BGH 3 StR 124/07 - 19. Juni 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 124/07 - 19. Juni 2007 (LG Hannover) [= HRRS 2007 Nr. 803] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 124/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 803 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 124/07, Beschluss v. 19.06.2007, HRRS 2007 Nr. 803
BGH 3 StR 124/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 (LG Hannover)
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entfhrungslage beabsichtigter Erpressung; stabile Zwischenlage).
 239a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Erfllung des Tatbestands des erpresserischen Menschenraubs muss zwischen der Entfhrungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass der Tter das Opfer oder einen Dritten gerade whrend der Dauer der Zwangslage erpressen will.
Denn der Zweck der Norm besteht gerade darin, das Entfhren oder Sichbemchtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2006, auch soweit es den Angeklagten K. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die drei Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes jeweils zu Freiheitsstrafen von fnf Jahren verurteilt.
Die Revisionen der beiden Beschwerdefhrer fhren mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils; sie war gem  357 StPO auf den Nichtrevidenten K. zu erstrecken.
2 1.
Nach den Feststellungen planten die drei Angeklagten, ihr spteres Opfer Mike H. zu entfhren, als Geisel zu nehmen und von ihm Geld zu erpressen.
In Umsetzung dieses Plans brachten die Angeklagten P. und S. den Geschdigten in ihre Gewalt, fuhren ihn zum Haus des Mitangeklagten K., nahmen dort einen Koffer im Wert von 11.000  und 2.000  Bargeld an sich und forderten fr seine Freilassung sechs Millionen Euro.
Mike H. erklrte, er knne kurzfristig 300.000  aufbringen; spter knnten sie dann mehr erhalten.
Nach acht Stunden lieen die Angeklagten ihr Opfer frei mit der Drohung, ihm und seiner Familie etwas anzutun, falls es nicht zu der versprochenen kurzfristigen Geldbergabe kme.
Bei der polizeilich berwachten, acht Tage spter erfolgten Geldbergabe wurden die Angeklagten festgenommen.
3 2.
Diese Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubs gem  239a StGB nicht.
Das Tatgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Angeklagten sich des Tatopfers bemchtigt und es an einen anderen Ort verbracht, es also entfhrt haben.
Die Feststellungen ergeben aber nicht, dass sie dabei zugleich in der Absicht gehandelt haben, die so geschaffene Lage zu einer (schweren ruberischen) Erpressung auszunutzen.
4 Zwischen der Entfhrungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen, dass der Tter das Opfer (oder einen Dritten) whrend der Dauer der Zwangslage erpressen will; denn der Zweck der Regelung des  239a StGB besteht gerade darin, das Entfhren oder Sichbemchtigen des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Tter seine Drohung whrend der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (st.
Rspr.
; vgl. BGH NJW 1996, 2171 m. w. N.; BGHSt 40, 350, 355 zu  239b StGB).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird durch die Urteilsgrnde nicht belegt.
Sie ergeben nicht, dass es den Angeklagten darauf ankam, Drohungen und Gewalt dazu zu benutzen, dem Opfer die verlangten Geldleistungen bereits whrend der Entfhrung abzupressen.
Obgleich die Angeklagten "umfassend gestndig" waren, enthalten die Urteilsfeststellungen keine nheren Ausfhrungen dazu, in welcher Weise die beabsichtigte Erpressung nach dem Tatplan durchgefhrt, insbesondere ob diese whrend der Dauer der Zwangslage realisiert werden sollte.
Nach dem tatschlichen Geschehensablauf haben die Angeklagten das Opfer mit Drohungen gegen sein Leben und das seiner Familie mit der Forderung entlassen, das Lsegeld spter zu zahlen.
Dies allein ergibt den fr die Erfllung des Tatbestandes des  239a StGB erforderlichen engen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Entfhrung und Zahlung nicht (BGH NJW 1996, 2171).
5 3.
Ob ein erpresserischer Menschenraub im Hinblick auf die Wegnahme des Koffers und des Bargeldes des Opfers gegeben ist, hat die Strafkammer nicht geprft.
Den Feststellungen ist folglich auch nicht zu entnehmen, ob der Tatplan von vornherein vorsah, die Entfhrung auch zur Wegnahme der mitgefhrten Wertgegenstnde des Geschdigten vorzunehmen oder ob jedenfalls nachtrglich die Absicht bestanden hat, die durch die Entfhrung geschaffene Zwangslage zu dieser Wegnahme auszunutzen (vgl. zur Anwendbarkeit des  239a StGB bei Raub BGH NStZ 2003, 604).
Dem Senat ist es daher - abgesehen von der Erforderlichkeit eines vorhergehenden Hinweises entsprechend  265 Abs.
1 StPO - verwehrt, den Schuldspruch selbst auf diesen Sachverhalt zu sttzen.
6 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch dann, wenn sich die Voraussetzungen des  239a StGB nicht feststellen lassen, eine Verurteilung wegen vollendeten schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter Erpressung und mit Freiheitsberaubung in Betracht kommt, die ebenfalls eine dem erheblichen Gesamtunrecht der Tat gerecht werdende Strafe ermglicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 803 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
