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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 679 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 208/07, Beschluss v. 19.06.2007, HRRS 2007 Nr. 679
BGH 3 StR 208/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 (LG Duisburg)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung fortgeltender Bestandteile einer frheren Entscheidung: Maregeln).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. Februar 2007 in dem die Fahrerlaubnis betreffenden Maregelausspruch dahin gendert, dass die im Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 6. Oktober 2005 angeordneten Maregeln aufrecht erhalten bleiben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die berprfung des Urteils hat bezglich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs und der Anordnung der Maregel nach  64 StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Jedoch war der die Fahrerlaubnis des Angeklagten betreffende Maregelausspruch zu ndern.
Die Maregeln, auf die das Amtsgericht Bochum mit Urteil vom 6. Oktober 2005 rechtskrftig erkannt hatte und die weder erledigt noch durch die Entscheidung des Landgerichts Duisburg gegenstandslos geworden sind, waren als fortgeltende Bestandteile der frheren Entscheidung aufrecht zu erhalten ( 55 Abs.
2 Satz 1 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 679 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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