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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1258 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 299/19, Urteil v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1258
BGH 5 StR 299/19 - Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Grlitz)
Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtcke (Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit; objektives Bild des Tatgeschehens; gedankliche Erfassung durch den Tter; Tatbegehung aufgrund einer raschen Eingebung; Spontaneitt; affektive Erregung; tatrichterliche Wrdigung).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen.
2.
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt.
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat.
Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt.
3.
Anders kann es sich zwar bei heftigen Gemtsbewegungen verhalten, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 2. Januar 2019 mit den Feststellungen - ausgenommen diejenigen zum objektiven Tatgeschehen - aufgehoben.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbenannte Urteil im Strafausspruch aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die zur Aufhebung des Strafausspruchs fhrt.
Die - vom Generalbundesanwalt vertretene und ebenfalls mit der Sachrge begrndete - Revision der Staatsanwaltschaft hat zu Lasten des Angeklagten die berwiegende Aufhebung des Urteils zur Folge.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte ist seit vielen Jahren alkoholabhngig und hat bereits mehrere Therapiemanahmen erfolglos durchlaufen.
Seit 1985 musste er zahlreiche Haftstrafen u.a. wegen Ntigung, Diebstahls, ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer, gefhrlicher Krperverletzung, Vergewaltigung und ruberischer Erpressung verben.
Zuletzt wurde im Mrz 2018 eine sechsmonatige Bewhrungsstrafe wegen Krperverletzung und anderer Delikte gegen ihn verhngt.
4 In einer betreuten Wohneinrichtung fr suchtkranke Menschen hatte er 2014 das sptere Tatopfer kennengelernt, die 18 Jahre jngere K. ; auch sie war dem Alkohol verfallen und litt zudem an einer Borderline-Strung.
Beide waren seitdem liiert, stritten sich aber immer wieder.
Ein im Februar 2017 geborenes gemeinsames Kind wurde Anfang 2018 auf Drngen des Jugendamtes dauerhaft in eine Pflegefamilie gegeben.
Der Angeklagte machte hierfr insbesondere seine Partnerin verantwortlich, weil diese durch ihre zahlreichen Alkoholrckflle auch ihn wieder zu eigenem Alkoholkonsum verfhrt htte.
Er entwickelte schlielich, zumindest wenn er Alkohol getrunken hatte, Hassgefhle gegen sie.
5 Nach einem Gerichtstermin gab es erneut erheblichen Streit zwischen beiden.
Die Gedanken des Angeklagten kreisten darum, dass er sich von seiner Partnerin ausgenutzt fhle, sie sein Leben zerstre, sich an diesem Tag unmglich benommen habe und er sich eigentlich von ihr trennen wolle.
In einer Grnanlage unmittelbar vor dem Polizeirevier gab es nach einer vorbergehenden rumlichen Trennung ein letztes Gesprch, bei dem der Angeklagte zunchst noch wnschte, hieraus die Hoffnung auf eine gemeinsame Zukunft wiedererlangen zu knnen.
Das Gesprch verlief aber in eine andere Richtung.
Whrend der Angeklagte seiner Lebensgefhrtin vorwarf, dass sie ihn nur verarsche und benutze, brachte sie ihm gegenber ihre Verachtung zum Ausdruck.
6 Der gekrnkte und enttuschte Angeklagte beschloss nunmehr unvermittelt, dass K. fr das, was sie ihm angetan hatte, sterben msse.
Er fhrte im Hosenbund ein Kchenmesser mit 20 cm langer Klinge bei sich.
Ohne dass sie zu einer Abwehrreaktion fhig war, stach er mit Ttungsabsicht zweimal in Richtung ihres Krpers.
Dabei sagte er: Jetzt bekommst du, was du verdienst
.
Er traf sie jedoch lediglich am linken Oberschenkel.
Sie sprang schreiend auf und lief davon, wurde aber nach wenigen Metern vom Angeklagten eingeholt, der ihr unmittelbar nachgesetzt hatte.
Er stach ihr - wiederum mit Ttungsabsicht - mit voller Wucht das Messer von hinten im Bereich der rechten Schulter in den Rcken.
An der hierdurch verursachten schweren Verletzung starb K. kurze Zeit spter.
Der Angeklagte rief die Polizei und stellte sich, wobei er die Tat sogleich zugab.
7 2.
Nach Auffassung des Landgerichts hat der alkoholisierte, jedoch voll schuldfhige Angeklagte (maximal 2,1 Promille Blutalkoholkonzentration) zwar objektiv heimtckisch gehandelt.
Es hat sich aber nicht davon zu berzeugen vermocht, dass er sich bei seinem Angriff auf das Leben seines Opfers des Umstandes bewusst war, dass er es berraschte und seine berraschung zur berwindung der Gegenwehr ausnutzte.
