BGH 2 StR 271/17 - 29. November 2017 (LG Frankfurt a. M.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 186 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 271/17, Urteil v. 29.11.2017, HRRS 2018 Nr. 186
BGH 2 StR 271/17 - Urteil vom 29. November 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine Anordnung des Verfalls bei reiner Drittbegnstigung: Gesellschaft brgerlichen Rechts als Begnstigte, Ausnahmen).
 73 Abs.
1, Abs.
3 StGB aF;  316h EGStGB;  14 EGStPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift des Art.
316h EGStGB zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 mit Inkrafttreten des Gesetzes fr bereits laufende Verfahren grundstzlich die neuen materiellrechtlichen Regelungen Anwendung.
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die neuen Vorschriften nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Dies gilt gem  14 EGStPO auch fr Verfahren, in denen festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF entgegenstehen.
Nichts anders kann gelten, wenn das Gericht nach Prfung von einer Verfallsanordnung absieht, weil es die tatbestandlichen Voraussetzungen fr nicht gegeben erachtet.
2.
Ausgangspunkt von  73 Abs.
3 StGB aF ist der Gedanke, dass der Drittbegnstigte als Rechtssubjekt ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Vermgen des Tters zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411).
Kommt das aus der Tat unmittelbar erlangte etwas ausschlielich dem Drittbegnstigten zugute, scheidet eine Verfallsanordnung gegenber dem Tter, der keinen unmittelbaren Tatvorteil erlangt hat, aus.
Dies gilt auch bei einer (Auen-) Gesellschaft brgerlichen Rechts und auch dann, wenn der Tter die (legale) Mglichkeit hat, auf das Vermgen des Drittbegnstigten zuzugreifen (vgl. BGHSt 52, 227, 256).
3.
Lediglich in Ausnahmefllen kommt auf Grund wertender Betrachtung eine Verfallsanordnung gegen den Tter nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF in Betracht; nmlich insbesondere dann, wenn der Dritte (insbesondere in Form einer juristischen Person) nur als formaler Mantel genutzt wird und eine Trennung zwischen Tter- und Gesellschaftsvermgen tatschlich nicht existiert oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2016 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
2 Die wirksam auf die unterlassene Anordnung des Verfalls von Wertersatz beschrnkte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Geschftsfhrer und Mit- bzw. Alleingesellschafter der am Flughafen ttigen Speditionsunternehmen N. GmbH (nachfolgend N. ")
und der S. GmbH (nachfolgend S.
").
Die F. AG entwickelte seit Ende der 90er Jahre, damals firmierend als F. AG, auf einer vormals von den amerikanischen Streitkrften genutzten Flche, die sog.
C. (im Urteil und im Folgenden als C. bezeichnet).
Nach entsprechender Parzellierung vergab die F. AG an einzelnen Freiflchen Erbbaurechte an luftfrachtaffine Unternehmen, die das Frachtaufkommen am Flughafen in frdern sollten.
Zur Erweiterung der Kapazitten der N. war der Angeklagte an dem Erwerb eines Erbbaurechts in der C. interessiert.
4 Der zwischenzeitlich verstorbene A. war als Angestellter in fhrender Rolle bei der F. AG mit der Vermarktung der Freiflchen befasst und hatte mageblichen Einfluss auf die Auswahl der Erbbauberechtigten in der C.
Ihm oblag es, geeignete Investoren fr die C. auszusuchen, diese seinen Vorgesetzten vorzuschlagen, Erbbaurechtsvertrge zu verhandeln und den abschlieenden Entscheidungsprozess in einer Vorstandsvorlage der F. AG vorzubereiten.
5 Um fr die I. GbR (nachfolgend I.
"), eine Objektgesellschaft, die der Angeklagte und sein Sohn als Gesellschafter im Juli 2007 gegrndet hatten, ein Erbbaurecht in der C. zu erlangen und das Grundstck bebauen und nutzen zu knnen, vereinbarten der Angeklagte und A. vor dem 20. August 2007, dass der Angeklagte an A., falls es zu einem Vertragsschluss mit der F. AG komme, 250.000  zuzglich Mehrwertsteuer in Monatsraten zu je 3.500  netto zahlen werde.
