BGH 1 StR 402/15 - 16. Mrz 2016 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 402/15 - 16. Mrz 2016 (LG Mannheim) [= HRRS 2016 Nr. 573] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 402/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 573 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 402/15, Beschluss v. 16.03.2016, HRRS 2016 Nr. 573
BGH 1 StR 402/15 - Beschluss vom 16. Mrz 2016 (LG Mannheim)
(Verminderte) Schuldunfhigkeit (Persnlichkeitsstrung als schwere andere seelische Abartigkeit: besondere Schwere; erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aufgrund einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: normative Gesamtbetrachtung).
 20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Persnlichkeitsstrung kann die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begrnden, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (st.
Rspr.).
Da der Ausprgungsgrad der Strung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit sind, ist die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit, etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle, durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Strungen zu untersuchen.
Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist magebend, ob es im Alltag auerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Erst wenn das Muster des Denkens, Fhlens oder Verhaltens, das gewhnlich im frhen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, knnen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als viertes Merkmal des  20 StGB, der schweren anderen seelischen Abartigkeit angesehen werden (vgl. BGHSt 49, 45, 52 f.).
2.
Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Gesichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (vgl. BGH NJW 2014, 3382, 3384).
Dazu hat der Tatrichter in einer Gesamtbetrachtung die Persnlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausfhrung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 2. April 2015 im Straf- und Maregelausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Betruges in vier Fllen unter Einbeziehung weiterer rechtskrftiger Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt, wovon es sechs Monate fr vollstreckt erklrt hat.
Wegen Erschleichens von Leistungen in sieben Fllen und gewerbsmigen Betruges in elf Fllen hat es ihn zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und hiervon fnf Monate fr vollstreckt erklrt.
Weiterhin hat es die Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die er auf die Sachrge und die Verletzung von Verfahrensrecht sttzt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Der Angeklagte verstand es in drei Fllen im Jahr 2010 auf geschickte Art und Weise, geschftlich unerfahrene 18 bzw. 19 Jahre alte und hilfsbereite Mnner zu berreden, in ihrem eigenen Namen Handyvertrge fr den Angeklagten abzuschlieen.
Er gab dabei vor, dies selber wegen eines Schufa-Eintrags nicht zu knnen, sicherte aber wahrheitswidrig die bernahme der monatlichen Kosten durch ihn bzw. seinen Vater zu.
Im Vertrauen darauf, dass sie durch die Vertragsabschlsse ber die Laufzeit von jeweils 24 Monaten nicht mit Kosten belastet wrden, schlossen die Geschdigten die Vertrge ab.
Die daraufhin erhaltenen Mobiltelefone hndigten sie absprachegem an den Angeklagten aus.
Diesem war es auf den Erhalt der Gerte angekommen, die er plangem verkaufte und den Erls fr sich verwendete.
In einem weiteren Fall veranlasste er wenige Tage nach Abschluss der Handyvertrge einen der Geschdigten zudem dazu, fr ihn zwei Vertrge ber den Empfang des Senders Sky abzuschlieen.
Auch hier hatte er zugesichert, die mit den ber eine zwlfmonatige Laufzeit geschlossenen Vertrgen verbundenen Kosten zu bernehmen.
Nachdem der Geschdigte deswegen die Vertrge unterzeichnet hatte, erhielt er die beiden zum Empfang erforderlichen Festplattendigitalreceiver ausgehndigt.
Diese bergab er absprachegem an den Angeklagten, der sie wiederum verkaufte und den Erls fr sich verwertete.
4 b) Zwischen dem 16. Juli und dem 16. November 2011 benutzte der Angeklagte in sieben Fllen Zge ohne gltigen Fahrausweis.
5 c) Am 5. November 2011 beantragte er bei einer Firma, die mit Autoteilen handelte, die Einrichtung eines Kundenkontos.
Dabei gab er seine von ihm nicht mehr genutzte alte Adresse und seine keine Deckung aufweisende Kontoverbindung an.
Auerdem legte er eine Gewerbeanmeldung vor.
Das Kundenkonto wurde eingerichtet.
Nachdem der Angeklagte im Februar 2012 aus einem Freiheitsentzug entlassen worden war, bestellte er innerhalb von fnf Tagen in vier Fllen aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses diverse Autoteile im Wert von zusammen 1.750,58 .
Diese verkaufte er.
Wie von ihm beabsichtigt, scheiterte der Lastschrifteinzug.
6 Im Oktober 2011 hatte der Angeklagte bei einer mit Werkzeugen handelnden Firma fr sich ein Kundenkonto fr Gewerbetreibende einrichten lassen.
Hierzu erteilte er einen Abbuchungsauftrag fr ein erfundenes Sparkassenkonto.
Durch das Kundenkonto war es ihm mglich, Ware zu erhalten, ohne sie sofort bezahlen zu mssen.
Hierauf kam es ihm an, da er tatschlich nicht in der Lage war, die Ware zu bezahlen.
