BGH 5 StR 392/07 - 6. Dezember 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 392/07 - 6. Dezember 2007 (LG Berlin) [= HRRS 2008 Nr. 128] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 392/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 128 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 392/07, Urteil v. 06.12.2007, HRRS 2008 Nr. 128
BGH 5 StR 392/07 - Urteil vom 6. Dezember 2007 (LG Berlin)
Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft lckenhafte Beweiswrdigung (selektive Konstanzprfung bei Zeugenaussagen); Erlaubnistatumstandsirrtum (Erlaubnistatbestandsirrtum; Entfallen des Vorsatzes analog  16 Abs.
1 StGB).
 32 StGB;  223 StGB;  229 StGB;  261 StPO;  16 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei irriger Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts entfllt der Vorsatz wegen eines Irrtums nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB analog (vgl. BGHSt 45, 378, 384).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, den Nebenklger A. durch Messerstiche lebensgefhrlich verletzt und zu tten versucht zu haben.
Die dagegen gerichtete Revision des Nebenklgers hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Unter Heranziehung des Grundsatzes in dubio pro reo hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Nebenklger fhlte sich - ob zu Recht konnte nicht geklrt werden - durch uerungen der Tchter des Angeklagten beleidigt.
Hierber kam es zu Vorhaltungen des Nebenklgers, die in Beleidigungen und Drohungen gegenber dem Angeklagten ausarteten.
Am 8. Juli 2006 traf der Angeklagte beim Einkauf auf den Nebenklger.
4 Dieser uerte sich erneut verleumderisch gegenber der Ehefrau und den Tchtern des Angeklagten, zog ein Messer mit einer Klingenlnge von neun Zentimetern und fhrte gegen den Hals des Angeklagten eine Stichbewegung aus.
Der Angeklagte konnte sich aber wegdrehen und seine linke Hand hochreien.
Dabei zog er sich an der linken Handkante eine oberflchliche drei bis vier Zentimeter lange Schnittwunde zu.
5 Der Angeklagte ging nach Hause und wusch die Wunde aus.
Er erhielt von seiner Ehefrau den Auftrag, im nahe gelegenen Gemsegarten Minze zu schneiden.
Auf den Weg dorthin traf der Angeklagte erneut auf den Nebenklger, der ihn mit dem Tode bedrohte.
Der Angeklagte forderte den Nebenklger auf, ihn in Ruhe zu lassen.
Er uerte, er wrde die Polizei holen, und wies darauf hin, dass er jetzt auch bewaffnet sei.
Der Angeklagte zog ein Kchenmesser mit einer Klingenlnge von 20 cm.
Der Nebenklger kam gleichwohl aggressiv schreiend auf den Angeklagten zu und fhrte zunehmend gezielte Stichbewegungen in Richtung des jetzt zurckweichenden Angeklagten aus.
Dieser versuchte, Stiche des Nebenklgers abzuwehren und traf mit seinem Messer mglicherweise zweimal in den Oberbauch des Nebenklgers.
Diese Stiche erffneten zwar die Bauchhhle.
Der Nebenklger war hierdurch aber nicht in seiner Bewegungsfhigkeit beeintrchtigt.
6 Die beiden Mnner kreisten - die Messer wie beim Degenkampf fhrend - um eine Bank.
Mglicherweise fhrte der Angeklagte auch erst jetzt die von seinem Abwehrwillen getragenen Stiche in den Oberbauch des Nebenklgers.
7 Nunmehr griff der Zeuge M., ein Schulfreund des Sohnes T. des Angeklagten, der Hunde spazieren fhrte, ein; er zog den Angeklagten an dessen Arm aus dem Zweikampf.
Der Nebenklger setzte dem Angeklagten und M. nach und schrie weiter auf den Angeklagten ein.
T. S. eilte aus der Wohnung herbei und schlug dem Nebenklger mit einem Grtel zunchst von hinten und danach von vorn gegen dessen Kopf.
