BGH 1 StR 16/07 - 19. Juni 2007 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 16/07, Urteil v. 19.06.2007, HRRS 2007 Nr. 698
BGH 1 StR 16/07 - Urteil vom 19. Juni 2007 (LG Stuttgart)
Bedingter Betrugsvorsatz und Beweiswrdigung bei hochspekulativen Kapitalanlagemodellen (Lckenhaftigkeit; fernliegende Schlussfolgerungen des Tatrichters).
 263 StGB;  15 StGB;  16 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnten.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH NJW 2005, 1727).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. August 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Betruges aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Er habe nicht mit Betrugsvorsatz gehandelt, auch nicht mit bedingtem.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Sie beanstandet die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Beweiswrdigung zur inneren Tatseite ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Auf die Verfahrensrgen kommt es nicht mehr an.
I.
2 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zusammen mit anderen von Februar bis Mai 2000 als "Administrator der Firma P. (Pe.) mit Sitz in Malaga/Spanien" unter dem wahrheitswidrigen Versprechen einer sicheren und rentablen Kapitalanlage von zwlf "Investoren" 3.372.729,19 DM, 1.999.980,00 US-$ und 190.000,-- CHF vereinnahmt und vorgefasster Absicht entsprechend fr andere, private Zwecke verwendet zu haben.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts waren am Tatgeschehen folgende drei Personen mageblich beteiligt: 4 a) G., ein seit vielen Jahren weltweit insbesondere mit geflschten oder nicht existenten Bankpapieren agierender Finanzmakler, der sich erstklassiger Kontakte zur Finanz- und Bankenwelt berhmt und durch eloquentes und berzeugendes Auftreten besticht.
Er war schon vor dem hier mageblichen Tatzeitraum wegen Betruges, Untreue, Urkundenflschung sowie wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen vorbestraft.
5 Dem Angeklagten war dies zur Tatzeit nicht bekannt.
6 b) J. V., ein Diplom-Jurist aus der DDR, der nach der Wiedervereinigung "wegen Regelungen im Einigungsvertrag trotz gravierender Wissenslcken gerade auch in den Kernbereichen des bundesrepublikanischen Rechts im Jahre 1994 als Rechtsanwalt zugelassen werden musste" und der es vorzglich verstand, "unzureichende Kompetenz durch berzeugendes und seris anmutendes Auftreten zu kompensieren".
Seine besondere Vorliebe galt der lukrativen Beratung in Angelegenheiten vermeintlicher Hochfinanz.
Mit ihm arbeitete der Angeklagte seit etwa einem Jahr - vor den hier mageblichen Vorgngen - geschftlich zusammen.
Eine vom Angeklagten ber J. V. eingeholte Auskunft der C. Stuttgart war "unauffllig".
7 c) S., der Angeklagte, geboren im Jahre 1946.
Nach Erlangung der Mittleren Reife war er in verschiedenen Geschftsbereichen auch selbstndig ttig.
Seit 1982 musste er alle vier Jahre die eidesstattliche Versicherung ber seine Einkommens- und Vermgensverhltnisse ablegen.
Er ist seit 1970 mehrfach vorbestraft wegen Betruges, versuchter Erpressung und Urkundenflschung, zuletzt 1986 wegen der Beteiligung am Versuch der Verwertung von geflschten Sparbriefen der Co.
im Nennwert von ca. 25 Millionen DM in Liechtenstein, Luxemburg und in der Schweiz, sowie wegen der Fertigung von 60 weiteren falschen Sparbriefblanketten ber insgesamt 10 Millionen DM.
Er hat "vor allem wegen eines Herzleidens eine deutlich verkrzte Lebenserwartung".
8 2.
Zur Vorgeschichte: 9 Der Angeklagte hatte schon frher Geschftsbeziehungen nach Spanien.
Die bessere Lebensqualitt, die er sich dort versprach, und "die wechselvollen Erfahrungen seines Werdegangs in Deutschland, wo es ihm nicht mehr gefiel", bewogen ihn im Jahre 1996 im Alter von 50 Jahren nochmals einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen und in die Nhe von Marbella/Spanien berzusiedeln.
