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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1154 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 352/15, Beschluss v. 07.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1154
BGH 2 StR 352/15 - Beschluss vom 7. September 2016 (LG Aachen)
Anordnung des Verfalls (Vermgensmehrung bei einem Unternehmen, fr das der Tter ttig geworden ist: Unternehmen als Drittbegnstigter, nur ausnahmsweise Erlangtes beim Tter).
 73 Abs.
1, 3 StGB;  14 StGB;  442 Abs.
1, Abs.
2 StPO;  431 Abs.
1 Satz 1 StPO;  440 StPO;  441 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Handelt der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73 Abs.
3 StGB (vgl. BGHSt 45, 235, 245).
In Fllen der genannten Art ist das Unternehmen gegebenenfalls gem  442 Abs.
2,  431 Abs.
1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbststndiges Verfallsverfahren nach den  440, 441,  442 Abs.
1 StPO gegen es zu fhren (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639, 640).
2.
Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
Die dem Vermgen einer juristischen Person zugeflossenen Vermgenswerte sind daher auch dann nicht ohne Weiteres durch den Tter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen hat (vgl. BGHSt 52, 227, 256).
Fr eine Verfallsanordnung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (vgl. BGHSt 52, 227, 256).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Mrz 2015 im Ausspruch ber den Wertersatzverfall sowie im Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Es hat ausgesprochen, dass die in Belgien erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1:1 angerechnet wird.
Ferner hat das Landgericht ber einen Geldbetrag in Hhe von 184.500 Euro den Wertersatzverfall angeordnet und festgestellt, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall in Hhe von (weiteren) 373.400,16 Euro erkannt werde, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen.
2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und sachlich-rechtliche Einwendungen gesttzten Revision.
3 Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls sowie der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO hat die Revision hingegen Erfolg.
Diese Entscheidungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht nicht tragfhig begrndet hat, dass und in welcher Hhe der Angeklagte aus den von ihm als Geschftsfhrer und alleinigem Gesellschafter der von ihm in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Firma etwas im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt hat.
4 1.
Das Landgericht hat - soweit fr die Vermgensabschpfungsentscheidungen von Bedeutung - im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 a) Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschftsfhrer der I. GmbH, die insbesondere Gebrauchtfahrzeuge vertrieb.
Im Zeitraum von Anfang des Jahres 2009 bis Mitte Mrz 2011 veruerte er ber seine Firma mindestens 15 Kraftfahrzeuge im Nettogesamtwert von rund 557.900 EUR, die ihm zuvor von der J. -Gruppe, einem in A. ansssigen gewerblichen Kraftfahrzeughndler unter Eigentumsvorbehalt zur Weiterveruerung berlassen worden waren; er bergab die Fahrzeuge an seine berwiegend im Ausland ansssigen Kunden jeweils vor Zahlung des vollstndigen Kaufpreises an die J. -Gruppe, obwohl er hierzu - wie er wusste - vor vollstndiger Kaufpreiszahlung nicht befugt war.
Das Landgericht hat die Taten rechtsfehlerfrei jeweils als veruntreuende Unterschlagungen im Sinne des  246 Abs.
1 und Abs.
2 StGB gewrdigt.
6 b) Der Angeklagte hat die aus der Verwertung der Kraftfahrzeuge erhaltenen Zahlungen seiner Kunden berwiegend zum Ausgleich anderer Verbindlichkeiten des Unternehmens verwendet und dadurch den Geschftsbetrieb aufrechterhalten.
Nach Auffassung des Landgerichts profitierte der Angeklagte mittelbar durch regelmige, blichem Umfang entsprechende Entnahmen aus den Einnahmen der Gesellschaft sowie durch den Umstand, dass er nicht aus einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits der I. GmbH bei einer Sparkasse bernommenen persnlichen Brgschaft in Anspruch genommen wurde.
Nhere Feststellungen zur Hhe der Entnahmen des Angeklagten im Tatzeitraum sowie zu den Einzelheiten der vom Angeklagten bernommenen Brgschaft sowie der Kontokorrentabrede hat das Landgericht nicht getroffen.
7 c) Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte den in den Kraftfahrzeugen verkrperten Sachwert erlangt habe; es hat diesen Sachwert auf der Grundlage der Nettokaufpreiszahlungen der I. GmbH an die J. -Gruppe auf insgesamt 557.900 EUR geschtzt.
Hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 184.500 EUR hat es den Verfall von Wertersatz angeordnet, weil die durch die Taten des Angeklagten Verletzten, die Unternehmen der J. -Gruppe, in insgesamt acht Fllen (den Fllen 47, 49, 51-54, 56 und 60) von den Kunden des Angeklagten Zahlungen in Hhe von insgesamt 184.500 EUR erhalten haben und in dieser Hhe Schadenswiedergutmachung eingetreten sei; damit seien die der Entscheidung ber den Wertersatzverfall entgegen stehenden Ansprche der Verletzten in dieser Hhe erloschen.
Hinsichtlich des Differenzbetrages in Hhe von 373.400 EUR hat es wegen mglicher Ansprche der Unternehmen der J. -Gruppe eine Feststellungsentscheidung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
8 2.