6 A. verpflichtete sich im Gegenzug, alles Ntige zu veranlassen, damit es zu dem geplanten Vertragsschluss komme.
Zur Verschleierung der Abrede unterzeichneten beide am 20. August 2007 einen Beratervertrag zwischen einer Gesellschaft des A. und der N., der die ratenweise Zahlung von 250.000  netto fr eine von A. angeblich zu erbringende Beratungsleistung vorsah.
Der Vertragstext wurde spter, unter Aufrechterhaltung der Zahlungsverpflichtung und teilweiser Einbeziehung der S., durch zum Teil erheblich rckdatierte Texte ersetzt.
Nach dem bereinstimmenden Willen beider Beteiligten sollte die Zahlung in erster Linie das Zustandekommen des Erbbaurechtsvertrages mit der F. AG sichern und die Gefahr minimieren, dass seitens der F. AG von der Vergabe des Erbbaurechts abgesehen oder das Erbbaurecht an einen anderen Bewerber vergeben werde.
Darber hinaus erbrachte A. in geringem Umfang Beratungsleistungen zu Gunsten des Angeklagten bzw. der N. und der S. .
7 A. prsentierte im Vorstand der F. AG zunchst die N. als geeigneten Investor und erstellte unter dem 5. Juli 2007 eine Vorstandsvorlage, die u.a. den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der N. vorsah.
Im Rahmen weiterer Vorlagen fr die Vorstandssitzung am 13. August 2007 stellte A. dar, dass die N. die I. als Projektgesellschaft fr die Errichtung einer Logistikanlage gegrndet habe und die I. diese Logistikanlage an die N. vermieten werde.
Am 13. August 2007 stimmte der Vorstand der F. AG dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages mit der I. zu.
Einen anderen Interessenten fr das Grundstck prsentierte A. der F. AG nicht.
Es war aber, wie der Angeklagte wusste, mglich, dass bei entsprechenden Bemhungen des A., Mitbewerber aus der Fracht- und Speditionsbranche Interesse gezeigt und das Erbbaurecht erworben htten.
8 Der vom Angeklagten begehrte Erbbaurechtsvertrag ber ein 7.400 qm groes Grundstck wurde am 19. September 2007 zwischen der F. AG und der I. fr die Dauer von 60 Jahren geschlossen.
Der Erbbauzins betrug ab bergabe 66.230  netto jhrlich und ab Fertigstellung der Speditions- und Logistikanlage 132.460  netto jhrlich.
Der Angeklagte veranlasste zunchst ber die N., spter, bis Juli 2012, ber die S. aufgrund entsprechender Rechnungen ber angebliche Beratungsleistungen Zahlungen in Hhe von insgesamt 154.000  netto an eine Gesellschaft des A. .
9 Nachdem es dem Angeklagten nicht gelungen war, auf dem durch das Erbbaurecht belasteten Grundstck die von ihm geplante Bebauung zu finanzieren und umzusetzen, veruerte er gemeinsam mit seinem Sohn die Anteile an der I. am 25. Juli 2008 unter Bercksichtigung von Aufwendungen in Hhe von gut 600.000  fr insgesamt gut 1,2 Mio. .
Der Angeklagte erzielte dadurch fr seinen Gesellschaftsanteil einen Veruerungsgewinn nach Steuern in Hhe von 181.582,52 .
Das Landgericht hat von der Anordnung des Wertersatzverfalls abgesehen, da nicht der Angeklagte selbst, sondern die I. als Gesellschaft brgerlichen Rechts das Erbbaurecht und damit etwas im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF erlangt habe.
Es hat die von der Rechtsprechung entwickelten Mglichkeiten eines Durchgriffs gegen den Angeklagten als Vertreter und Mitgesellschafter der I. errtert und eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten auch unter diesen Gesichtspunkten abgelehnt.
II.
10 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abgesehen.
11 1.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Vermgensabschpfung kommt im vorliegenden Verfahren das vor dem 1. Juli 2017 geltende Recht zur Anwendung.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift des Art.
316h EGStGB zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 mit Inkrafttreten des Gesetzes fr bereits laufende Verfahren grundstzlich die neuen materiellrechtlichen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BT-Drucks.
18/11640, S. 84).
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die neuen Vorschriften nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Dies gilt gem  14 EGStPO auch fr Verfahren, in denen festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprche eines Verletzten im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB aF entgegenstehen.
Nichts anders kann gelten, wenn das Gericht, wie vorliegend das Landgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 9. November 2016, nach Prfung von einer Verfallsanordnung absieht, weil es die tatbestandlichen Voraussetzungen fr nicht gegeben erachtet.
