BGH 5 StR 388/17 - 13. Dezember 2017 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 155 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 388/17, Urteil v. 13.12.2017, HRRS 2018 Nr. 155
BGH 5 StR 388/17 - Urteil vom 13. Dezember 2017 (LG Dresden)
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose; umfassende Wrdigung der Persnlichkeit des Tters; erhebliche Straftaten).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28. April 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete und mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der bislang nur wegen einer Sachbeschdigung zu einer niedrigen Geldstrafe vorgeahndete Beschuldigte im August 2015 in den frhen Morgenstunden in Dresden auf die ihm bis dahin unbekannte Passantin Re.
Er nherte sich ihr von hinten, drehte sie herum und versuchte, ihren Rock zu zerreien, um mit ihr den ungeschtzten Geschlechtsverkehr durchfhren zu knnen.
Als sich die Geschdigte wehrte, stie er sie zu Boden, um sein Vorhaben fortzusetzen, und berhrte auch ihr bedecktes Geschlechtsteil, um hieraus Lustgewinn zu erzielen.
Ein Passant zog den Beschuldigten von der jungen Frau weg, die Verletzungen am Kopf, dem Ellenbogen und einem Finger erlitt.
3 Zu einem zweiten Vorfall kam es im Dezember 2016.
Der Beschuldigte rauchte in einem Einkaufszentrum trotz Rauchverbots.
Als er daraufhin von Sicherheitsmitarbeitern und zwei Kunden festgehalten wurde, um seine Personalien wegen eines Hausverbots aufzunehmen, begann er, um sich zu schlagen.
Deshalb zu Boden gedrckt warf er im Fallen zwei Getrnkedosen in Richtung der Mitarbeiter, die niemanden trafen.
Ob der Wurf gezielt gegen Personen gerichtet war, lie sich nicht feststellen.
4 Im Januar 2017 riss der Beschuldigte schlielich den Telefonhrer eines ffentlichen Mnzfernsprechers ab, wodurch ein Schaden von knapp 300 Euro entstand.
5 Bei allen drei Vorfllen war jedenfalls die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten aufgrund einer chronisch-produktiven, auch negativsymptomatischen paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie aufgehoben.
6 2.
Nach den Feststellungen des insoweit sachverstndig beratenen Landgerichts besteht keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Beschuldigte wieder eine vergleichbar schwere Tat wie die Sexualstraftat vom August 2015 begeht.
Zu erwartende Taten im Ausma der brigen Vorflle seien nicht erheblich genug, um eine Unterbringung des Beschuldigten zu rechtfertigen.
7 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft deckt keinen Rechtsfehler auf.
8 a) Das Landgericht ist von einem zutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und des von ihm begangenen Anlassdelikts zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 249/17 mwN).
9 b) Diesen Anforderungen wird das Urteil gerecht.
Das Landgericht hat bei seiner Gefhrlichkeitsprognose die Besonderheiten der Erkrankung des Beschuldigten, seine bisherige Delinquenz seit Krankheitsausbruch und seine Lebensumstnde in den Blick genommen.
Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit der krankheitsbedingten Begehung von Straftaten geringeren Gewichts die schwerwiegende Maregel des  63 StGB nicht rechtfertigen kann.
Dass es mit sachverstndiger Hilfe nach umfassender Prfung zu dem Schluss gekommen ist, erhebliche Straftaten wie diejenige vom August 2015 seien nicht hhergradig wahrscheinlich, lsst unabhngig von der rechtlichen Bewertung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten Rechtsfehler nicht erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 155 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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