BGH 1 StR 234/12 - 22. Januar 2013 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 234/12 - 22. Januar 2013 (LG Augsburg) [= HRRS 2013 Nr. 288] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 234/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 288 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 234/12, Beschluss v. 22.01.2013, HRRS 2013 Nr. 288
BGH 1 StR 234/12 - Beschluss vom 22. Januar 2013 (LG Augsburg)
BGHSt; Bankrott (Schuldnerstellung als strafbegrndendes besonderes persnliches Merkmal; Vorliegen der Krise: Umgang mit versteckten Vermgenswerten); Beihilfe (obligatorische Strafmilderung).
 283 StGB;  27 Abs.
1 StGB;  28 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermgenswerten bei der Begrndung der berschuldung oder Zahlungsunfhigkeit.
(BGHSt) 2.
Bei der Vorschrift des  283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt.
Tter, Mittter oder mittelbarer Tter kann daher grundstzlich nur die Person sein, die fr die Erfllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl fr die Begehungsweise des Abs.
1 als auch fr die des Abs.
2 der Norm.
Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche hchstpersnlicher Art und mithin um ein besonderes persnliches Merkmal gem  28 Abs.
1 StGB.
(BGHSt) 3.
Bei der Bestimmung der Krise in  283 StGB drfen weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen noch die mglicherweise bereits zuvor durch Verschleierung und nderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermgenswerte bercksichtigt werden, da ein alsbaldiger Zugriff mglicher Glubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmglich ist (vgl. zu diesem Mastab BGHSt 55, 107, 113).
Anderes wre mit dem durch die Vorschrift zu schtzenden Rechtsgut der Interessen dieser Glubiger an einer vollstndigen oder mglichst hohen Befriedigung ihrer vermgensrechtlichen Ansprche nicht zu vereinbaren.
(Bearbeiter) 4.
Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegrndenden persnlichen Merkmals Beihilfe statt Tterschaft angenommen worden, ist der Strafrahmen fr den Teilnehmer gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB zu mildern.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. November 2011 im Strafausspruch, auch soweit es die gegen die Mitangeklagte S. erkannte Gesamt- und Einzelstrafe fr die Beihilfe zum Bankrott im Tatkomplex B.III.3. (Verkauf der Villa) betrifft, aufgehoben.
Seine weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitig rechtskrftig gewordener Einzelfreiheitsstrafen von sechs und neun Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat ausgesprochen, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten.
Die nicht revidierende Mitangeklagte S. hat es wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fllen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte H. mit der Rge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
2 1.
Die von ihm erhobenen Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. Juli 2012 aufgezeigten Grnden jedenfalls unbegrndet.
3 2.
Der Schuldspruch hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
4 Die getroffenen Feststellungen belegen eine Bankrotttat des Mitangeklagten P. gem  283 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StGB hinsichtlich der Villa in Sdfrankreich.
Aus der Gesamtheit der im Urteil mitgeteilten Umstnde lassen sich insbesondere die fr das Herbeifhren einer wirtschaftlichen Krise im Sinne des  283 Abs.
2 StGB mageblichen Tatsachen ausreichend sicher feststellen.
Der Eintritt der Zahlungsunfhigkeit durch die Bankrotthandlungen des Haupttters P. ist danach mit Ende des Jahres 2005 belegt, da das Beiseiteschaffen der noch vorhandenen Vermgenswerte dazu fhrte, dass die flligen Verbindlichkeiten - schon ohne Bercksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vom Bundesministerium der Verteidigung noch geforderten Rckzahlung von 3,8 Mio. DM - aus dem liquiden Vermgen nicht mehr befriedigt werden konnten.
Dabei waren die Steuerschulden fr 1991 und 1992 freilich nicht auf dem Stand 10. Januar 2011, sondern mit der 2001 fllig gestellten Hhe abzglich der beigetriebenen Summe von 450.110,98 Euro in Rechnung zu bringen.
Mit dem zum 22. Mrz 2007 erfolgten Kostenansatz der Gerichtskosten erhhten sich die Verbindlichkeiten entsprechend, ohne dass zur Tilgung vorhandene Mittel hinzugekommen wren.
5 Zu Recht hat das Landgericht weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen des Mitangeklagten P. noch die mglicherweise bereits zuvor von ihm durch Verschleierung und nderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermgenswerte bercksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, BGHR StGB  283 Abs.