Denn die Regelung des  14 EGStPO erfasst nach den Gesetzesmaterialien jede erstinstanzliche Entscheidung (BT-Drucks.
18/9525 S. 98).
12 2.
Nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF kommt eine Verfallsanordnung gegen den Tter nur in Betracht, wenn er selbst unmittelbar aus der verfahrensgegenstndlichen Tat etwas erlangt, das zur nderung seiner eigenen Vermgensbilanz gefhrt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB  73 Erlangtes 22; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB  73 Erlangtes 18).
Erfasst ist dabei die Gesamtheit des Erlangten.
Der Verfall ist gem  73 Abs.
2 Satz 2 StGB aF gegebenenfalls auch auf die Surrogate des Erlangten zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO).
13 Hiervon zu unterscheiden sind Sachverhalte, in denen der Tter als Vertreter ( 14 StGB) eines Dritten handelt und eine Vermgensmehrung ausschlielich bei diesem Dritten, bei dem es sich um jede natrliche oder juristische Person handeln kann, eintritt (Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO).
14 Dies gilt auch bei einer (Auen-) Gesellschaft brgerlichen Rechts (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  73 Rn.
29; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  73 Rn.
72, LK/Schmidt, 12. Aufl.,  73 Rn.
51; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl.,  73 Rn.
25; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl.,  73 Rn.
34, Rhode, wistra 2012, 85), da dieser durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechtsfhigkeit zukommt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341).
Zudem ist das gem  718 Abs.
1 BGB gebildete Gesellschaftsvermgen auch bei der Gesellschaft brgerlichen Rechts aufgrund der dinglichen Zuordnung zur Gesellschaft von dem Privatvermgen der Gesellschafter zu unterscheiden (MKo-BGB/Schfer, 7. Aufl.,  718 Rn.
5).
15 Die Vermgensmehrung bei dem Drittbegnstigten erffnet nicht den Anwendungsbereich von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF zum Nachteil des handelnden Tters.
Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, in der durch das Tterverhalten ein Vermgenszuwachs bei einem Tatunbeteiligten entsteht, kann gegebenenfalls eine selbstndige Verfallsanordnung gegen den Drittbegnstigten nach  73 Abs.
3 StGB aF zu treffen sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO).
Dies kann erforderlichenfalls im Wege eines selbstndigen Verfallsverfahrens gem  440, 441, 442 Abs.
1 StPO erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/16, aaO).
16 Ausgangspunkt von  73 Abs.
3 StGB aF ist der Gedanke, dass der Drittbegnstigte als Rechtssubjekt ber eine eigene Vermgensmasse verfgt, die vom Vermgen des Tters zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411).
Kommt das aus der Tat unmittelbar erlangte etwas ausschlielich dem Drittbegnstigten zugute, scheidet eine Verfallsanordnung gegenber dem Tter, der keinen unmittelbaren Tatvorteil erlangt hat, aus.
Dies gilt auch dann, wenn der Tter die (legale) Mglichkeit hat, auf das Vermgen des Drittbegnstigten zuzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/16, aaO).
Lediglich in Ausnahmefllen kommt auf Grund wertender Betrachtung eine Verfallsanordnung gegen den Tter nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF in Betracht; nmlich insbesondere dann, wenn der Dritte (insbesondere in Form einer juristischen Person) nur als formaler Mantel genutzt wird und eine Trennung zwischen Tter- und Gesellschaftsvermgen tatschlich nicht existiert oder jeder aus der Tat folgende Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Tter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, aaO; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/16, aaO).
17 3.
Nach diesen Mastben ist die unterbliebene Verfallsanordnung nicht zu beanstanden.
Das durch das bemakelte Geschft erworbene Erbbaurecht ist nicht dem Vermgen des Angeklagten, sondern der I. zugeflossen.
Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten kann weder damit gerechtfertigt werden, dass der Angeklagte die I. lediglich als formalen Mantel ohne Trennung zwischen seinem Privat- und dem Gesellschaftsvermgen genutzt htte, noch dass jeder aus der Tat folgende Vermgenszuwachs an die Gesellschaft sogleich an den Angeklagten weitergeleitet worden wre.
Der Verfall von Wertersatz kann schlielich weder auf eine Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils des Angeklagten an der I. zum Zeitpunkt des Erbbaurechtserwerbs, noch auf den spter erzielten Veruerungserls von 181.582,52  gesttzt werden.
