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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 219 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 326/19, Beschluss v. 27.11.2019, HRRS 2020 Nr. 219
BGH 3 StR 326/19 - Beschluss vom 27. November 2019 (LG Mainz)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung; Maregel; Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe.
 55 StGB;  64 StGB;  67 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 11. Februar 2019, soweit es ihn betrifft, im Maregelausspruch dahin gendert, dass die im Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Dezember 2018 angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten wird und die erneute Anordnung dieser Maregel entfllt; der angeordnete Vorwegvollzug von einem Jahr und drei Monaten bleibt bestehen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Dezember 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Auerdem hat die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet, einen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten festgesetzt und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend die Nachprfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch, zu den Einziehungsentscheidungen sowie zu dem angeordneten Vorwegvollzug keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat, erweist sich die (erneute) Maregelanordnung nach  64 StGB als rechtsfehlerhaft.
3 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch vorlagen.
Mit Blick darauf, dass die jetzt abgeurteilten Taten vor der frheren, die Maregel anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen wurden, htte die Strafkammer indes die im Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Dezember 2018 angeordnete Maregel aufrechterhalten mssen.
Denn in diesem Fall haben die Grundstze der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des  67f StGB (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 243 mwN).
Der Senat hat dies nachgeholt.
Die vom Landgericht neu angeordnete Maregel hatte deshalb zu entfallen ( 354 Abs.
1 analog StPO).
4 2.
Die Anordnung des Vorwegvollzugs hat Bestand.
Gem  67 Abs.
1 StGB ist die Maregel vor der Strafe zu vollstrecken.
Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder auch ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, ?soll?
das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB).
Liegen keine gewichtigen Grnde des Einzelfalls vor, die dazu fhren, dass eine andere Entscheidung eher die Erreichung des Therapieerfolges erwarten lsst, ist der Teil der vorweg zu vollziehenden Freiheitsstrafe so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung (nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB) mglich ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 1 StR 644/07, NStZ-RR 2008, 142).
5 Gemessen an diesen Mastben hat das Landgericht ausgehend von einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und einer zu erwartenden Therapiedauer von zwei Jahren den Vorwegvollzug zutreffend festgesetzt.
Grnde, die einen ausnahmsweisen Verzicht auf einen Vorwegvollzug nahegelegt htten, haben nicht vorgelegen.
Insbesondere hat die Anordnung des Vorwegvollzugs nicht zu einer Herausnahme des Angeklagten aus einem bereits begonnenen Maregelvollzug gefhrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 243; vom 13. November 2018 - 3 StR 243/18, NStZ-RR 2019, 208, 209), denn ausweislich der angegriffenen Entscheidung hat sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch in Strafhaft befunden.
Etwaigen nach Urteilserlass eingetretenen Vernderungen in der Vollstreckungssituation kann durch Anordnungen nach  67 Abs.
3 StGB Rechnung getragen werden.
6 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von dem durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 219 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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