Dort erwarb er die oben genannte spanische Aktiengesellschaft "Pe." fr 100.000,00 DM, die er in Raten bezahlte, weitgehend aus den Ertrgen kleinerer "Projektentwicklungen", vom Einbau von Sattelitenanlagen bis hin zur Erstellung eines Einfamilienhauses.
Das Ziel seiner spanischen Unternehmung ging darber jedoch weit hinaus.
Sein Bestreben war, sich durch die Entwicklung und den Vertrieb eines eintrglichen Groprojekts ausreichende finanzielle Ressourcen fr seine Alterssicherung zu schaffen.
Bei der Realisierung einer grozgig angelegten Seniorenresidenz mit zugehrigem 5-Sterne-Hotel am Mittelmeer zwischen Malaga und Marbella kam er jedoch im Jahre 1998 nicht zum Zug.
10 Stattdessen sah er im Herbst 1999 mit dem sogenannten Ro. projekt, bei dessen Umsetzung es dann zu den verfahrensgegenstndlichen Taten kam, "endlich seine Chance gekommen, lang gehegte finanzielle Hoffnungen zu verwirklichen".
Nahe dem sdspanischen Stdtchen Ro. - im Einzugsbereich von Marbella und Malaga - wurde ein gut gelegenes knapp acht Quadratkilometer groes Areal fr 40 Millionen US-$ zum Kauf angeboten.
Darauf wollte der Angeklagte mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen US-$ zwei 18-Loch-Golfpltze nebst weiteren Sportanlagen, zwei groe 4-Sterne-Hotels, 424 Villen und 350 Appartements sowie die zugehrige Infrastruktur errichten.
Insbesondere durch den Weiterverkauf der Villen und Appartements an Kunden mit gehobenen Ansprchen erwartete er eine jhrliche Rendite von 100 %.
11 Da weder er noch sein Unternehmen ber nennenswertes Vermgen verfgten, das beim Erwerb des Grundstcks htte eingesetzt werden knnen, empfand es der Angeklagte "als geradezu glckliche Fgung", als er just zu dieser Zeit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Inserat las, in welchem die in Gl. in Griechenland ansssige Firma I. 100%-ige Finanzierungen in der von ihm bentigten Grenordnung anbot.
Als mageblicher Reprsentant des Unternehmens stellte sich G. heraus.
Mit diesem traf sich der Angeklagte umgehend.
G. zeigte sich sehr interessiert und diente dem Angeklagten gleich noch ein weiteres Projekt an, die Errichtung von 6.000 Husern - unter Einschaltung der Weltbank - in einem griechischen Erdbebengebiet.
Dieses Vorhaben wollte der Angeklagte aber erst in zweiter Linie angehen.
12 Zur Finanzierung des Grundstckskaufpreises fr das Ro. projekt schlug G. zunchst vor, ein Bankdarlehen in Anspruch zu nehmen.
Er gab - der Wahrheit zuwider - vor, das hierzu erforderliche Eigenkapital in Hhe von 10 Millionen US-$ dem Angeklagten aus Mitteln eines Hedge-Fonds italienischer Investoren und Steuersparer, ber die er verfge, besorgen zu knnen.
Das Eigenkapital knne als "proof of fund" dokumentiert und nachgewiesen werden.
13 Da der Angeklagte "allgemein wusste", dass zur vermeintlichen Sicherung von Finanzierungen gerade jener Grenordnung, wie er sie durchfhren wollte, hufig geflschte Bankpapiere kursieren, und er sich eine berprfung der Dokumente nicht zutraute, bezog er den - damaligen - Rechtsanwalt J. V. in das Vorhaben ein und vereinbarte mit diesem - unter anderem -, dass er die Echtheit und Werthaltigkeit der zur Verwendung anstehenden Bankpapiere gewhrleisten solle.
