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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 152 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 406/10, Beschluss v. 25.11.2010, HRRS 2011 Nr. 152
BGH 3 StR 406/10 - Beschluss vom 25. November 2010 (LG Wuppertal)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe; Vorwegvollzug; Herausnahme aus dem Maregelvollzug zwecks weiteren Vorwegvollzugs.
 67 Abs.
2 StGB;  64 StGB;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hat der Tatrichter in die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe ( 55 StGB) auch die Rechtsfolgen aus einer Entscheidung einzubeziehen, in der auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erkannt wurde, und stellt er fest, dass die Voraussetzungen der Unterbringung auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch vorliegen, so hat er die bereits angeordnete Maregel aufrechtzuerhalten.
Fr eine zustzliche originre Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist aber kein Raum, da in diesem Fall die Grundstze der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des  67f StGB haben.
2.
Der Senat lsst offen, wie in Fllen zu verfahren ist, in denen nachtrglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird, dass eine nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maregelvollzug zum Zwecke des Vorwegvollzuges fhren msste.
Er neigt jedoch dazu, darin eine der Konstellationen zu sehen, in denen entgegen der Regel des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB auf eine Entscheidung ber einen Vorwegvollzug verzichtet werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Dezember 2009 im Maregelausspruch dahin gendert, dass lediglich die im Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. August 2009 angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten wird sowie die erneute Anordnung dieser Maregel und der im Hinblick darauf angeordnete Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe entfallen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung mehrerer Freiheitsstrafen aus anderen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in einer Vorverurteilung angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufrechterhalten, die Maregel nach  64 StGB erneut angeordnet und einen Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von drei Monaten fest gesetzt.
Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 Whrend die Nachprfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht hat, hlt die (erneute) Maregelanordnung nach  64 StGB rechtlicher berprfung nicht stand.
3 Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch vorliegen.
Es hat deshalb zutreffend die im Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. August 2009 angeordnete und im Urteil des Landgerichts Dsseldorf nach  55 Abs.
2 StGB aufrechterhaltene Maregel erneut aufrechterhalten.
Fr eine zustzliche Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bestand indes kein Raum, weil die jetzt abgeurteilte Tat vor der frheren, die Maregel anordnenden Verurteilung des Angeklagten begangen wurde.
In diesem Fall haben die Grundstze der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des  67f StGB (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB  64 Anordnung 4).
4 Fr seine gegenteilige Entscheidung hat sich das Landgericht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Mrz 1992 (4 StR 108/92, NStZ 1992, 432) bezogen.
Der Bundesgerichtshof hat darin ausgesprochen, die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des  64 StGB "auch dann zwingend" anzuordnen, "wenn die Maregel schon in einem frheren Verfahren angeordnet worden ist".
Dieser Entscheidung lag indes gerade kein Fall einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde.
Im brigen ist diese Rechtsprechung, soweit sie eine "zwingende Anordnung" verlangt (ebenso BGH, Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB  64 Anordnung 4; Urteil vom 12. September 2001 - 3 StR 313/01; Beschluss vom 5. September 2006 - 3 StR 305/06, NStZ-RR 2007, 38), durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I S. 1327) ohnehin berholt, da seither die Maregelanordnung im Ermessen des Gerichts steht.
Sie hat nur noch Bedeutung fr die Flle, in denen das Gericht unter Ausbung seines Ermessens die Maregel anordnet.
5 Die vom Landgericht neu angeordnete Maregel hatte deshalb zu entfallen.
Gleiches gilt fr die vom Landgericht getroffene Entscheidung ber einen teilweisen Vorwegvollzug der Gesamtfreiheitsstrafe.
Diese ist vorliegend ohne praktische Bedeutung, da sich der Angeklagte bereits mehr als die zur Vorwegvollstreckung bestimmten drei Monate in Untersuchungshaft befunden hat.
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, wie in Fllen zu verfahren wre, in denen nachtrglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird, dass eine nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maregelvollzug fhren msste.
Er neigt dazu, darin eine der Konstellationen zu sehen, in denen entgegen der Regel des  67 Abs.
2 Satz 2 StGB auf eine Entscheidung ber einen Vorwegvollzug verzichtet werden kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 152 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 105; NStZ-RR 2011, 243 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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