BGH 2 StR 124/15 - 7. September 2015 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 144 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 124/15, Beschluss v. 07.09.2015, HRRS 2016 Nr. 144
BGH 2 StR 124/15 - Beschluss vom 7. September 2015 (LG Wiesbaden)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
 46 Abs.
1, Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten K. und R. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Dezember 2014, soweit es sie betrifft, jeweils im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und unerlaubtem Fhren einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Den Angeklagten R. hat es wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrge im Strafausspruch Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Strafzumessung bezglich des Angeklagten K. hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung die Tatausfhrung zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt und dabei unter anderem strafschrfend darauf abgestellt, dass er, der einstige Polizeischler sich wenige Stunden vor der Tat im Internet darber informiert habe, welche Strafe auf einen bewaffneten berfall stehe, und dass er die Tat in Kenntnis der hohen Strafandrohung begangen habe.
Damit ist dem Angeklagten im Ergebnis als straferhhend der Umstand angelastet worden, dass er sich trotz positiver Kenntnis von der hohen Straferwartung nicht von der Begehung der Tat abhalten lie, hierin liegt ein Versto gegen  46 Abs.
3 StGB.
4 b) Strafschrfend hat das Landgericht auerdem bercksichtigt, dass der Angeklagte Zweifel, die bei ihm und dem Angeklagten R. unmittelbar vor Tatbegehung aufgekommen waren, schlielich beiseite gewischt habe.
Auch diese Erwgung lsst besorgen, dass das Landgericht die Tatbegehung als solche strafschrfend bercksichtigt hat, und verstt daher gegen  46 Abs.
3 StGB.
5 c) Soweit das Landgericht schlielich zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er die Tatbeute nicht zur Erfllung einer Verbindlichkeit, sondern fr eine Urlaubsreise verwendet habe, lsst dies besorgen, dass der Tatrichter - ungeachtet des ihm insoweit eingerumten Spielraums - dem Angeklagten das Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschrfend angelastet hat.
6 2.
Auch die Strafzumessung bezglich des Angeklagten R. ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Erwgungen der Kammer zum Ausma seiner Tatbeteiligung sind jedenfalls unklar.
Einerseits ist strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte whrend des unmittelbaren Tatgeschehens nicht die aktive Rolle eingenommen habe (UA S. 48).
Andererseits hat das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass ihm eine entscheidende Rolle mit herausgehobener Bedeutung fr die Tatdurchfhrung zugekommen und seine Tatbeteiligung im Vergleich zum Mitangeklagten K. gleichgewichtig (UA S. 49) gewesen sei.
Diese Erwgungen lassen besorgen, dass dem Angeklagten schon die mittterschaftliche Tatbeteiligung selbst strafschrfend angelastet worden ist.
Dies verstt gegen  46 Abs.
3 StGB.
7 3.
Einer Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen, die rechtsfehlerfrei getroffen sind, bedarf es nicht.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die zu den in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 144 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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