14 Anfang November 1999 bezahlte der Angeklagte 85.000,-- US-$ an G. zur Begleichung angeblich bei der Ausstellung des "proof of fund" anfallender Bankkosten.
Das Geld stammte aus einer "in einer anderen Sache" bezahlten "Einlage" des im Herbst 1999 gewonnenen "Joint-Venture-Partners" Ch. N. Nach der Zahlung erhielt der Angeklagte von G. einen angeblich am 8. November 1999 von der Banca Ca., /Italien, in Hhe von 10 Millionen US-$ fr den Angeklagten beziehungsweise sein Unternehmen ausgestellten, tatschlich aber total geflschten Eigenkapitalnachweis.
"Bei den sich anschlieenden Verhandlungen stellte sich fr den Angeklagten heraus, dass die Finanzierung des Ro. projekts ber ein Bankdarlehen schon deshalb nicht zu realisieren war, weil ein proof of fund' der vom Angeklagten erlangten Art ungeachtet dessen, dass ein Falsifikat vorlag, nicht beleihbar war."
15 3.
Das Tatgeschehen: 16 G. unterbreitete dem Angeklagten daraufhin unter erneutem Hinweis auf seine angeblich exzellenten und bereits vielfach bewhrten Bankkontakte ein weiteres Finanzierungskonzept: 17 "Es sah in der ersten Stufe vor, als Anschubfinanzierung bentigte Mittel durch Kapital privater Investoren zu gewinnen, welche bereit waren, mit der Pe. Joint-Venture-Vertrge abzuschlieen.
Darin verpflichteten sich die Investoren, der Pe. auf die Dauer von zwei bis vier Monaten Kapital in namhafter Hhe zur Verfgung zu stellen.
Im Gegenzug bernahm die Pe. die Verpflichtung, sptestens mit dem Ende der vereinbarten Laufzeit Betrge an die Investoren zu bezahlen, die sich auf das bis zu vierfache des jeweils eingesetzten Kapitals beliefen.
Mit dem eingebrachten Geld sollten die Kosten der Avalisierung zahlreicher namens der Pe. im Zug der Finanzierung ausgestellter und auf sie gezogener Eigenwechsel, so genannter "promissory notes", bei der B. di R. und der anschlieenden Diskontierung dieser Wechsel bei der B.
N. de P. ( ') bedient werden.
Fr Avalisierungskosten waren ungefhr 3 % und als Disagio insgesamt etwa 12 % des Nennwerts der Wechsel zu veranschlagen.
G. s Erluterungen zufolge waren das Kapital der Investoren durch die Wechselavale und die Avale wieder durch vermeintlich seiner Verfgungsmglichkeit unterliegende Mittel italienischer Anleger bei der B. di R. abgesichert.
Mit den von der BNP in Hhe von rund 85 % des Wechselnennwertes diskontierten Betrgen sollten die geleisteten Einlagen und vereinbarten Gewinne der Investoren ausbezahlt und insbesondere eine in Hhe von 56 Mio. US-$ zu Gunsten der Pe. ausgestellte Bankgarantie erlangt werden, die angeblich 2 Mio. US-$ kostete.
Vorgesehen war, mit Hilfe dieses Papiers in der zweiten Stufe des von G. vorgeschlagenen Finanzierungskonzepts das fr das Ro. projekt vorgesehene Areal zu erwerben.
Ohne Beteiligung der Investoren sollten mit dem Projekt Renditen erwirtschaftet und daraus die von der Pe. eingegangenen Wechselverbindlichkeiten nach Eintritt ihrer Flligkeit getilgt werden.
Sofern die Ertrgnisse dazu nicht ausreichten, war geplant, Wechsel zu revolvieren."
"Unschwer lie sich der Angeklagte von G. davon berzeugen, dass die Realisierung der vorgeschlagenen Finanzierung durch dessen exzellente und bereits vielfach bewhrte Bankkontakte gewhrleistet wren."
