BGH 5 StR 410/19 - 24. Oktober 2019 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 410/19 - 24. Oktober 2019 (LG Lbeck) [= HRRS 2019 Nr. 1266] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 410/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1266 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 410/19, Beschluss v. 24.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1266
BGH 5 StR 410/19 - Beschluss vom 24. Oktober 2019 (LG Lbeck)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit von whrend einer Unterbringung begangenen Straftaten gegenber Personal und Mitpatienten).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat htte Bedenken, nach allgemeinen Regeln als erheblich i.S.d.
 63 S. 1 StGB gewertete Taten allein deshalb als weniger schwerwiegend zu beurteilen, weil sie whrend einer Unterbringung begangen werden (vgl. hierzu zuletzt BGH HRRS 2012 Nr. 451).
Nicht die Gleichsetzung einschlgiger Taten mit solchen auerhalb von Einrichtungen bedarf besonderer Begrndung, sondern die Ungleichbehandlung gleichartiger Taten magebend anhand des Orts der Tatbegehung.
2.
Zwar mag es sein, dass beispielsweise eine - dann auch im Wesentlichen abgewehrte - Gewalttat zum Nachteil geschulter, hinreichend krftiger und/oder ber besondere Hilfs- und Schutzmittel verfgender Pflegekrfte in einem milderen Licht erscheint als dieselbe Tat gegenber sonstigen Dritten.
hnliches kann fr berreaktionen in Belastungssituationen gelten, etwa im Zuge von Disziplinarmanahmen.
Der Gesichtspunkt vorhandener Wehrhaftigkeit im Umgang mit aggressiven Patienten trifft jedoch schon nicht auf das gesamte rztliche und pflegerische Personal zu.
Bei Taten gegenber Mitpatienten wird aus Sicht des Senats regelmig kein Anlass zu einer abweichenden Beurteilung bestehen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 15. Mai 2019 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Seine hiergegen gerichtete und auf die Beanstandung sachlichen Rechts gesttzte Revision ist unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts weist der Beschuldigte das schwere Krankheitsbild einer paranoiden Schizophrenie auf.
Deswegen wurde er ab Februar 2014 immer wieder stationr in psychiatrische Einrichtungen aufgenommen, wobei auch Unterbringungen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) des Landes Schleswig-Holstein erfolgten.
Im Zuge der Aufenthalte musste er mehrfach fixiert und zwangsmediziert werden, weil er in aggressive Erregungszustnde verfallen war und teils das Personal massiv mit krperlicher Gewalt bedroht hatte.
3 Seit 22. November 2017 hielt er sich durchgehend im Heimbereich einer psychiatrischen Klinik auf.
Wiederholt trat er verbal oder krperlich aggressiv gegenber anderen Patienten auf.
Zumeist hatte er zuvor seine Medikamente nicht eingenommen.
Whrend des Aufenthalts ereigneten sich die folgenden Taten, die das Landgericht als Anlasstaten fr die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus herangezogen hat: 4 a) Am Morgen des 19. Februar 2018 bemerkte ein Mitpatient, dass der Beschuldigte auf den Stationsflur urinierte.
Er forderte ihn auf, den Boden sauberzumachen.
Der Beschuldigte ergriff daraufhin einen Wischmob mit einer Metallkante und ging auf den Mitpatienten zu.
Dieser versuchte, rckwrts wegzulaufen, stolperte aber und fiel zu Boden.
Der Beschuldigte schlug ihm mit dem Wischmob auf den Kopf, was eine blutende Platzwunde oberhalb der Schlfe und Schwindelgefhle verursachte (Tat 1).
5 b) Am 23. Juni 2018 schauten zwei Mitpatienten in einem Patientenzimmer ein Fuballspiel an.
Es erschien der Beschuldigte und provozierte einen der Mitpatienten, indem er unter anderem sagte, dass er keine Ahnung von Fuball habe.
Angstvoll lief der Mitpatient auf den Flur, um sich ans Personal zu wenden.
Der Beschuldigte folgte ihm und drckte ihn gegen die Wand.
Dann schlug er ihm schmerzhaft mit der Faust drei- bis viermal ins Gesicht (Tat 2).
