BGH 5 StR 467/19 - 27. November 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 467/19 - 27. November 2019 (LG Bremen) [= HRRS 2020 Nr. 131] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 467/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 131 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 467/19, Beschluss v. 27.11.2019, HRRS 2020 Nr. 131
BGH 5 StR 467/19 - Beschluss vom 27. November 2019 (LG Bremen)
Versto gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschrfende Bercksichtigung der unterbliebenen Abstandnahme von der Tat.
 46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29. Mai 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Als Entschdigung fr berlange Verfahrensdauer hat es vier Monate der Freiheitsstrafe als vollstreckt erkannt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts plante der unbestrafte, zur Tatzeit 22-jhrige Angeklagte gemeinsam mit einem Mittter, einen Kiosk zu berfallen, um Geld fr eine Silvesterfeier zu erlangen.
Sie hatten den Hinweis erhalten, dass der Inhaber des Kiosks aufgrund eines Drogenverkaufs etwa 12.000 Euro in einem Umschlag unter der Kasse lagere.
Whrend sein Komplize als Fluchtfahrer agieren sollte, wollte der Angeklagte den Kiosk maskiert betreten und von der Angestellten unter Vorhalt einer ungeladenen Schreckschusspistole insbesondere die Herausgabe des Umschlags mit vermeintlichem Drogengeld verlangen.
3 Nachdem der Angeklagte am Abend des 28. Dezember 2014 den Kiosk betreten hatte, erkannte er in dem zu dieser Zeit wider Erwarten dort beschftigten Mitarbeiter seinen ehemaligen Klassenkameraden wieder.
Er berlegte kurz, ob er so tun solle, als ob es sich um einen scherzhaften berfall handele, um so von dem berfall Abstand nehmen zu knnen.
Letztlich entschied er sich jedoch unter Bercksichtigung, dass er nun schon einmal so weit sei und das Geld fr die Silvesternacht brauche, zur weiteren Durchfhrung der Tat (UA S. 7).
Er richtete seine ungeladene Pistole auf den Mitarbeiter und forderte ihn zur Herausgabe des Bargelds aus der Kasse, des Geldumschlags unter der Kasse und von Zigaretten auf.
Der um sein Leben frchtende Geschdigte legte in eine vom Angeklagten mitgefhrte Tte der Kasse entnommenes Bargeld, zehn Zigarettenschachteln und den Umschlag, in dem sich entgegen der Erwartung des Angeklagten allerdings nur etwa 100 Euro Wechselgeld befanden.
Nach anschlieender kurzer Flucht, bei der sein Komplize das Fluchtfahrzeug in eine Sackgasse gesteuert hatte, beschloss der Angeklagte, sich der Polizei zu stellen.
4 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch und hinsichtlich der Kompensation fr den Versto gegen das Gebot zgiger Verfahrensgestaltung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.
5 Das Landgericht hat zur Begrndung der Ablehnung eines minder schweren Falles gem  255,  250 Abs.
3 StGB unter anderem ausgefhrt: Zu Lasten des Angeklagten sprach auch, dass er die Tat trotz des Umstandes, dass er den Mitarbeiter zwar als ehemaligen Schulkameraden erkannte und aufgrund dessen kurzfristig erwog, sein bisheriges Vorgehen als scherzhaftes Verhalten auszugeben, () gleichwohl fortsetzte, obwohl er alternative Handlungsmglichkeiten zur weiteren Tatfortsetzung fr sich erkannte (UA S. 35).
Bei der konkreten Strafzumessung ist die Strafkammer erneut von allen bei der Prfung des minder schweren Falles bercksichtigten Umstnden ausgegangen.
6 Die vorgenannte Erwgung lsst besorgen, dass das Landgericht schon bei der Strafrahmenwahl fehlerhaft dem Angeklagten entgegen  46 Abs.
3 StGB zur Last gelegt hat, dass er die Tat berhaupt vollendete, anstatt davon Abstand zu nehmen und damit vom Versuch der ruberischen Erpressung zurckzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 5 StR 299/19; Beschlsse vom 25. August 1989 - 3 StR 286/89, BGHR StGB  46 Abs.
2 Wertungsfehler 14; vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 530/01, NStZ-RR 2002, 106; vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03, BeckRS 2003, 9605; vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
692 mwN).
7 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich bereits dieser Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat, zumal die Strafkammer bei der Prfung, ob die von dem bis dahin und auch in der Folgezeit unbestraften Angeklagten begangene, mehrere Jahre zurckliegende Tat als minder schwerer Fall zu werten ist, eine Vielzahl gewichtiger Strafmilderungsgrnde angefhrt hat.
8 Es bedarf daher keiner weiteren Errterung, ob auch der als ein Anzeichen krimineller Energie strafschrfend gewertete Gesichtspunkt, dass er bereit gewesen sei, sich fr eine rauschende Silvesternacht mit einem vermeintlichen Drogendealer anzulegen, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Bei dieser Erwgung hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass der zum Tatzeitpunkt noch junge Angeklagte, dem es ohnehin eine gewisse Unreife attestierte (UA S. 34), nach den Feststellungen bei dem geplanten berfall nicht mit einer Anzeige rechnete, da bei illegal erworbenem Drogengeld als Beute sich der Inhaber des Kiosks andernfalls selbst der Strafverfolgung aussetzen wrde (UA S. 5).
Damit trug das Vorstellungsbild des Angeklagten von dem durch seine Tat Geschdigten eher zu einer Senkung seiner Hemmschwelle bei.
9 4.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen sind von dem Wertungsfehler bei der Strafzumessung nicht betroffen und haben daher Bestand.
Weitergehende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, knnen getroffen werden.
10 5.
Die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch lsst die Kompensationsentscheidung unberhrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.; Beschlsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, 950, und vom 16. Mrz 2016 - 1 StR 402/15, wistra 2016, 357).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 131 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