Der Angeklagte unterzeichnete Ende 1999/Anfang 2000 blanko zahlreiche als "Joint-Venture-Vertrag zur Erreichung von Kapitalgewinnen" bezeichnete Vereinbarungen.
Diese bergab er J. V., dem es vereinbarungsgem oblag, interessierte "Joint-Venture-Partner als Kapitalgeber zu akquirieren".
18 Des Weiteren stellte der Angeklagte etwa zeitgleich namens der Pe. 17 "promissory notes" (Wechsel) in einem Nennwert von jeweils 1 Million US-$ mit einer Laufzeit von einem Jahr aus, die er nach und nach G. bergab, der sie - ehe sie angeblich an die B.
N. de P. zur Diskontierung weitergegeben werden sollten - mit geflschten Avalen der B. di R. versehen lie.
Der Angeklagte erhielt unbeglaubigte Kopien, die er an J. V. weitergab.
Ende Mai 2000 besorgte G. noch eine total geflschte Bankgarantie der B. di R. ber 56 Millionen US-$.
19 J. V. gelang es mit dem Versprechen einer absolut risikofreien Anlage - im Hinblick auf die Bankbrgschaft - und dem Abschluss einer Treuhandvereinbarung, wonach er die Anlagebetrge erst nach Nachweis der Sicherheit weitergeben durfte, in der Zeit vom 17. Februar 2000 bis zum 25. Mai 2000 12 Anlagevertrge mit einer Laufzeit von jeweils zwei bis vier Monaten abzuschlieen und insgesamt etwa 7,8 Millionen DM (3.372.729,19 DM, 1.999.980 US-$ und 190.000 CHF) auf seinem hierfr eingerichteten Rechtsanwaltsanderkonto zu vereinnahmen, um die die Anleger endgltig geschdigt sind.
ber fnf Millionen beanspruchte J. V. als Rechtsanwaltshonorar und Treuhndervergtung fr sich und transferierte die entsprechenden Betrge auf eigene Konten.
1,14 Millionen DM berwies er dem Angeklagten auf dessen Konto in Gl. 1.048.000,-- DM davon gab der Angeklagte an G. weiter zur Begleichung angeblicher Avalisierungs- und Diskontierungskosten.
20 Lediglich 61.260,24 DM berwies der Angeklagte whrend des angeklagten Tatzeitraums auf das Konto seiner damaligen Freundin, ber das er Vollmacht besa, zur Deckung eigener Unkosten.
21 Der Angeklagte handelte nach den Feststellungen des Landgerichts den Anlegern gegenber nicht mit Betrugsvorsatz.
Er hatte - so die Strafkammer - nicht ausschliebar den ernstlichen Willen zur Vertragserfllung und an die Durchfhrung des von G. vorgeschlagenen Finanzierungskonzepts sowie an eine ausreichende Besicherung des Investorenkapitals geglaubt.
22 Er wollte - so das Landgericht - die Anleger nicht tuschen und nicht an ihrem Vermgen schdigen.
Dies hat er auch nicht als mglich erkannt und billigend in Kauf genommen.
23 4.
Erst nach dem von der Anklage umfassten Tatzeitraum schpfte der Angeklagte gegen G. Verdacht.
Als dann im Juli 2000 von J. V. weitere 650.000,00 DM an "Investorenkapital" berwiesen wurden, leitete er nur noch 350.000,00 DM an G. weiter.
300.000,00 DM transferierte er, "als er sich der heraufziehenden Weiterungen gewahr wurde, kurzentschlossen" auf das Konto seiner Freundin zur eigenen Verwendung, zur Tilgung von Schulden, zum Kauf eines Jaguar-Cabriolets und zu anderem.
24 J. V. setzte sich im September 2000 nach Neuseeland ab.
G. ist unbekannten Aufenthalts.
Der Angeklagte kehrte im Jahre 2001 nach Deutschland zurck.
Hier wurde er erst - aufgrund eines Haftbefehls vom 22. Dezember 2005 - am 16. Januar 2006 in Haft genommen.