6 c) Am 14. August 2018 suchte der Beschuldigte das Dienstzimmer einer Pflegekraft auf.
Aggressiv sagte er zu dieser: Ich klatsch dich weg.
Dabei erhob er seine Faust.
Als ein Mitpatient das Dienstzimmer betrat, forderte der Beschuldigte ihn auf zu verschwinden und schlug ihm mit der Faust auf den Kopf.
Der Mitpatient flchtete auf den Flur und krabbelte am Boden weg.
Nun trat ihm der Beschuldigte mehrmals in den Rcken, mit der Folge von blauen Flecken und Kopfschmerzen (Tat 3).
7 d) Am Abend des 30. Oktober 2018 hielt sich der Beschuldigte mit einem Mitpatienten im Raucherzimmer auf.
Nach einem Streit verlie der Mitpatient das Zimmer.
Als er kurze Zeit spter auf dem Flur stand, lief der Beschuldigte schreiend auf ihn zu und trat ihm mit dem Fu mehrmals in den Rcken sowie in das Ges, was schmerzhafte Prellungen nach sich zog (Tat 4).
8 e) Am 5. November 2018 befand sich der Beschuldigte im Akutbereich des Klinikums.
Als ein Patient versuchte, einen Pfleger zu schlagen, eilte er diesem erfolgreich zur Hilfe.
Nach dem Vorfall war er erregt und angespannt.
Etwa zwei Stunden spter unterhielt er sich im Raucherzimmer mit einem Mitpatienten.
Unter anderem erzhlte er, dass er mit Drogenverkufen Millionen verdient habe.
Der Mitpatient bemerkte daraufhin, dass der Beschuldigte spinne.
Nun nahm der Beschuldigte ein Besteckmesser aus seiner Hosentasche, das er zuvor im Speisesaal eingesteckt hatte.
Er holte damit mehrmals von oben nach unten aus und sagte: Ich bringe dich um.
Dann stach er in Richtung des Oberkrpers des Mitpatienten, traf ihn jedoch nur am Arm, weil der zurckgewichene Geschdigte seinen Arm zur Abwehr hochgehalten hatte.
Der Mitpatient erlitt eine etwa 1 cm tiefe und 2,5 cm lange Schnittverletzung am Oberarm.
Die Verletzung war weder akut noch potentiell lebensgefhrlich (Tat 5).
9 2.
Das Landgericht hat die Taten 1 und 5 als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 sowie 5 StGB und die Taten 2 bis 4 als vorstzliche Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) gewertet.
Der psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat es angenommen, dass aufgrund der Erkrankung - bei nicht ausschliebarer Aufhebung der Unrechtseinsicht - whrend der Taten 1 bis 4 jedenfalls die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten im Sinne von  21 StGB vermindert gewesen sei.
Tat 5 sei sicher dem Wahn des Beschuldigten entsprungen.
Insoweit habe dieser ohne Unrechtseinsicht gehandelt ( 20 StGB).
10 Erneut in bereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverstndigen hat die Strafkammer angenommen, dass der Beschuldigte gefhrlich im Sinne von  63 Satz 1 StGB sei.
Es sei ohne Unterbringung im Maregelvollzug alsbald mit weiteren erheblichen Taten zu rechnen, namentlich mit Krperverletzungen auch unter Einsatz von gefhrlichen Tatwerkzeugen.
Die psychiatrische Sachverstndige hatte insoweit ergnzend ausgefhrt, dass der Beschuldigte weiterhin bedrohlich und aggressiv auftrete.
Vor einigen Wochen habe er einen Mitpatienten getreten.
Ein anderes Mal habe er gesagt: Mir und dir werden die Beine abgeschnitten.
11 3.
Die Entscheidung des Landgerichts, den Beschuldigten nach  63 StGB unterzubringen, hlt im Ergebnis sachlich-rechtlicher berprfung stand.
12 a) Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Feststellungen eine Wertung insbesondere der Tat 1 als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB tragen.
Denn sowohl diese als auch Tat 5 erfllen jedenfalls die Voraussetzungen des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Beide stellen erhebliche Taten im Sinne von  63 Satz 1 StGB dar.
Die sonstigen vom Beschuldigten begangenen Taten sind gleichfalls nicht dem Bagatellbereich zuzuordnen.