Innerhalb weniger Tage im Mrz 2012 bestellte der Angeklagte in vier Fllen aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses Maschinen im Wert von 600 bis zu 1.200 , die ihm im Vertrauen auf seine Zahlungsfhigkeit und -willigkeit auch ausgehndigt wurden.
In einem dieser Flle schickte der Angeklagte einen Taxifahrer zur Abholung.
Die Maschinen verkaufte der Angeklagte, um den Erls fr sich zu verwenden.
Nachdem ein erster Abbuchungsauftrag fehlgeschlagen war, gab der Angeklagte gegenber der Firmenmitarbeiterin an, es sei eine Zahl bei der Kontonummer falsch, was sie ihm glaubte.
7 Zwei Tage nach der letzten Werkzeugbestellung wandte sich der Angeklagte am 16. Mrz 2012 an einen Getrnkehandel.
Dort spiegelte er der Verkuferin vor, er bentige fr eine grere Feier Getrnke auf Kommission.
Im Vertrauen auf seine Zusage, nach der Feier unverbrauchte Getrnke zurckzubringen und verbrauchte zu bezahlen, erhielt er Getrnke im Wert von annhernd 300  ausgehndigt.
Entweder noch am Nachmittag des Folgetages oder am darauffolgenden Vormittag erschien er erneut im Getrnkehandel und erreichte die Herausgabe weiterer Getrnke im Wert von ber 2.500  auf Kommission und zweier Khlschrnke zur Miete.
Am 19. Mrz 2012 erhielt der Angeklagte durch erneute Tuschung weitere Waren im Wert von 6.000  auf Kommission und eine Khlbox ausgehndigt.
Tatschlich verkaufte der Angeklagte seinem Plan entsprechend die erlangten Gegenstnde und verwendete den Erls fr sich.
8 2.
Die sachverstndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine dissoziale Persnlichkeitsstrung vorliegt.
Diese sei so gravierend, dass sie im Zusammenhang mit einer Minderbegabung das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der  20, 21 StGB erflle und bei den Taten zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gefhrt habe.
Die Persnlichkeit des Angeklagten sei durch eine ausgesprochen egozentrische Weltsicht gekennzeichnet.
Er ziehe aus der Freundlichkeit und Naivitt anderer Personen seinen Vorteil.
Dabei habe er ein Talent, Personen aufzuspren, die sein Vorhaben nicht durchschauten und sich aus Gutmtigkeit darauf einlieen.
Die Konsequenzen fr die Betroffenen seien ihm egal, ihm komme es allein darauf an, zur eigenen Bedrfnisbefriedigung schnell an Geld zu gelangen.
Um bekannte Regeln wrde er sich nicht scheren, wobei ihn auch Bestrafungen von weiteren Taten nicht abhalten konnten.
In Folge der Minderbegabung sei er nicht in der Lage, lngerfristige Perspektiven zu entwickeln und aktuelle Bedrfnisse zum lngerfristigen eigenen Nutzen zurckzustellen und einem spontanen Impuls gegenzusteuern.
II.
9 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Grnden keinen Erfolg.
Ergnzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Senat hinsichtlich der Beanstandung, der Beweisantrag vom 17. Februar 2015 auf Vernehmung des P. als Zeugen sei zu Unrecht zurckgewiesen worden, jedenfalls ein Beruhen des Urteils - soweit es nicht ohnehin der Aufhebung unterliegt - auf dem behaupteten Gesetzesversto ausschlieen kann.
10 2.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten wegen eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
11 a) Die Urteilsgrnde belegen schon nicht, dass bei dem Angeklagten zu den Tatzeiten eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB vorgelegen hat.
12 Der Sachverstndige hat bei dem Angeklagten zwar eine Persnlichkeitsstrung diagnostiziert.
Eine solche Strung kann - wie auch das Landgericht nicht verkannt hat - die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begrnden, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14 und vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN).
Da der Ausprgungsgrad der Strung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit entscheidend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit sind, ist die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit, etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle, durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen krankhaft seelischer Strungen zu untersuchen.
Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist magebend, ob es im Alltag auerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Erst wenn das Muster des Denkens, Fhlens oder Verhaltens, das gewhnlich im frhen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, knnen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als viertes Merkmal des  20 StGB, der schweren anderen seelischen Abartigkeit angesehen werden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. mwN aus dem psychiatrischen Schrifttum).
13 An einer solchen Bewertung fehlt es jedoch.
Die Strafkammer beschrnkt sich auf die Darstellung der Symptome, die zu der Diagnose der dissozialen Persnlichkeitsstrung gefhrt haben.
Danach ist aber nicht erkennbar, dass die festgestellten Aufflligkeiten in der Person des Angeklagten - mgen sie auch die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung tragen - dem Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit entsprechen und es sich nicht nur um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die bliche Ursachen fr strafbares Verhalten darstellen.
