 18 ff.).
27 (2) Diese Erwgungen sind frei von Rechtsfehlern.
Die Strafkammer hat insbesondere darauf abstellen drfen, dass der Angeklagte ber lange Zeit strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (zum Kriterium der Vordelinquenz vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17, juris Rn.
20 mwN), und dabei geringfgigen krperlichen Auseinandersetzungen anlsslich zwangsweiser Einweisungen in die psychiatrische Klinik eine zu vernachlssigende Bedeutung beimessen drfen (zum minderen Gewicht deliktischen Verhaltens innerhalb von Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, juris Rn.
5 mwN).
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Landgericht die berdauernde Krankheitseinsicht, verbunden mit einer langjhrigen zuverlssigen Medikamenteneinnahme, risikomindernd in die gebotene umfassende Wrdigung eingestellt hat.
28 Soweit die Beschwerdefhrerin unter Berufung auf das Subsidiarittsprinzip meint, das Landgericht habe die Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht (auch) mit der regelmigen Medikamenteneinnahme begrnden drfen, sondern diesen Gesichtspunkt erst im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung gem  67b Abs.
1 Satz 1 StGB bercksichtigen drfen, ist dem nicht zu folgen.
Zwar weist die Revision im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats dieses Prinzip grundstzlich nur fr die Frage der Vollstreckung, nicht fr die Frage der Anordnung gilt (vgl. Urteile vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 28; vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00, juris Rn.
8; vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260, 261; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 StR 590/14, StV 2016, 730, 731).
Jedoch nimmt die Beschwerdefhrerin nicht hinreichend darauf Bedacht, dass das Subsidiarittsprinzip das Verhltnis der freiheitsentziehenden Maregeln der Besserung und Sicherung zu minder einschneidenden Manahmen auerhalb dieser Maregeln (zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Unterbringung, Auflagen und Weisungen nach Strafaussetzung zur Bewhrung, Betreuerbestellung etc.) betrifft.
Derartige Manahmen waren hier nicht zu veranlassen, um die Gefhrlichkeit des Angeklagten weiterhin auszuschlieen.
29 Soweit der Bundesgerichtshof darber hinaus in einigen Entscheidungen eine konsequente medizinische Behandlung als fr die Maregelanordnung unerheblich erachtet hat (vgl. Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, juris Rn.
14; vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12, juris Rn.
10; vom 6. September 2012 - 3 StR 159/12, juris Rn.
8), lagen dem Flle zugrunde, in denen der langjhrig psychisch erkrankte Beschuldigte erst nach der Tat - whrend der einstweiligen Unterbringung ( 126a StPO) oder einer zwangsweise durchgesetzten Therapie - erstmals bzw. erneut medikaments eingestellt worden war und deshalb nicht auf eine wirksame Kontrolle dieser Behandlung mittels drohenden Bewhrungswiderrufs gem  67g Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB verzichtet werden konnte.
Hiermit ist hingegen keineswegs eine allgemeingltige Aussage dergestalt verbunden, dass bei der Gefhrlichkeitsprognose eine berdauernde Krankheitseinsicht, verbunden mit einer langjhrigen zuverlssigen Medikamenteneinnahme, als protektiver Faktor grundstzlich auer Betracht zu bleiben htte.
30 cc) Da das Landgericht mit rechtsfehlerfreier Begrndung den Angeklagten als nicht gefhrlich im Sinne des  63 StGB erachtet hat, kommt es nicht darauf an, inwieweit - was der Generalbundesanwalt auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen fr zweifelhaft hlt - ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem psychischen Defekt und einer solchen Gefhrlichkeit gegeben wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 136 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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