Der darber erboste Nebenklger wandte sich T. zu, der indes flchtete.
Dabei fiel er rcklings auf den Boden.
Der Nebenklger beugte sich ber T., stach mit seinem Messer zweimal auf den jungen Mann ein, der dadurch eine geringfgige Verletzung am Brustkorb und eine blutende Schnittverletzung am linken Oberarm erlitt.
8 Der Angeklagte und M. rannten herbei, um T. zu helfen.
"M. und dem Angeklagten gelang es, A. von T. S. wegzudrcken, wobei der Angeklagte A. einen Stich in das Ges versetzte, um seinen Sohn vor weiteren Stichen zu schtzen."
Der Nebenklger, "nunmehr rasend vor Wut, stach erneut mit seinem Messer in Richtung des Angeklagten, der sich durch Stichbewegungen mit seinem eigenen Messer zur Wehr setzte.
Hierbei traf er A. ein letztes Mal in die linke Brusthhle, wodurch der linke Herzbeutel erffnet, das linke Herzrohr und die Lunge verletzt wurden.
Diese lebensbedrohliche Verletzung begann kurz darauf stark, sowohl nach innen als auch nach auen zu bluten" (UA S. 8).
Der Nebenklger setzte dem Angeklagten weiter nach.
Schlielich lie sich der Verletzte auf dem Rasen nieder, sackte zusammen und verlor das Bewusstsein.
9 2.
Das Landgericht hat die vom Angeklagten ausgefhrten Messerstiche durchgngig wegen Notwehr, den Messerstich in das Ges durch Nothilfe als gerechtfertigt angesehen.
Dazu hat das Landgericht ausgefhrt (UA S. 32 f.): "Auch unter Bercksichtigung dessen, dass nicht nur I. S., sondern auch der Zeuge M. T. S. in dieser Situation zu Hilfe eilte, blieb dennoch der Stich auf A. erforderlich im Sinne des  32 Abs.
2 StGB, da der Zeuge M. nicht bewaffnet war und es galt, die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines lebensgefhrlichen Angriffs auf T. S. wirksam auszuschalten."
10 3.
Diese Wertung beruht auf einer nicht eindeutigen Tatsachengrundlage, weil die dahingehende Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft lckenhaft ist (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 ff.
nicht abgedruckt).
11 Die Schwurgerichtskammer betrachtet es auf UA S. 7 als festgestellt, dass es dem Zeugen M. und dem Angeklagten gelungen ist, den Nebenklger von T. wegzudrcken, wobei der Angeklagte dem Nebenklger einen Stich ins Ges versetzte.
Bei dieser Darlegung bleibt offen, ob die Unterbindung eines weiteren Angriffs des Nebenklgers durch den Einsatz bloer Krperkrfte (Wegdrcken) ermglicht wurde und inwieweit der Messerstich hierfr - beim gegebenen Einsatz der Krperkrfte von zwei Mnnern - berhaupt erforderlich gewesen war.
12 Hinzu kommt, dass die getroffene Feststellung mit den dargestellten Beweisgrundlagen nicht in Einklang steht.
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er den Nebenklger von T. herunter gedrckt htte und dass er inzwischen wisse, dass hieran M. beteiligt gewesen sei.
Ob er ein Messer in der Hand gehabt habe, wisse er nicht mehr.
13 Im Widerspruch hierzu hat der Zeuge M. den Vorgang wie folgt beschrieben (UA S. 20): "I. S. sei ihm nachgekommen und er habe den anderen Mann von T. weggedrckt.
Es sei mglich, dass ihm hierbei I. S. geholfen habe."
Gerade diese Aussage, die eine alleinige Beendigung des Angriffs des Nebenklgers durch den Zeugen nahelegt, htte nherer Wrdigung bedurft, weil das Landgericht - anders als der Einlassung des Angeklagten - den Angaben dieses Zeugen insgesamt ohne Einschrnkung Glauben geschenkt hat (UA S. 21).
14 4.
