BGH 5 StR 537/19 - 27. November 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 537/19 - 27. November 2019 (LG Bremen) [= HRRS 2020 Nr. 137] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 537/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 137 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 537/19, Beschluss v. 27.11.2019, HRRS 2020 Nr. 137
BGH 5 StR 537/19 - Beschluss vom 27. November 2019 (LG Bremen)
Erstreckung der Einziehung von Wertersatz auf durch Betrug erlangte Sozialleistungen (Erlschen eines dem Verletzten aus der Tat erwachsenen Anspruchs; keine Entstehung des Rckerstattungsanspruchs zu Gunsten des Leistungstrgers).
 73 StGB;  73c StGB;  73e StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 73e Abs.
1 StGB steht der Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) in Bezug auf vom Angeklagten ertrogene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht entgegen, wenn mangels Rcknahme innerhalb der in  45 Abs.
4 Satz 2 SGB X bezeichneten Jahresfrist kein Erstattungsanspruch nach  50 Abs.
1 Satz 1 SGB X entstehen konnte.
Die Ausnahmevorschrift des  73e Abs.
1 StGB gilt vielmehr nur, soweit ein dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsener Anspruch erloschen ist.
Die Anwendung der Ausschlussklausel ber ihren Wortlaut hinaus wrde dem Ziel der  73, 73c StGB zuwiderlaufen, dem Tter die erlangten Verbrechensgewinne wieder zu entziehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 5. April 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Mit Recht hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73c Satz 1 StGB) auch in Bezug auf die vom Angeklagten ertrogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angeordnet.
Zwar hat - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - der Leistungstrger die Leistungsbescheide nach den Urteilsfeststellungen nicht innerhalb der in  45 Abs.
4 Satz 2 SGB X bezeichneten Jahresfrist zurckgenommen, weswegen kein Erstattungsanspruch nach  50 Abs.
1 Satz 1 SGB X entstehen konnte (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, 1392, 1393 [zu  49a Abs.
1 Satz 1 VwVfG]; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2014 - L 5 AS 673/13, juris Rn.
41).
Der Bestand (vgl. OLG Mnchen, wistra 2018, 522 m. zust. Anm. Wengenroth und Rettke, NZWiSt 2019, 79) bzw. die Durchsetzbarkeit (vgl. zur Verjhrung BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 139/18, BGHR StGB  73e Erlschen 1) eines Rckgewhranspruchs des Verletzten ist jedoch keine Voraussetzung der Einziehung nach den  73, 73c StGB.
2 Die Ausnahmevorschrift des  73e Abs.
1 StGB ist nicht erfllt.
Danach ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit ein dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsener Anspruch erloschen ist, was vorliegend offensichtlich nicht zutrifft.
Eine analoge Anwendung scheidet aus.
Das Gesetz will die doppelte Inanspruchnahme des Tters namentlich in Fllen vermeiden, in denen der Anspruch des Verletzten bereits (teilweise) erfllt worden ist (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 69; Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 673).
Konstellationen, in denen der Rckgewhranspruch aufgrund von der Verantwortung des Leistungstrgers zuzurechnenden Umstnden nicht entsteht, liegen auerhalb dieses Normzwecks.
Die Anwendung der Ausschlussklausel ber ihren Wortlaut hinaus auf derartige Flle zu erstrecken, wrde vielmehr dem Ziel der  73, 73c StGB zuwiderlaufen, dem Tter die erlangten Verbrechensgewinne wieder zu entziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 137 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