18 a) Mit dem Erwerb des Erbbaurechts ist allenfalls eine unmittelbare Mehrung des Gesellschaftsvermgens der I. eingetreten.
Die Bestechungshandlung des Angeklagten hat damit zur Begnstigung eines Dritten i.S.v.  73 Abs.
3 StGB aF gefhrt.
Das Gesellschaftsvermgen der rechtsfhigen Auengesellschaft brgerlichen Rechts ist vom Privatvermgen des Angeklagten zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, aaO; MKo-BGB/Schfer, aaO,  718 Rn.
5).
Eine unmittelbare Vernderung im Privatvermgen des Angeklagten ist durch den Rechtserwerb der I. nicht eingetreten.
Allein der Umstand, dass der Angeklagte am Gesamthandsvermgen der I. beteiligt war, rechtfertigt keine andere Bewertung.
19 b) Eine mglicherweise zu einem anderen Ergebnis fhrende Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.
Die I. stellte weder einen formalen Mantel dar, noch war ein aus der Tat resultierender Vermgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Angeklagten weitergeleitet worden.
Auch sonstige Umstnde, die die Annahme rechtfertigen knnten, der Erbbaurechtserwerb durch die I. habe zu einer unmittelbaren nderung der Vermgensbilanz des Angeklagten gefhrt, sind nicht erkennbar.
20 (1) Die Annahme, der Angeklagte habe die I. als formalen Mantel genutzt, findet in den Urteilsgrnden keine Sttze.
So hat der Angeklagte die I. kurze Zeit vor dem Erbbaurechtserwerb nicht allein zur Tatbegehung gegrndet, etwa weil er selbst das Erbbaurecht nicht als Privatperson erwerben konnte.
Vielmehr ist die I. als typische Objektgesellschaft gegrndet worden.
Die Gesellschaft sollte das Grundstck bebauen und wirtschaftlich (legal) nutzen.
Ihr sind hierfr vor der Veruerung der Gesellschaftsanteile Aufwendungen in Hhe von circa 600.000  entstanden.
Sie hat neben dem bemakelten Erbbaurechtserwerb vom 19. September 2007 eine Vielzahl weiterer Vertrge geschlossen.
21 (2) Dass es sich bei dem Vermgen der I. und dem Privatvermgen des Angeklagten nur um vorgeblich getrennte Vermgensmassen handelt, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Ein irgendwie gearteter bergang von Gesellschaftsvermgen in das Privatvermgen des Angeklagten oder ein Zugriff des Angeklagten auf das Gesellschaftsvermgen sind in dem angegriffenen Urteil nicht belegt.
22 (3) Die brigen von der Revision aufgezeigten Erwgungen sind nicht geeignet, in Erweiterung der Rechtsprechung zur wertenden Betrachtung eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten zu rechtfertigen.
23 So kann die erstrebte Verfallsanordnung nicht mit einer Mglichkeit des Angeklagten zur gewinnbringenden Weiterveruerung des Erbbaurechts belegt werden.
Nach den Urteilsfeststellungen war die Weiterveruerung des Erbbaurechts, das ohnehin der Verfgungsgewalt der I. unterfiel, nur mit Zustimmung der F. AG mglich.
Zudem ist nicht erkennbar, inwieweit sich die hypothetische und zustimmungspflichtige Veruerung des Erbbaurechts durch die I. unmittelbar auf die Vermgensbilanz des Angeklagten htte auswirken sollen.
Denn der Zufluss der Gegenleistung fr die Veruerung des Erbbaurechts wre zwangslufig zu Gunsten des Gesellschaftsvermgens erfolgt.
24 Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten kann auch nicht auf den Umstand gesttzt werden, dass der Angeklagte die Gesellschaft als Mittel zur Tatbegehung genutzt hat.
Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Durchgriff auf die fr die juristische Person handelnden Personen, entsprechend den eingangs dargestellten Magaben, aufgrund der unterschiedlichen Rechtstrger und Vermgensmassen auf Ausnahmeflle beschrnkt bleiben muss.
Allein der Vermgenszufluss bei der tatunbeteiligten Gesellschaft ist gerade nicht geeignet, einen Durchgriff in Abweichung von  73 Abs.