Die Feststellungen erlauben es nicht, revisionsgerichtlich zu berprfen, ob - wie fr die Anordnung des Wertersatzverfalls und fr den Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO gleichermaen erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 43) - der Angeklagte als von der Verfallsanordnung Betroffener selbst etwas im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB unmittelbar aus den verfahrensgegenstndlichen Taten erlangt hat.
9 a) Aus der Tat erlangt im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, juris Rn.
30; BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82 mwN; Fischer, StGB 63. Aufl.  73 Rn.
11 mwN).
Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell Erlangten (BGH, Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370; BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82).
Der Verfall ist dabei gem  73 Abs.
2 Satz 2 StGB gegebenenfalls auch auf die Surrogate des Erlangten zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156 f.).
10 b) Handelt der Tter als Organ, Vertreter oder Beauftragter ( 14 StGB) eines Unternehmens mit dem Ziel, dass infolge der Tat bei dem Unternehmen eine Vermgensmehrung eintritt, ist das Unternehmen im Erfolgsfall Drittbegnstigter im Sinne des  73 Abs.
3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 245; BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631).
11 In Fllen der genannten Art ist das Unternehmen gegebenenfalls gem  442 Abs.
2,  431 Abs.
1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbststndiges Verfallsverfahren nach den  440, 441,  442 Abs.
1 StPO gegen es zu fhren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640).
12 c) Regelmig ist davon auszugehen, dass die juristische Person ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Privatvermgen des Tters zu trennen ist.
Die dem Vermgen einer juristischen Person zugeflossenen Vermgenswerte sind daher auch dann nicht ohne Weiteres durch den Tter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmglichkeit auf das Vermgen hat (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256).
Fr eine Verfallsanordnung gegen den Tter bedarf es in derartigen Fllen einer ber die faktische Verfgungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer nderung seiner Vermgensbilanz gefhrt hat.
Umstnde, die eine solche Feststellung rechtfertigen, knnen etwa darin zu sehen sein, dass der Tter die juristische Person lediglich als einen formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft tatschlich nicht vornimmt, oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 86; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382).
13 d) Gemessen hieran ist nicht belegt, dass der als Geschftsfhrer fr die I. GmbH handelnde Angeklagte - neben der I. GmbH - auch selbst etwas im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aus der Tat erlangt hat.
14 Dass es sich bei dem Vermgen der I. GmbH und dem Privatvermgen des Angeklagten um nur vorgeblich getrennte Vermgensmassen handelt, hat das Landgericht nicht festgestellt.
15 Allein der Umstand, dass der Angeklagte Geschftsfhrer und Alleingesellschafter dieser Gesellschaft war und in dieser Funktion unmittelbare Verfgungsgewalt ber die Fahrzeuge und die dafr erhaltenen Erlse seiner Kunden hatte, gengt fr die Annahme einer (Mit-) Verfgungsgewalt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 mwN).
16 Zwar hat der Angeklagte nach den Feststellungen mittelbar durch regelmige, blichem Umfang entsprechende Entnahmen und durch eine unterbliebene Inanspruchnahme aus einer persnlichen Brgschaft von dem Mittelzufluss an die I. GmbH profitiert.
Die Annahme einer Mitverfgungsgewalt ber die Mittelzuflsse an das Unternehmen rechtfertigt dies jedoch nicht: Den Urteilsgrnden lsst sich weder entnehmen, in welchem genauen Umfang Einnahmen der Gesellschaft aus den Taten an den Angeklagten weitergeleitet wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93 Rn.
47, 48), noch ergeben die Feststellungen, dass der Angeklagte eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermgenssphre und derjenigen der Gesellschaft faktisch nicht vornahm.
17 Soweit das Landgericht davon ausgegangen sein sollte, dass der Angeklagte durch die Taten einen Vorteil erlangt habe, weil die aus den Taten herrhrenden Mittelzuflsse an das Unternehmen dazu fhrten, dass er nicht aus einer persnlich bernommenen Brgschaft zur Sicherung eines Kontokorrentkredits der I. GmbH bei der Sparkasse A. in Anspruch genommen worden ist, ist damit ein unmittelbar aus den Taten herrhrender wirtschaftlicher Vermgenszuwachs des Angeklagten nicht belegt.
Nach den Feststellungen verwandte der Angeklagte die Kaufpreiszahlungen seiner Kunden nicht zum Ausgleich bestehender und durch eine persnliche Brgschaft gesicherter Verbindlichkeiten der I. GmbH gegenber der Sparkasse, sondern berwiegend zum Ausgleich anderweitiger Verbindlichkeiten gegenber den Unternehmen der J. -Gruppe.
18 3.
Dies fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber den (Wertersatz-) Verfall sowie der Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO.
Der Senat hebt auch die zugehrigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen - insbesondere auch zu den Vermgensverhltnissen des Angeklagten - zu ermglichen.
19 Sollte das neue Tatgericht abermals eine Verfallsentscheidung oder eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO treffen, wird es im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB nher in den Blick zu nehmen haben, dass Geld, das zur allgemeinen Schuldentilgung verwendet wird, wertmig im Vermgen des Tters oder verfallsbeteiligten Dritten ebensowenig enthalten ist, wie solches, das fr verbrauchbare Sachen ausgegeben wurde (BGH, Urteil vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - 1 StR 316/91, BGHSt 38, 23, 25).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1154 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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