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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 468/19, Urteil v. 27.11.2019, HRRS 2020 Nr. 13
BGH 5 StR 468/19 - Urteil vom 27. November 2019 (LG Berlin)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Wahrscheinlichkeit bei der Prognose der zuknftigen Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Abwendbarkeit der vom Tter ausgehenden Gefahr durch Behandlung auerhalb des Maregelvollzugs; Vollstreckung).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB setzt voraus, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Die bloe Mglichkeit der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten kann die Anordnung der besonders schwerwiegenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hingegen nicht rechtfertigen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2019 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete und mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte seit 1999 an paranoider Schizophrenie mit chronisch progredientem Verlauf.
Dabei kommt es zu psychotischem Erleben, Antriebssteigerung, Distanzminderung, aggressivem Verhalten und Grenwahnideen.
Im Mittelpunkt der Erkrankung steht ein systematisierter Wahn, bei dem sich der Beschuldigte fr Gott, den Kriegsgott Wotan, einen Silberdrachen als Retter der Welt oder fr den Befehlsgeber der Bundeskanzlerin hlt.
3 Der Beschuldigte ist krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfhig und war bereits mehrfach stationr in der Psychiatrie aufgenommen.
Eine umfassende Betreuung ist eingerichtet.
Er ist 2007 wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden, daneben seit 2004 wegen Diebstahlstaten und Erschleichens von Leistungen zu Geldstrafen und einer zweimonatigen Freiheitsstrafe, zudem 2009 auch wegen ruberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die er nach Bewhrungswiderruf verben musste.
4 Krankheitsbedingt kam es zu folgenden vier Anlasstaten, bei denen die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten jeweils aufgehoben war: 5 a) Im Dezember 2012 war der Beschuldigte bei Schneewetter und Klte verwirrt und barfu in Berlin unterwegs, weshalb er nach dem PsychKG in der Psychiatrie in Spandau untergebracht wurde.
Ohne Erlaubnis verlie er die Station am 29. Dezember 2012 und ging in ein Einkaufszentrum.
Dort sah er eine abgestellte Babyschale mit einem drei Wochen alten Sugling und nahm diese in einem unbeobachteten Moment an sich.
Wahnbedingt nahm er an, es handele sich um sein eigenes Kind, das entfhrt worden sei.
Auf dem Weg zum Ausgang holten die besorgten Eltern den Beschuldigten ein und nahmen ihm die Schale mit dem Baby wieder ab.
Die Mutter des Kindes wurde durch diesen Vorfall seelisch stark mitgenommen.
6 b) Im Januar 2015 befand sich der Beschuldigte auf eigenen Wunsch wieder stationr in der Psychiatrie im Klinikum Spandau.
Wahnbedingt glaubte er, dass das Krankenhaus ein Hexenhaus sei und er die Hexen verbrennen msse.
Unterhalb des Waschbeckens entzndete er mehrere Papierhandtcher mit einem Feuerzeug.
Hierdurch wurde der Brandmelder ausgelst; anschlieend wurde das Feuer von Bediensteten gelscht.
Die Verruungen an Wand- und Bodenfliesen konnten von einer Reinigungskraft beseitigt werden.
7 c) Kurze Zeit spter befand sich der akut psychotische Beschuldigte im Isolationszimmer des Krankenhauses, in das er wegen seines aufflligen psychischen Zustandes verbracht worden war.
Mit einem ihm offensichtlich belassenen weiteren Feuerzeug zndete er dort auf einem Tisch einen Kopfkissenbezug an, der berwiegend verbrannte.
Das Pflegepersonal lschte den Brand mittels eines Feuerlschers.
In einer Zimmerecke oberhalb des Tischs entstanden Ruanhaftungen, die jedoch die Brauchbarkeit des Raums nicht beeintrchtigten.
8 d) Im Mai 2015 befand sich der akut psychotische Beschuldigte morgens auf dem U-Bahnhof Krumme Lanke in Berlin-Zehlendorf.
Als sich ein Fahrgast eine Fahrkarte zog, schrie der Beschuldigte aggressiv in dessen Richtung.
Anschlieend ging er dem Mann hinterher und pbelte ihn weiter an.
Als deshalb Polizeibeamte kamen und ihn berprfen wollten, reagierte er auf deren Aufforderungen nicht, sondern ging mit geballten Fusten auf die Polizeibeamten zu, wobei er eine lnglich gefaltete Tte waagerecht in der einen Hand hielt (Inhalt: eine Sektflasche, Feuerzeuge, eine Glasscherbe, ein Handspiegel, ein Kugelschreiber).
Als die Polizeibeamten ihn an die Wand gedrckt hatten und durchsuchen wollten, versuchte er sich pltzlich loszureien und trat mehrfach in Richtung der Beine eines der Polizisten.
Er stemmte sich mit aller Kraft gegen das Festhalten, schrie lautstark, begann, um sich zu spucken, und versuchte, den anderen Beamten zu beien.
Verletzt wurden die Polizisten nicht.
9 Neben diesen verfahrensgegenstndlichen Taten kam es noch zu folgenden Vorfllen, bei denen jeweils die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten krankheitsbedingt aufgehoben war und hinsichtlich derer nach  154 Abs.
1 StPO oder - mangels Strafantrages und mangels ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - nach  170 Abs.
2 StPO verfahren worden ist: 10 Ab November 2015 war der Beschuldigte auf zivilrechtlicher Grundlage in einer geschlossenen Therapieeinrichtung untergebracht.