Das fr das Ro. projekt vorgesehene Grundstck wurde von den Eigentmern im Januar 2005 fr 25 Millionen Euro an einen anderen Interessenten verkauft.
25 5.
Die Strafkammer konnte sich die fr einen Schuldspruch erforderliche berzeugung von einem auch nur bedingten Betrugsvorsatz nicht verschaffen und stellte dazu folgende Erwgungen an: 26 Gegen den Angeklagten spreche, dass er einschlgig vorbestraft ist, allgemein wusste, dass Falsifikate vermeintlicher Banksicherheiten kursieren, dass im Herbst 1999 ein Joint-Venture-Geschft mit dem Anleger Ch. N. rasch notleidend wurde, zahlreiche Wechsel in betrchtlicher Hhe von der vermgenslosen Pe. gezeichnet wurden, der Angeklagte sich im Tatzeitraum berwiegend in unmittelbarer Nhe des G. aufhielt, die Zusammenarbeit mit diesem nicht vertraglich fixiert war und dass J. V. Investoren zu Vorableistungen, wie fr Anlagebetrgereien typisch, veranlasst hat.
27 Demgegenber sei - so die Strafkammer - die einen Betrugsvorsatz in Abrede stellende Einlassung des Angeklagten von guter Qualitt, detailliert, in sich schlssig und von rckhaltlosem Aufklrungsbemhen getragen.
Seine Geschftpartner htten nicht den Eindruck gewonnen, der Angeklagte betreibe bewusst kriminelle Machenschaften und htten ihn nicht nur als rechte Hand von G. erlebt.
Hinzu komme der zu dessen Person - mittelbar - gewonnene Eindruck, geprgt von berzeugungskraft sowie eloquentem, kompetentem und berzeugend wirkendem Auftreten.
So war es fr die Strafkammer "unschwer nachzuvollziehen", dass der Angeklagte die Besicherung und Abwicklung der fr das Ro. projekt erhofften Finanzierung im Tatzeitraum "vertrauensvoll in die Hnde von G. gelegt" und auch dadurch keinen Verdacht geschpft hat, dass die ihm in Aussicht gestellte Finanzierung in "praxisblicher" Manier die Ausstellung von Eigenwechseln der Pe. und die weitere Besonderheit vorsah, dass Avalisierung und Diskontierung der Wechsel durch verschiedene Banken erfolgen sollten, zumal es sich um Falsifikate von guter Qualitt gehandelt habe.
Der Angeklagte sei letztlich von G. getuscht worden, der ihm mit Hinweisen auf bankinterne Schwierigkeiten und der unvollstndigen Einzahlung eines Groinvestors auch die ausbleibende Diskontierung der Wechsel plausibel erlutert habe.
Der Angeklagte habe auch darauf vertrauen drfen, dass J. V., ein von ihm hochbezahlter Rechtsanwalt, den er gerade wegen der von ihm allgemein erkannten Gefahr kursierender Falsifikate eingeschaltet hatte, vorgelegte Sicherheiten prfen wrde.
Schlielich spreche die Rckkehr des Angeklagten nach Deutschland fr ihn.
II.
28 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters.
Das Revisionsgericht hat es grundstzlich hinzunehmen, wenn ein Angeklagter deshalb freigesprochen wird, weil das Instanzgericht Zweifel an der Tterschaft nicht zu berwinden vermag.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Der Prfung unterliegt auch, ob berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st.
Rspr.
; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. Mrz 2004 - 5 StR 490/03; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 33, jeweils m.w.N.).
Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Grnde angefhrt sind, die dieses Ergebnis sttzen knnten.
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH NJW 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147).
29 Gemessen an diesen Grundstzen ist die Beweiswrdigung der Strafkammer zur subjektiven Tatseite des Angeklagten aus revisionsrechtlicher Sicht nicht vllig frei von Rechtsfehlern.
30 1.
Die Beweiswrdigung hlt revisionsrechtlicher berprfung stand, soweit die Strafkammer beim Angeklagten direkten Betrugsvorsatz im Hinblick auf eine von vorneherein beabsichtigte endgltige Schdigung der Anleger verneint hat.
