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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 526 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 393/14, Urteil v. 22.04.2015, HRRS 2015 Nr. 526
BGH 2 StR 393/14 - Urteil vom 22. April 2015 (LG Bonn)
Verminderte Schuldfhigkeit (Begrndung im Urteil); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 21 StGB;  267 Abs.
2 StPO;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist tatsachengesttzt zu begrnden.
Dies erfordert es, sowohl konkrete Feststellungen zum Ausma der vorhandenen Strung zu treffen als auch ihre Auswirkungen auf die Tat darzulegen.
Geboten ist insbesondere eine Auseinandersetzung damit, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei voll schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist.
2.
Richten sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person oder haben sie in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache, so bedarf die Annahme, dass der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, genauer Prfung und Darlegung aufgrund konkreter tatschlicher Feststellungen (vgl. BGH NZV 1990, 77).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Januar 2014 im Ausspruch ber die Maregel mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 15 Fllen, hiervon in elf Fllen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die dagegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung der Maregel; im brigen ist sie unbegrndet, weil die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lsst.
I.
2 Dem Urteil liegen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 1.
Der Angeklagte leidet seit frhester Kindheit an einer Schwerhrigkeit sowie einer leichten bis mittelgradigen Intelligenzminderung (Gesamt-IQ 49).
2004 heiratete er die in Russland lebende Mutter der am 22. November 1995 geborenen Geschdigten.
Whrend die Mutter bald nach Deutschland bersiedelte und in die Wohnung des Angeklagten einzog, konnte die Geschdigte ihrer Mutter erst im Sommer 2007 folgen.
Die Geschdigte ist wie ihre Mutter gehrlos und beherrschte zunchst nur die russische Gebrdensprache.
4 Bereits eine Woche nach ihrer Ankunft fragte der Angeklagte die Geschdigte mittels Gebrden, ob sie mit ihm "Sex machen" wolle.
In der Folgezeit rieb er wiederholt seinen erigierten Penis zwischen den nackten Geshlften der Geschdigten.
Sptestens seit Herbst 2008 fhrte er regelmig, mindestens aber in 15 Fllen, den vaginalen Geschlechtsverkehr mit seiner Stieftochter durch; in einem Fall erfolgte zudem Oralverkehr, in einem weiteren Fall versuchter Analverkehr (Flle II.
1. bis 15. der Urteilsgrnde), wobei die Geschdigte in vier Fllen nicht ausschliebar bereits 14 Jahre alt war (Flle II.
10. bis 13. der Urteilsgrnde).
5 Der Angeklagte hat das Tatgeschehen im Wesentlichen eingerumt, wobei er aber die Initiative hierfr der Geschdigten zugeschrieben hat, die ihn "verliebt gemacht" habe.
6 2.
Das sachverstndig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten aufgrund der bei ihm bestehenden Intelligenzminderung, die in ihrem Schweregrad das Eingangsmerkmal des "Schwachsinns" erflle, erheblich vermindert gewesen sei ( 21 StGB).
Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus habe angeordnet werden mssen.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Intelligenzminderung seien in jedem Fall hnlich gelagerte, schwerwiegende Straftaten zu erwarten.
II.
7 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
8 1.
Das Landgericht hat den fr die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit vorausgesetzten urschlichen symptomatischen Zusammenhang der von dem Sachverstndigen diagnostizierten leichten bis mittelgradigen Intelligenzminderung mit dem Tatgeschehen nicht ausreichend belegt.
9 Die Frage, ob die Steuerungsfhigkeit bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert war, ist tatsachengesttzt zu begrnden.
Dies erfordert es, sowohl konkrete Feststellungen zum Ausma der vorhandenen Strung zu treffen als auch ihre Auswirkungen auf die Tat darzulegen.
Geboten ist insbesondere eine Auseinandersetzung damit, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei voll schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14 mwN).
10 Daran fehlt es hier.
Die Strafkammer hat zwar dargelegt, dass der Angeklagte an einem unter die Eingangsmerkmale des  20 StGB fallenden krankhaften dauerhaften Zustand leidet.
Sie hat es aber versumt, in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu errtern, dass und wie sich dieser Zustand in der konkreten Tat ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, NStZ-RR 1998, 106).
11 Das Landgericht hat insoweit "in bereinstimmung" mit dem Sachverstndigen lediglich ausgefhrt, der Angeklagte sei aufgrund seiner Intelligenzminderung "nur schwer" in der Lage gewesen, aus seiner (erhalten gebliebenen) Unrechtseinsicht "die Schlussfolgerung zu ziehen, keine sexuellen Handlungen mit seiner Stieftochter zu begehen".
Er sei in der Fhigkeit, seinen sexuellen Trieb und die Befriedigung seiner sexuellen Bedrfnisse zu kontrollieren, erheblich beeintrchtigt gewesen.
12 Diese knappen Ausfhrungen lassen nicht erkennen, auf welcher Tatsachengrundlage die Annahme des Sachverstndigen - und ihm folgend des Tatgerichts - beruht, dass die Missbrauchstaten auf die Intelligenzminderung und nicht etwa auf andere Ursachen, wie zum Beispiel eine sexuelle Prferenz des Angeklagten, zurckgehen.
berhaupt fehlen Ausfhrungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in den konkreten Tatsituationen hatte.