Eine Auseinandersetzung mit der geschickten, Vorbereitung erfordernden und zeitlich gestreckten Vorgehensweise (vgl. zur mglichen Relevanz dieser Umstnde fr das Vorliegen der Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aus psychiatrischer Sicht, BGH aaO, 53) bei den Betrugstaten im Hinblick auf die Leistungsfhigkeit findet nicht statt.
Dies wre umso mehr geboten gewesen, als dies Rckschlsse darauf zulassen knnte, ob der Angeklagte zur vorbergehenden Zurckstellung seiner Bedrfnisse in der Lage war und nicht aus einem inneren Zwang heraus gehandelt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/15 mwN).
14 Auch die festgestellte Minderbegabung fhrt zu keiner anderen Beurteilung.
Ihre Annahme beruht allein auf Ergebnissen von Intelligenztests, wobei der Sachverstndige, dem das Landgericht folgt, einen Gesamt-IQ von 67 festgestellt hat.
Dies begegnet schon fr sich genommen Bedenken.
Diese unkritische bernahme testpsychologischer Ergebnisse lsst einen Abgleich mit dem tatschlich gezeigten Leistungsverhalten vermissen.
Dieses imponiert durch gezielte, strategisch gnstige Opferauswahl und die Fhigkeit, eine in sich geschlossene, einem Dritten einleuchtende Erklrung bei Bedarf abzurufen und zum Einsatz zu bringen.
Defizite beim Sprachverstndnis, Sprachgebrauch oder bei der Handhabung von komplexen Handlungsanforderungen sind hingegen nicht zu Tage getreten.
Jedenfalls aber ist angesichts der konkreten Tatumstnde nicht dargelegt, dass eine Minderbegabung zu einer strafrechtlich relevanten Einschrnkung seiner Handlungsmuster gefhrt haben knnte.
15 b) Zudem knnte auch die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit gem  21 StGB fr sich genommen keinen Bestand haben.
16 Ob die Steuerungsfhigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an uerungen von Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat.
Hierbei flieen normative Gesichtspunkte ein.
Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (BGH, Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, Rn.
29, NJW 2014, 3382, 3384 mwN).
Dazu hat der Tatrichter in einer Gesamtbetrachtung die Persnlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung zu bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlass und Ausfhrung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53 f. mwN).
Den hierzu angestellten Erwgungen des Landgerichts fehlt aber jegliche tatbezogene Betrachtung, insbesondere findet keine Auseinandersetzung mit der komplexen und strukturierten Begehungsweise der Betrugstaten statt.
17 3.
Zwar ist der Angeklagte durch die rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen des  21 StGB nicht beschwert.
Der Strafausspruch kann aber aus anderen Grnden keinen Bestand haben.
18 Die Strafkammer ist fr die Betrugstaten vom Strafrahmen des  263 Abs.
3 Nr. 1 StGB und fr die brigen Taten vom Strafrahmen des  265a StGB ausgegangen.
Whrend sie fr die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfhigkeit eine Strafrahmenverschiebung gem  21, 49 StGB vorgenommen hat, hat sie eine solche fr 1die Taten danach - mithin fr die unter 1.c.
geschilderten vier Betrugstaten und die drei letzten der unter 1.b.
geschilderten Taten - versagt.
Der verminderten Schuldfhigkeit stnden schulderhhende Gesichtspunkte entgegen.
Hierzu zhle vor allem, dass der Angeklagte am 27. Oktober 2011 zu einer Bewhrungsstrafe verurteilt worden sei, ohne dass ihn diese Sanktion von der Begehung der weiteren Taten habe abhalten knnen.
19 Es begegnet schon Bedenken, dass das Landgericht nicht geprft hat, ob der fr die ersten vier Betrugstaten bejahte vertypte Milderungsgrund des  21 StGB - gegebenenfalls mit den allgemeinen Strafmilderungsgrnden - geeignet war, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595-2599; Beschluss vom 26. Mrz 2014 - 5 StR 45/14).
Jedenfalls aber fehlt es an einer Errterung, inwieweit die dem Angeklagten schulderhhend angelasteten Umstnde (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239 und vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, NStZ-RR 2016, 74) ihm angesichts der festgestellten erheblich verminderten Schuldfhigkeit bei den Taten uneingeschrnkt zum Vorwurf gemacht werden durften.
Hierzu htte vor allem deswegen Anlass bestanden, weil nach den Feststellungen die beim Angeklagten vorliegende, die verminderte Schuldfhigkeit verursachende Strung gerade seine Fhigkeit beeinflussen soll, aus Sanktionen zu lernen, mithin fr den Bereich besondere Relevanz entfaltet, der ihm schulderhhend angelastet wird.
20 Der Senat hebt smtliche Einzelstrafen auf, um dem Tatrichter eine in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen.
Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafausspruch die Grundlage.
21 4.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht im Strafausspruch grundstzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 573 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