Dieser Schluss ist allein schon aufgrund der Mittelverwendung mglich, zwingend muss er nicht sein.
31 2.
Nach den bislang getroffenen Feststellungen liegt es andererseits nicht fern, dass der Angeklagte in seinem Bestreben, sich durch die Entwicklung und den Vertrieb eines eintrglichen Groprojekts doch noch ausreichende finanzielle Ressourcen fr seine Alterssicherung zu schaffen, bereit war, jedes wirtschaftliche Risiko - insbesondere fr Dritte, er selbst hatte ja nichts mehr zu verlieren - in Kauf zu nehmen, und dass er deshalb sich auch ihm aufdrngende Bedenken bewusst beiseite schob, sich nur allzu gern "vertrauensvoll in die Hnde von G. " begab und sich zudem mit dem Prfungsauftrag an Rechtsanwalt J. V. zu exkulpieren suchte.
Der Angeklagte htte dann die Verlustgefahr fr das einbezahlte Kapital der Anleger bewusst in Kauf genommen, er htte hinsichtlich des mit der Zahlung an J. V., dessen auftragsgeme Kapitalanwerbung er sich zurechnen lassen muss, eingetretenen und von ihm erkannten Gefhrdungsschadens mit direktem Vorsatz gehandelt.
Dies abschlieend zu bewerten, ist nicht Sache des Revisionsgerichts.
32 Diese nach den bislang getroffenen Feststellungen aber deutlich im Raum stehende Variante htte jedoch der berlegung bedurft unter Bercksichtigung der Prfung folgender Umstnde (Indiztatsachen), deren fehlende oder nicht ausreichende Errterung sich vor dem genannten Hintergrund als Lcke in der Beweiswrdigung darstellt.
33 3.
Die Beweiswrdigung der Strafkammer basiert letztlich zum einen darauf, das Ro. projekt sei grundstzlich realisierbar und zwar auch durch den Angeklagten, zum anderen, G. habe ein aus Sicht des Angeklagten plausibles Finanzierungsmodell prsentiert.
In beiden Bereichen ist die Beweiswrdigung unvollstndig.
Die Strafkammer geht zwar mit tragfhiger Begrndung davon aus, dass das Ro. projekt grundstzlich zu verwirklichen war beziehungsweise ist und dann auch eine hohe Rendite abzuwerfen verspricht.
Es drngen sich hierzu jedoch folgende Fragen auf, die der Errterung bedurft htten: 34 - Bestand auch nur die geringste Chance, dass ausgerechnet das Unternehmen des Angeklagten, die kleine Pe. Aktiengesellschaft ohne wesentliche Eigenmittel, die bislang lediglich mit dem Bau von Antennenanlagen und allenfalls mit der Errichtung von Einfamilienhusern befasst war, mit einem wegen Betruges vorbestraften, mittellosen Geschftsfhrer an der Spitze, der in Deutschland seit 1982 regelmig zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen war, in der Lage sein knnte, - nach dem zu (ber) 100 % ber Wechsel finanzierten Kauf des Grundstcks - das gesamte 700 Millionen-Projekt umzusetzen?
Musste daran nicht auch der Angeklagte zweifeln?
Denn seinen dann notwendigen Geschftspartnern, wie Bauunternehmen, Projektentwicklungsgesellschaften, Hotelbetreibern usw. wre der wirtschaftliche Hintergrund des Auftraggebers, seine finanzielle Potenz wohl kaum gleichgltig gewesen.
Sie htten sich bei der Grenordnung des Objekts mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland ber den Angeklagten erkundigt.
Jede Schufa-Auskunft wre aber voraussichtlich vernichtend gewesen.
Nicht umsonst wickelte der Angeklagte seine Geldgeschfte in Deutschland ber das Konto seiner Freundin ab.
Der Angeklagte selbst mag geglaubt haben, dass er alle Schwierigkeiten berwinden kann.