Damit hat der Beschuldigte rechtswidrige Taten im Zustand der verminderten Schuldfhigkeit oder der Schuldunfhigkeit begangen.
Angesichts seines Krankheitsbildes sind von ihm auch knftig vergleichbare Handlungen zu erwarten, die erheblich sind, mithin keine bloen Belstigungen oder Lstigkeiten darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405 mwN).
Damit wre er nach allgemeinen Regeln fr die Allgemeinheit gefhrlich (vgl. BGH, aaO; sowie BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 21).
13 b) Allerdings hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung besondere Anforderungen bei Taten stellt, die ein Beschuldigter oder Angeklagter im Rahmen von Unterbringungen in Betreuungseinrichtungen verbt.
14 aa) In seinem Urteil vom 22. Januar 1998 (4 StR 354/97, aaO) hat der 4. Strafsenat mit solcher Begrndung - soweit ersichtlich erstmals - die Unterbringung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage Untergebrachten als unverhltnismig angesehen ( 62 StGB).
Habe der Beschuldigte die krankheitstypischen und krankheitsbedingten Anlasstaten im Rahmen einer bereits aus anderen Grnden angeordneten Unterbringung begangen und seien Tatopfer die Angehrigen des Pflegepersonals, so bleibe fr die Maregel nach  63 StGB in der Regel kein Raum.
Das Verhalten eines in einer psychiatrischen Klinik dauerhaft Untergebrachten gegenber dem im Umgang mit schwierigen und aggressiven Patienten geschulten Personal sei fr eine wertende Betrachtung nicht gleichzusetzen mit Handlungen, die ein schuldunfhiger oder vermindert schuldfhiger Tter im Leben in Freiheit gegenber beliebigen Dritten oder ihm nahestehenden Personen begehe.
Solche Taten verlangten - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen seien - schon nach ihrem ueren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maregel.
15 Sptere Entscheidungen haben den Gedanken aufgegriffen, diesen jedoch nicht bei der Frage der Verhltnismigkeit, sondern bereits im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose gewichtet, und zwar bei der Prfung der Erheblichkeit der (begangenen und knftig zu erwartenden) Taten (vgl. z.B. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, NStZ 1999, 611, 612; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, NStZ 2002, 590, 591; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, 170; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203; vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12 Rn.
5).
Den Umstand, dass Taten innerhalb einer Einrichtung nicht mit solchen auerhalb (extra muros) gleichgesetzt werden drften, habe das Tatgericht jedenfalls dann zu bercksichtigen und ausdrcklich zu errtern, wenn die Taten nicht ausschliebar ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung fr den Betreffenden bestehenden Situation htten (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO; vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, aaO).
Diese Mastbe hat der Bundesgerichtshof - ohne nhere Begrndung - auf Taten zum Nachteil von Mitpatienten erstreckt (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO).
16 bb) Der Senat vermag dieser Rechtsprechung nicht uneingeschrnkt zu folgen.
17 Das gilt zunchst insoweit, als ihr ein Postulat zu entnehmen sein knnte, nach allgemeinen Regeln als erheblich gewertete Taten wgen dann generell weniger schwer, wenn sie whrend einer Unterbringung begangen werden (in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, aaO; BVerfG [Kammer], NJW 2012, 513, 514; SSWStGB/Kaspar, 4. Aufl.,  63 Rn.
25; siehe aber auch BGH, Urteil vom 5. Juni 2019 - 2 StR 42/19).
Zwar mag es ein, dass beispielsweise eine - dann auch im Wesentlichen abgewehrte - Gewalttat zum Nachteil geschulter, hinreichend krftiger und/oder ber besondere Hilfs- und Schutzmittel verfgender (insoweit zu Polizeibeamten BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205) Pflegekrfte in einem milderen Licht erscheint als dieselbe Tat gegenber sonstigen Dritten.
Der Gesichtspunkt vorhandener Wehrhaftigkeit im Umgang mit aggressiven Patienten trifft jedoch schon nicht auf das gesamte rztliche und pflegerische Personal zu.