II.
8 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer Revision zu Recht die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke.
9 1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist dabei, dass der Tter das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Auch ein offen feindseliger Angriff kann heimtckisch sein.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Mglichkeit der Abwehr verbleibt (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 mwN).
10 Fr das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber einem Angriff auf Leib und Leben schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18, NStZ 2019, 520).
Das Ausnutzungsbewusstsein kann im Einzelfall bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens abgeleitet werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter zur Tatzeit auf der Hand liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26).
Das gilt in objektiv klaren Fllen selbst dann, wenn der Tter die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18 aaO mwN).
Bei erhaltener Fhigkeit zur Unrechtseinsicht ist auch die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH, aaO mwN).
Anders kann es zwar bei heftigen Gemtsbewegungen liegen, jedoch sprechen auch eine Spontaneitt des Tatentschlusses sowie eine affektive Erregung des Angeklagten nicht zwingend gegen ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers.
Mageblich sind die in der Tatsituation bestehenden tatschlichen Auswirkungen des psychischen Zustands des Tters auf seine Erkenntnisfhigkeit (BGH, aaO mwN).
Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Frage (vgl. BGH, aaO mwN).
11 2.
Auch eingedenk des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen berprfungsmastabes erweist sich die Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins als rechtsfehlerhaft.
Die zugrundeliegende Wrdigung weist Lcken auf und wird deshalb dem genannten Mastab nur teilweise gerecht.
12 a) Das Landgericht hat folgende Grnde zur Ablehnung des Ausnutzungsbewusstseins angefhrt: Der zu affektivem Verhalten neigende und nur eingeschrnkt zur Impulskontrolle fhige Angeklagte sei emotional aufgewhlt und aufs uerste frustriert sowie alkoholisiert gewesen.
Er habe sich Beleidigungen und Vorhalten des Tatopfers ausgesetzt gesehen.
Unter Alkoholeinfluss baue er ein starkes Aggressionspotential auf und sei dann zu vernnftigen Problemlsungen nicht mehr in der Lage.
Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass der stets fahrige Angeklagte sich des Umstandes, sein Opfer durch einen Angriff mit dem Messer zu berraschen und seine Abwehr dadurch zu beeintrchtigen, nicht bewusst gewesen sei.
Tatgrund sei allein ein von ihm bilanziertes, rein subjektives Jetzt reicht es und kein objektives Die Gelegenheit passt gewesen.
Die Tatsituation sei auch nicht so eindeutig, dass die Annahme des Ausnutzungsbewusstseins zwingend erscheine.
Zudem sei der Angeklagte ohne Ttungsgedanken in das Gesprch gegangen.
13 b) Damit hat die Strafkammer ganz wesentlich auf Punkte abgestellt, die das Hemmungsvermgen des Angeklagten betreffen, ohne darzulegen, weshalb diese unmittelbare Auswirkungen auf seine Fhigkeit gehabt haben sollen, die Tatsituation realistisch einzuschtzen.
Dies versteht sich bei einem einfach gelagerten Geschehen wie dem vorliegenden auch nicht von allein.
Nicht einmal der Angeklagte selbst hat angegeben, er sei sich nicht bewusst gewesen, sein Opfer mit dem Messerangriff zu berraschen, obwohl er ansonsten die Tatumstnde detailliert und umfassend dargelegt hat.
Die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu etwaigen psychischen Einschrnkungen des Angeklagten bei der Tatbegehung enthalten auch keine Hinweise auf tatrelevante Defizite bei der Wahrnehmung oder Einschtzung der Tatsituation.
Vor diesem Hintergrund htte die Strafkammer nher darlegen mssen, weshalb trotz erhaltener Unrechtseinsicht ausnahmsweise die Fhigkeit des Angeklagten beeintrchtigt war, die bersichtliche Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr sein Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen.
14 3.
Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils einschlielich der Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen, die rechtsfehlerfrei getroffen sind (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
III.
15 Die Revision des Angeklagten fhrt zu seinen Gunsten zur Aufhebung des Strafausspruchs und ist im brigen unbegrndet.
16 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er sein Ziel energisch verfolgt habe, indem er nach den ersten beiden Stichen seinem Opfer nachgerannt sei und ihm den tdlichen dritten Stich versetzt habe.
Damit lastet die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten entgegen  46 Abs.
3 StGB an, dass er die Tat berhaupt vollendet hat und nicht vom Ttungsversuch zurckgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 StR 332/03, mwN).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich dieser Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat.
17 Soweit im angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt wird, ob und gegebenenfalls wann die Verurteilung vom 21. Mrz 2018 (Bewhrungsstrafe von sechs Monaten) rechtskrftig geworden ist, wird dies in der neuen Entscheidung nachzuholen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1258 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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