Dies kme aber der Hoffnung auf ein Wunder oder auf einen Lotteriegewinn sehr nahe.
Die die Zweifel begrndenden Fakten wren dem Angeklagten gleichwohl bewusst gewesen.
Hinzu kam, dass er im Jahre 1998 schon beim Bau nur eines Hotels nicht zum Zuge gekommen war.
35 - Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist nicht ersichtlich, wie sich die Finanzierung des Gesamtprojekts ber den Grundstckskauf hinaus gestalten sollte, ob es berhaupt berlegungen hierzu gab.
Die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens wre notwendig gewesen, um - so die bislang getroffenen Feststellungen - aus den Gewinnen bei der Vermarktung die Wechsel bedienen zu knnen, mit denen der Grndstckskauf finanziert werden sollte.
Fehlte es an konkreten realistischen Vorstellungen zur zeitnahen Finanzierung knnten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Planungen aufkommen.
Dann knnte sich das ganze Projekt unter Umstnden doch nur als Teil der Tuschung der Kapitalgeber darstellen.
36 - Bislang nicht nachvollziehbar ist die nicht weiter erluterte Feststellung der Strafkammer - aufgrund einer entsprechenden, aber ebenfalls nicht weiter untermauerten Bekundung des Zeugen Dr. Ne.
- die Umsetzung des Vorhabens verspreche eine jhrliche, also dauerhafte Rendite von 100 %.
Dies steht teilweise auch im Widerspruch zu den Feststellungen ber die geplante Umsetzung des Ro. projekts.
Danach war jedenfalls bei den Villen und Appartements nicht geplant, diese im Firmenvermgen zu halten, um etwa durch Vermietung eine dauernde Einnahmequelle zu schaffen.
Diese Immobilien sollten nach Erstellung mit hohem Gewinn veruert werden.
Dies verspricht eine einmalige, wahrscheinlich auch hohe, unter Umstnden auch ber mehrere Jahre verteilte Rendite.
Einen dauerhaften Gewinn von jhrlich 100 % vermag dies ohne weitere Erluterungen jedoch nicht zu erklren.
37 Die Erwgungen zum guten Glauben des Angeklagten an die Finanzierungsknste des G. sind unvollstndig.
Allein mit dem Hinweis auf die berzeugungskraft von G. sind an objektive, dem Angeklagten bekannte Umstnde anknpfende Fragen, die geeignet sind, die Gutglubigkeit des Angeklagten in Zweifel zu ziehen, nicht ausreichend beantwortet.
38 - Dem von G. prsentierten Finanzierungsmodell ist die Unseriositt auf die Stirn geschrieben.
Warum sollten ein Hedge-Fond oder andere italienische Investoren Millionenbetrge zur Verfgung stellen, um fr die Bezahlung von Wechselverbindlichkeiten einer mittellosen kleinen AG mit dem Angeklagten an der Spitze zu brgen, damit die B. di R. diese Wechsel mit einem Aval versieht.
Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass sich eine serise Bank auf ein derartiges Geschft berhaupt einlsst.
Es handelte sich nicht um Handels- sondern um reine Finanz(eigen)wechsel mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten.
Die Pe. selbst besa keinerlei Bonitt.
Derartige Wechsel sind bei den Nationalbanken nicht refinanzierbar.
Sie werden deshalb im serisen Bankgeschft auch nicht diskontiert.
Isolierte (ohne die Verbindung mit einem Grundgeschft) "Bankgarantien" - der Sache nach abstrakte Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts -, wie G. schlielich eine ber 56 Millionen US-$ - als Flschung - prsentierte, gibt es so nicht im Finanzgeschft.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich eine Bank in dieser Hhe verpflichten sollte gegen eine Bezahlung von nur 2 Millionen US-$.
Die 56 Millionen US-$ sollten - nach der Darstellung G. s - flieen, um die zur Grundstckskaufpreisfinanzierung mit hchsten Renditeversprechungen gewonnenen Anleger zu bedienen.