Dabei htte der Senat Bedenken, zur Begrndung einer generell minderen Gewichtung von Taten auch darauf abzustellen, dass ein psychisch Schwerkranker das Pflegepersonal womglich nicht nach entsprechend geschulten und ungeschulten Krften zu unterscheiden vermag (aA betreffend einfache Krankenpflegerinnen BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 81/12, aaO).
Denn nicht die Gleichsetzung einschlgiger Taten mit solchen auerhalb von Einrichtungen bedarf besonderer Begrndung, sondern die Ungleichbehandlung gleichartiger Taten magebend anhand des Orts der Tatbegehung.
18 Fr Mitpatienten treffen die von der Rechtsprechung angefhrten Grnde fr eine Andersbehandlung von Taten innerhalb von Einrichtungen nicht ohne weiteres zu.
Weder verfgen diese ber eine Schulung noch ber Erfahrungen bei der Bewltigung von Taten aggressiver Patienten.
Sie erscheinen im Gegenteil aufgrund der Unterbringungssituation und weithin fehlender Ausweichmglichkeiten in besonderem Mae schutzbedrftig.
19 Der Senat neigt aus diesen Grnden der Ansicht zu, dass die Tatgerichte die Besonderheiten der Unterbringungssituation nur dann ausdrcklich zu wrdigen haben, wenn hierzu nach den konkreten Umstnden der Tat(en) Anlass besteht.
Das kann etwa bei Delikten zum Nachteil besonders geschulter Pflegekrfte im oben genannten Sinne der Fall sein oder auch bei berreaktionen in Belastungssituationen, etwa im Zuge von Disziplinarmanahmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, NStZ-RR 2012, 107, 108).
Ohne besonderen Anlass kann es nach Auffassung des Senats hingegen keinen durchgreifenden Errterungsmangel darstellen, wenn sich ein Tatgericht im Rahmen einer ansonsten rechtsfehlerfreien Gefhrlichkeitsprognose nicht gesondert mit dem Umstand auseinandersetzt, dass es um eine oder mehrere Taten im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung geht.
Bei Taten gegenber Mitpatienten wird in aller Regel kein Anlass zu eigenstndiger Begrndung bestehen.
20 cc) Der Senat braucht die aufgeworfenen Fragen vorliegend nicht abschlieend zu entscheiden.
Er vermag schon nicht sicher zu beurteilen, ob der bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf Taten gegenber Mitpatienten tatschlich ein striktes Errterungsgebot entnommen werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juli 1999 - 4 StR 269/99, aaO; vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02, aaO; jeweils: und unter Umstnden auch gegen Mitpatienten), bei dessen Verfehlen der Bestand des Urteils gefhrdet ist.
21 Angesichts des Verlaufs der festgestellten Anlasstaten kann aber jedenfalls ausgeschlossen werden, dass die Anlasstaten mageblich durch die Unterbringungssituation bedingt waren.
Jene bildete vielmehr nur einen ueren Mantel fr die Tatbegehungen.
Die Anlasstaten 1, 2 und 4 entsprangen Alltagssituationen, wie sie sich auch auerhalb von therapeutischen Einrichtungen ereignen knnen.
Auch Tat 3 weist nur insoweit einen losen Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der psychiatrischen Einrichtung auf, als der aggressiv gestimmte Beschuldigte zuvor das Dienstzimmer einer Angehrigen der Einrichtung aufgesucht hatte.
Ebenso verhlt es sich bei der schwersten Anlasstat 5.
22 Der vielleicht unterbringungsspezifische Vorfall auf dem Dienstzimmer lag zur Tatzeit schon zwei Stunden zurck.
Auslser fr den Messerangriff war die uerung des Mitpatienten, dass der Beschuldigte spinne, nachdem Letzterer von Millionenverdiensten aus Drogenhandelsgeschften erzhlt hatte.
Aufgrund des schweren Krankheitsbildes des Beschuldigten liegt auf der Hand, dass sich derartige Vorflle jederzeit auch in Freiheit ereignen knnen.
23 4.
Bedenken unter dem Blickwinkel der Verhltnismigkeit ( 62 StGB) bestehen schon wegen der berlegenen Sicherungsmglichkeiten des Maregelvollzugs nicht.
Dies gilt zumal angesichts dessen, dass der Beschuldigte bereits zweimal aus der Unterbringung auf Akutstationen entwichen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1266 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