1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 4), denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff mglicher Glubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmglich gemacht (vgl. zu diesem Mastab BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113).
Wrde man solche - hier bis heute nicht aufgedeckten, von der Strafkammer nur als mglich behandelten - Vermgenswerte bei der Begrndung der berschuldung oder Zahlungsunfhigkeit einer natrlichen Person als Aktiva bzw. als liquide Mittel einstellen, wrde die Tatbestandsvoraussetzung der Krise im Sinne des  283 Abs.
2 StGB kaum je anzunehmen sein, obwohl der Schuldner Vermgenswerte dem Zugriff seiner aktuellen Glubiger entzogen hat (vgl. OLG Frankfurt NStZ 1997, 551).
Dies wre mit dem durch die Vorschrift zu schtzenden Rechtsgut der Interessen dieser Glubiger an einer vollstndigen oder mglichst hohen Befriedigung ihrer vermgensrechtlichen Ansprche nicht zu vereinbaren (vgl. zu diesem Schutzzweck BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 704/01).
6 Auch der Gehilfenvorsatz des Angeklagten H. ist, wenngleich knapp, so doch hinreichend belegt (UA S. 23).
Dies umschliet den bedingten Vorsatz hinsichtlich der vom Mitangeklagten P. vorgenommenen Tathandlung des Verheimlichens.
Dass demgegenber keine konkrete Kenntnis des Angeklagten H. von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung festgestellt ist, ist unschdlich.
Denn diese begrndet hier die gem  283 Abs.
6 StGB erforderliche objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Teilnehmers nicht zu beziehen braucht.
7 3.
Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.
8 Die Strafkammer hat die Strafe fr den Angeklagten H. dem nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  283 StGB entnommen.
Die von  28 Abs.
1 StGB zwingend (zu Ausnahmekonstellationen vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54) vorgesehene Strafrahmenverschiebung hat es hingegen nicht erkennbar erwogen.
Dies erweist sich hier als rechtsfehlerhaft.
9 Bei der Vorschrift des  283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt.
Tter, Mittter oder mittelbarer Tter kann daher grundstzlich nur die Person sein, die fr die Erfllung der Verbindlichkeit haftet (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, vgl. auch Urteil vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00); dies gilt sowohl fr die Begehungsweise des Abs.
1 als auch fr die des Abs.
2 der Norm.
Bei dieser Pflichtenstellung handelt es sich - anders als bei der nach  370 AO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 4) - um eine solche hchstpersnlicher Art und mithin um ein besonderes persnliches Merkmal gem  28 Abs.
1 StGB (vgl. hierzu Radtke in Mnchener Kommentar, StGB, 2006,  283 Rn.
80).
10 Ist nicht allein schon wegen des Fehlens des strafbegrndenden persnlichen Merkmals Beihilfe statt Tterschaft angenommen worden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 106; zu weitgehend hierzu Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  283 Rn.
228), ist der Strafrahmen fr den Teilnehmer gem  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB zu mildern (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1994 - 1 StR 169/94; offen gelassen in BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 2; Reinhart in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011,  283 StGB Rn.
75; fr Abs.
1 auch Fischer, StGB, 60. Aufl.,  283 Rn.
38; a.A. Lackner/Khl, StGB, 27. Aufl.,  283 Rn.
25).
Hier belegen die Urteilsausfhrungen, dass das Landgericht die Art und Weise des Tatbeitrags zum Anlass genommen hat, den Angeklagten H. lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen.
Die weitere Strafrahmenmilderung nach  28 Abs.
1 StGB htte daher errtert werden mssen.
Der Senat kann angesichts der Einzelstrafhhe von zwei Jahren und neun Monaten ein Beruhen des Strafausspruchs auf diesem Unterlassen nicht ausschlieen.
11 4.
Nach  357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung auf die nicht revidierende Mitangeklagte S. zu erstrecken, soweit sie an der dem Angeklagten H. zur Last gelegten Tat beteiligt war (Tatkomplex B.III.3., Verkauf der Villa), denn insoweit beruht die Zumessung dieser Einzelstrafe von zwei Jahren auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel.
Dies fhrt zur Aufhebung auch der sie betreffenden Gesamtstrafe.
12 5.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht.
Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer ist jedoch nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen.
13 Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im Strafausspruch grundstzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 288 Externe Fundstellen: NJW 2013, 949 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