Diese Fragen mussten sich auch dem Angeklagten stellen.
Schlielich war er schon zur Tatzeit in geschftlichen Dingen und in betrgerischen Finanzgeschften nicht unerfahren.
Dass bei "Bankgarantien" mit Flschungen zu rechnen ist, war ihm "allgemein bekannt".
39 - Zum ersten Finanzierungsversuch mit einem geflschten Eigenkapitalnachweis der Banca Ca. vom 8. November 1999 teilt die Strafkammer lediglich mit, dass dies "schon deshalb nicht zu realisieren war, weil ein proof of fund' der vom Angeklagten erlangten Art ungeachtet dessen, dass ein Falsifikat vorlag, nicht beleihbar war". "
G. unterbreitete dem Angeklagten daraufhin ein weiteres Finanzierungskonzept ...".
40 Der Angeklagte lie sich nach den Urteilsgrnden dazu wie folgt ein: "Weil die Finanzierung ber ein Bankdarlehen nicht mglich gewesen sei, habe ihn G. fr ein anderes Konzept gewonnen."
Die Reaktion des Angeklagten auf das Scheitern dieses ersten Finanzierungsversuchs des angeblichen Finanzfachmanns wird nicht errtert, es sei denn aus den - insoweit fehlenden - Feststellungen der Strafkammer knnte geschlossen werden, dass dies den Angeklagten nicht weiter wunderte, ihm egal war.
Dies knnte aber seine Gutglubigkeit in Frage stellen.
Unerwhnt bleibt in diesem Zusammenhang auch, was aus den fr die Beschaffung bezahlten 85.000,00 US-$ wurde, ebenso wie die Frage, ob der Angeklagte in diesem Zusammenhang erfuhr, dass ein Falsifikat zum Einsatz kam oder kommen sollte.
41 Weiter htte erwogen werden mssen: 42 - Die Strafkammer erwhnt ein im Herbst 1999 gescheitertes - anderes - "Joint-Venture-Geschft" mit dem Anleger Ch. N. Aus dieser Anlage bezahlte der Angeklagte - nach berweisung durch J. V. an ihn - im November 1999 85.000,00 US-$ zur Begleichung angeblich anfallender Bankkosten in dieser Sache an G. Daraus knnte geschlossen werden, dass dem Angeklagten die zweckwidrige Verwendung von Anlagegeldern keineswegs fremd war und ihn dies auch nicht strte.
43 - Weshalb das "Joint-Venture-Geschft" mit dem Anleger Ch. N. im Herbst 1999 scheiterte, teilt die Strafkammer nicht mit.
44 - Die Strafkammer hat festgestellt, der Angeklagte habe J. V. mit der Prfung der Echtheit und Werthaltigkeit der erlangten Banksicherheiten beauftragt, der damals als Rechtsanwalt zugelassen war und ihm kompetent erschien.
Woraus der Angeklagte auf dessen Befhigung zur Erkennung von Falsifikaten von hoher Qualitt schloss, zumal er dann nur Kopien erhielt, fragt die Strafkammer nicht.
Dass ein Rechtsanwalt auf diesem Gebiet besondere Kenntnisse besitzt, versteht sich nicht von selbst.
Dies htte erwogen werden mssen, zumal es fr Anlagebetrugsgeschfte typisch ist, zu Tuschungszwecken einen Rechtsanwalt oder Notar einzubeziehen.
45 - Die Strafkammer hat sich schlielich nicht damit auseinandergesetzt, wie es zu bewerten ist, dass der Angeklagte, nachdem G. bei ihm in Betrugsverdacht geraten war, die von J. V. noch vereinnahmten 650.000,00 DM berwiegend gleichwohl ausgerechnet an jenen weiterzuleiten, statt die Gelder fr die Anleger zu sichern.
46 4.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei der gebotenen Errterung der genannten Punkte und deren Einbeziehung in die Beweiswrdigung hinsichtlich der subjektiven Tatseite anders entschieden htte.
47 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 698 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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