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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 151/06, Beschluss v. 26.04.2006, HRRS 2006 Nr. 466
BGH 1 StR 151/06 - Beschluss vom 26. April 2006 (LG Kempten)
Schwerer Raub (schwere krperliche Misshandlung; Tatmehrheit: richterlicher Beurteilungsspielraum).
 250 Abs.
2 Nr. 3a StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 19. Dezember 2005 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer ruberischer Erpressung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch, insbesondere auch hinsichtlich der Verurteilung wegen schweren Raubes gem  250 Abs.
2 Nr. 3a StGB.
Anders, als die Revision vortrgt, hat das Gericht festgestellt, dass der Geschdigte P. durch den Angriff der Angeklagten fast im gesamten Bereich des Oberkrpers und des Kopfes Schrfwunden und Prellungen erlitten hat.
Die krperliche Integritt des Opfers ist somit in einer Weise beeintrchtigt worden, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist.
Dass diese Misshandlungen bei der Tat erfolgt sind, ergibt sich ebenfalls aus dem Urteil.
3 2.
Von der vom Generalbundesanwalt beantragten nderung des Schuldspruchs sieht der Senat ab.
Es liegt im Rahmen tatrichterlicher Wrdigung, wenn das Landgericht hinsichtlich der Straftat zum Nachteil des Geschdigten M. und derjenigen zum Nachteil des Geschdigten P. Tatmehrheit anstelle von Tateinheit angenommen hat.
Nach den Feststellungen fassten die Angeklagten S. und G. zwar den Entschluss, beide Geschdigte zu berauben, und entwickelten dementsprechend den Tatplan zusammen mit den anderen Mitttern.
Beide Opfer wurden auch gemeinsam und zum gleichen Zeitpunkt angegriffen.
Der Geschdigte M. konnte jedoch nach dem ersten Angriff der Angeklagten fliehen, sodass sich alle folgenden Handlungen allein gegen den Geschdigten P. richteten.
Unter diesen Umstnden begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugngliche - Bewertung des Landgerichts, hier liege Tatmehrheit vor, keinen rechtlichen Bedenken.
4 3.
Auch der Strafausspruch hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
5 Da der Generalbundesanwalt trotz der von ihm beantragten nderung des Schuldspruchs nicht die Aufhebung des Strafausspruchs beantragt hat, war der Senat an einer Entscheidung nach  349 Abs.
2 StPO nicht gehindert (Senat NStZ-RR 1999, 24 m.w.Nachw.).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 466 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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