Im April 2017 wurde er von einer Mitpatientin massiv beleidigt.
Er schubste sie daraufhin und attackierte sie mit Schlgen Richtung Kopf und Hals, bevor das Pflegepersonal beide trennte.
Wenige Tage spter schrie der Beschuldigte im Aufenthaltsraum laut herum und schlug mit einem Stuhl eine Fensterscheibe ein, woraufhin diese zerbrach.
Der Beschuldigte zog sich eine Schnittverletzung an der Hand zu.
Anschlieend versuchte er, eine Couch hochzuheben und eine zweite Fensterscheibe einzuschlagen, was aber misslang.
11 Im August 2017 geriet der Beschuldigte aus ungeklrtem Grund mit einer Mitpatientin in Streit, in dessen Verlauf er sie mit mindestens zwei Faustschlgen gegen Kopf und Rcken traf, wodurch sie Schmerzen erlitt.
Im September 2017 strte eine Mitpatientin den Beschuldigten durch andauernde Ballwrfe an seine Zimmerwand.
Weil sie nicht aufhrte, kam es zum Streit, wobei der Beschuldigte ihr mit der Faust ins Gesicht schlug.
Im Oktober 2017 sollte sich der Beschuldigte nach einem Ausgang einer Eingangs- und Taschenkontrolle unterziehen, womit er nicht einverstanden war.
Er versuchte, die Pflegekraft mit dem Bauch zur Seite zur stoen, was misslang.
Anschlieend schlug er mindestens viermal mit der Faust in Richtung Kopf der Frau, die sich wegdrehte und von einem Schlag am Hinterkopf getroffen wurde.
12 2.
Das Landgericht hat keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades gesehen, dass der Beschuldigte erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, und deshalb seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
II.
13 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.
14 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB setzt voraus, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 388/17, und vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41 mwN).
15 2.
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
16 Das gilt namentlich fr die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Gefhrlichkeitsprognose.
17 a) Das Landgericht hat dazu ausgefhrt, gegen eine Gemeingefhrlichkeit spreche, dass sich der Zustand des Beschuldigten seit seiner Aufnahme in eine andere stationre Einrichtung ab Dezember 2017 in Verbindung mit der fortgefhrten medikamentsen Dauerbehandlung deutlich gebessert habe.
Der Wahn sei nach den berzeugenden Angaben des Sachverstndigen weiter zurckgedrngt worden, womit deutliche Fortschritte in Krankheits- und Behandlungseinsicht einhergingen.
Auch sei es dem an die Institutsambulanz des Klinikums Spandau angebundenen Beschuldigten gelungen, ein Kriseninstrumentarium zu entwickeln, so dass er, wenn er sich schlecht fhle, aus eigenem Antrieb heraus die Klinik aufsuche.
Wie der Sachverstndige nher ausgefhrt habe, sei die erneute Begehung von den Anlasstaten entsprechenden Delikten aus psychotischem Erleben heraus zwar mglich.
Konkret seien solche angesichts der lnger zurckliegenden Tatzeiten und des weit zurckgedrngten Wahns aber nicht zu erwarten.
18 Die insoweit beachtlichen Vorstrafen wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung und ruberischen Diebstahls lgen zehn bis zwlf Jahre zurck und seien hinsichtlich der aktuellen Gefhrlichkeit aufgrund der Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht mehr aussagekrftig.
Bei den Vorfllen im Jahr 2017 sei schlielich zu beachten, dass sie unter destabilisierender mehrfacher Medikamentenumstellung - ohne dass es zu erheblichen Folgen gekommen sei - in einer geschlossenen Einrichtung gegen ihn provozierende Mitpatienten oder Pflegepersonal verbt worden seien.
Seitdem habe sich der psychische Zustand des Beschuldigten auch angesichts der Medikation in Depotform und der Entwicklung eines bewhrten Kriseninstrumentariums weiter deutlich stabilisiert und verbessert.
19 b) Damit hat das Landgericht im Einklang mit der hchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Gefhrlichkeitsprognose den richtigen rechtlichen Mastab angelegt und die relevanten Faktoren in seine Prfung eingestellt (vgl. aber zu Gewaltdelikten gegenber Mitpatienten BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 5 StR 410/19).
Insbesondere hat es beachtet, dass die bloe Mglichkeit der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten die Anordnung der besonders schwerwiegenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306, 307; BVerfG, Beschluss vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16).
20 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht dabei nicht verkannt, dass es fr die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, nicht darauf ankommt, ob die vom Tter (aktuell noch) ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Manahmen auerhalb des Maregelvollzugs abgewendet werden kann.
Ein derartiges tterschonendes Mittel wrde erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maregel zur Bewhrung Bedeutung erlangen knnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 683/18 mwN).
21 Eine solche fortbestehende Gefahr hat das Landgericht indes nicht angenommen.
Vielmehr ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner Entwicklung in den letzten beiden Jahren schon keine die Maregel nach  63 StGB rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose mehr gestellt werden knne.
Dass die Strafkammer in diesem Zusammenhang auch auf die Erfolge der derzeitigen Behandlung, die zuverlssige Depotmedikation und die gute Betreuung des Beschuldigten als gefahrmindernde Umstnde abgestellt hat, ist dabei nicht zu beanstanden (vgl. BGH aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 13 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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