Ein anderes Beweisergebnis hinsichtlich der Voraussetzungen der Nothilfe htte weitgehende Auswirkungen auf die rechtliche Wertung gezeitigt: 15 a) Htte fr den Angeklagten objektiv keine Nothilfelage bestanden, wre die Rechtfertigung fr den Stich ins Ges und ferner mglicherweise auch fr den nachfolgenden Herzstich - hier unter dem Gesichtspunkt einer Vorsatzprovokation (vgl. BGH StraFo 2006, 79, 80 m.w.N.) - entfallen.
16 b) Bei irriger Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts durch den Angeklagten wre der Vorsatz wegen eines Irrtums nach  16 Abs.
1 Satz 1 StGB analog entfallen (vgl. BGHSt 45, 378, 384), indes eine Strafbarkeit wegen fahrlssiger Krperverletzung in den Blick zu nehmen gewesen (vgl. BGH aaO).
Hinsichtlich des Herzstichs htte eine Einschrnkung eines dem Angeklagten zustehenden Notwehrrechts nach einer Abwgung der Umstnde des konkreten Einzelfalles nach den von BGH NStZ 2002, 425, 426 f.; BGH StraFo 2006 aaO S. 81 (jeweils m.w.N.) dargelegten Mastben erwogen werden mssen.
17 c) Bei der Annahme einer (objektiven) Nothilfelage fr den bloen Einsatz von Krperkrften htte der Messereinsatz auch unter den Voraussetzungen des  33 StGB schuldlos bleiben knnen (vgl. BGHR StGB  33 Furcht 4 und 5), was wiederum die Annahme von Notwehr hinsichtlich des Herzstichs grundstzlich nicht gehindert htte (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  32 Rdn. 25 m.w.N.).
18 5.
Die Sache bedarf demnach insgesamt neuer Aufklrung und Bewertung.
19 Fr die neu vorzunehmende Beweiswrdigung weist der Senat auf Folgendes hin: 20 In Erfllung der Aufklrungspflicht wird es - wie von der Revision mit der Aufklrungsrge in der Sache zutreffend geltend gemacht - naheliegen, smtliche neutralen Tatzeugen zu hren und deren Bekundungen zu bewerten.
21 Das im Blick auf die Aussage des nicht vorvernommenen Zeugen H. vom Landgericht bisher angenommene Glaubhaftigkeitsdefizit wegen der fehlenden Mglichkeit, eine glaubhaftigkeitssteigernde Konstanzprfung vornehmen zu knnen (vgl. BGHSt 45, 164, 172), erscheint bedenklich, weil das Landgericht bei den brigen Zeugen eine solche Prfung nicht erkennbar vorgenommen hat.
22 Die bisherige Annahme des Landgerichts, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Nebenklgers begegne Bedenken, weil er die Anzahl und die Art der Angriffe gegen sich teilweise objektiv nachgewiesenermaen unrichtig geschildert habe, lsst auer Acht, dass der lange Zeit bewusstlos gewesene schwerstverletzte Nebenklger auch in seiner Erinnerungsfhigkeit beeintrchtigt gewesen sein kann.
23 Schlielich werden die einzelnen Tathandlungen aus einer Gesamtschau der hierfr mageblichen Beweismittel zu bewerten sein.
Die Revision hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass bisher die T. S. zugefgte Armverletzung in der konkreten Tatsituation allein von diesem Zeugen bekundet worden und es nicht in die Betrachtung miteinbezogen worden ist, dass der Tatzeuge M. solches gerade nicht wahrgenommen hat.
24 Die nach dem angefochtenen Urteil plausible tatrichterliche Sichtweise, rechtswidriges massives Provokationsverhalten des Nebenklgers in der Anfangsphase sei magebliche Ursache fr die Eskalation des Geschehens gewesen, ist fr sich noch nicht tragfhig, die Rechtswidrigkeit jeglicher Verletzungshandlungen des Angeklagten auszuschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 128 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