1 StGB aF zu rechtfertigen.
25 Soweit die Revision meint, die Verfallsanordnung gegen den Angeklagten sei erforderlich, um zu verhindern, dass der erlangte Vorteil zunchst bei einer zur Erlangung eines Vermgensvorteils durch die Straftat gegrndeten juristischen Person geparkt und erst spter an den Tter weitergeleitet wird, verkennt sie, dass die gesetzliche Regelung in  73 Abs.
3 StGB aF fr diesen Fall die Anordnung des Verfalls gegen die tatunbeteiligte juristische Person vorsieht, da diese durch das Handeln ihres tatbeteiligten Vertreters etwas erlangt htte.
26 c) Die Anordnung eines Wertersatzverfalls kann auch nicht auf eine unmittelbar, erhebliche Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils des Angeklagten gesttzt werden.
Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Auffassung die zitierte Rechtsprechung, die nur ausnahmsweise den Durchgriff auf die fr die juristische Person handelnden Personen gestattet, entgegensteht.
Danach steht regelmig nur die Vermgensmasse der juristischen Person, innerhalb derer sich das Erlangte, mithin der bemakelte Gegenstand befindet, als Schuldnerin des Verfallsanspruchs zur Verfgung.
27 Zudem wrde ein Rckgriff auf eine Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils nicht die gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF erforderliche Unmittelbarkeit des Vermgenszuflusses wahren.
Denn die Abschpfung muss spiegelbildlich dem Vermgensvorteil entsprechen, den der Tter gerade aus der Tat gezogen hat (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411).
Der unmittelbar aus der Tat entspringende Vorteil ist jedoch dem Vermgen der I. in Form des Erbbaurechts zugeflossen.
28 Im brigen ist der knapp ein Jahr spter und unter Einbeziehung weiterer Aufwendungen von mehr als 600.000  erzielte Veruerungserls nicht geeignet, eine denkbare Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils am 19. September 2007 zu belegen.
Es kann nmlich nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert eines Gesellschaftsanteils im Privatvermgen des Tters mit jedem Zufluss bei der Gesellschaft steigt (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640).
Eine Wertsteigerung des Gesellschaftsanteils allein durch den Erwerb des Erbbaurechts liegt zudem keineswegs auf der Hand.
Es ist weder erkennbar noch naheliegend, dass die F. AG als am Markt operierendes Unternehmen, dass die Vermarktung der Flchen der C. im Fokus hatte, die Erbbaurechte unter Wert veruert haben knnte.
29 d) Schlielich bietet auch die sptere Anteilsveruerung des Angeklagten an der I. keinen Anlass fr eine Verfallsanordnung gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF.
30 (1) Der Veruerungserls in Hhe von 181.582,52  stellt kein erlangtes etwas dar.
Denn der Veruerungserls aus einem spteren Rechtsgeschft ist kein Vermgenswert, der dem Angeklagten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes des  299 Abs.
2 StGB in irgendeiner Tatphase zugeflossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309, Fischer, aaO,  73 Rn.
11).
Bereits in chronologischer Hinsicht ergibt sich nach den Feststellungen des Landgerichts kein innerer Zusammenhang zwischen der Bestechungstat des Angeklagten, die entsprechend seiner Vorstellung zum Erwerb des Erbbaurechts zu Gunsten der I. am 19. September 2007 fhrte, und der (spter beschlossenen) rechtsgeschftlichen Veruerung der Gesellschaftsanteile am 25. Juli 2008.
Der Angeklagte hat sich nmlich erst zur Veruerung seines Gesellschaftsanteils entschlossen, nachdem die Finanzierung der Grundstcksbebauung - entgegen seiner ursprnglichen Vorstellung - gescheitert war.
Die Veruerung des Gesellschaftsanteils und der damit einhergehende Erls sind damit weder objektiv noch nach der Vorstellung des Angeklagten als Teil der von ihm begangenen Bestechung im geschftlichen Verkehr zu erfassen.
31 (2) Der Veruerungserls stellt letztlich kein Surrogat i.S.d.
 73 Abs.
2 StGB aF dar.
Denn der Angeklagte realisierte diesen Vermgenszuwachs als Mitgesellschafter aus der Veruerung seines Gesellschaftsanteils an der I. und nicht etwa aus einer Veruerung des Erbbaurechts, das sich zu keinem Zeitpunkt in seinem Privatvermgen befand.
Bei dem Veruerungserls handelt es sich daher um keinen mittelbaren Vorteil, der von  73 Abs.
2 StGB aF erfasst wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 186 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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