Auch im Hinblick auf die Erheblichkeit der Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit fehlt jede tatbezogene Betrachtung.
13 Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen lsst sich daher nicht die Annahme rechtfertigen, der Angeklagte habe aufgrund seiner Intelligenzminderung bei allen Taten jeweils sicher im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gehandelt.
14 2.
Auch die Gefhrlichkeitsprognose wird durch die bisherigen Feststellungen nicht getragen.
15 a) Die der Entscheidung der Strafkammer zugrunde gelegte Bewertung des Sachverstndigen, dass aufgrund der Diskrepanz zwischen krperlicher sexueller Reife und sozialer Kompetenz des Angeklagten in jedem Fall hnlich gelagerte, schwerwiegende Straftaten zu erwarten seien, ist nicht im Einzelnen mit Tatsachen belegt.
16 Richten sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person oder haben sie in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache, so bedarf die Annahme, dass der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist, genauer Prfung und Darlegung aufgrund konkreter tatschlicher Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1989 - 4 StR 342/89, NZV 1990, 77 mwN; Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2006 - 2 StR 349/06, NStZ 2007, 29).
Das Landgericht hat insoweit lediglich ausgefhrt, dass die Mglichkeiten des Angeklagten, Einfluss und Eindruck auf erwachsene Frauen als mgliche Sexualpartnerinnen auszuben, wegen seiner Intelligenzminderung erheblich eingeschrnkt seien, weshalb eine Verschiebung seiner sexuellen Bedrfnisse auf schwchere Bezugspersonen in Gestalt von jungen Mdchen weiterhin zu befrchten sei.
17 Dabei hat das Gericht schon nicht bercksichtigt, dass der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 38jhrige und nicht vorbestrafte Angeklagte seit 2004 verheiratet ist und mit seiner Frau eine gemeinsame, 2008 geborene Tochter hat.
Worauf die Annahme der Kammer grndet, dass die Mglichkeiten des Angeklagten, erwachsene Sexualpartnerinnen zu finden, tatschlich eingeschrnkt sind, wird nicht ausgefhrt.
18 Aber auch die Bewertung, dass eine Verschiebung seiner sexuellen Bedrfnisse auf junge Mdchen weiterhin zu befrchten sei, lsst eine Errterung tatspezifischer Umstnde vermissen; denn bei der durch die Missbrauchstaten Geschdigten handelte es sich um die mit dem Angeklagten in einem Haushalt lebende Stieftochter, die zudem gehrlos ist und erst unmittelbar vor den ersten sexuellen bergriffen nach Deutschland gekommen war.
Tatschliche Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte wieder die Gelegenheit haben knnte, entsprechend nachhaltig auf ein solchermaen schutzbedrftiges junges Mdchen einzuwirken, hat die Strafkammer weder mitgeteilt noch sind solche ersichtlich, zumal auch die jngere Schwester der Geschdigten schon 2011 aus der Familie genommen und den Eltern die elterliche Sorge entzogen worden ist.
19 b) Die Ausfhrungen der Strafkammer lassen zudem besorgen, dass sie bei der Gefhrlichkeitsprognose einen unzutreffenden Mastab zugrunde gelegt hat.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung knftiger Taten besteht.
Die Kammer hat sich insoweit "nach eigener Prfung" den Ausfhrungen des Sachverstndigen angeschlossen, der davon ausgegangen ist, dass "in jedem Fall" hnlich gelagerte Straftaten zu erwarten seien.
Sie ist dann mit ergnzenden Erwgungen zu dem Ergebnis gelangt, dass Missbrauchstaten gegen junge Mdchen weiterhin "zu befrchten" seien, ohne sich zu dem Grad der Wahrscheinlichkeit berhaupt zu verhalten und diesen tatsachengesttzt zu begrnden.
20 3.
Der Senat hebt den Maregelausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf.
Der neue Tatrichter wird sich naheliegender Weise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen erneut mit der Intelligenzminderung des Angeklagten und ihren Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit auseinanderzusetzen haben.
21 Schuld- und Strafausspruch knnen bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass sich dabei Feststellungen ergeben knnten, die zu einer Schuldunfhigkeit des Angeklagten fhren knnten.
Denn das Landgericht hat auf breiter Tatsachengrundlage es zum einen dargestellt, dass der Angeklagte, der eingerumt habe zu wissen, dass man seine Stieftochter "nicht anfassen" drfe, trotz seiner Intelligenzminderung das Unrecht seiner Tat erkannt habe.
Es hat zum anderen ausgefhrt, dass eine vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit ausgeschlossen werden knne, weil den Missbrauchstaten jeweils eine nicht unerhebliche Planung der Ausfhrung vorausgegangen sei, der Angeklagte zielgerichtet nach Mglichkeiten der Ausfhrung gesucht und dabei zahlreiche Sicherungstendenzen gezeigt habe.
22 Soweit die Strafkammer aufgrund der dargelegten rechtfehlerhaften Wertung die Voraussetzungen des  21 StGB bejaht und die Strafe dem jeweils gem  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen hat, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137, 138).
Dass ohne die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eine niedrigere Strafe verhngt worden wre, vermag der Senat auszuschlieen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 526 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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