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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 191 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 644/07, Beschluss v. 08.01.2008, HRRS 2008 Nr. 191
BGH 1 StR 644/07 - Beschluss vom 8. Januar 2008 (LG Mnchen)
Vorwegvollzug der Maregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; Ermglichung einer Aussetzung zur Bewhrung).
 67 Abs.
2 Satz 2 und 3, Abs.
5 StGB;  354a StPO
Leitstze des Bearbeiters
Gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB ist ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst.
Liegen keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nF mglich ist.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 25. Juli 2007 wird mit der Magabe verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe entfllt.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlich begangenen Bedrohungen und einer Ntigung sowie wegen Freiheitsberaubung und wegen Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat darber hinaus die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe von zwei Jahren sechs Monaten angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrge und der Sachrge.
Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des angeordneten teilweisen Vorwegvollzugs Erfolg.
2 1.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Zur Verfahrensrge, das Gericht habe die Vernehmung eines Zeugen zu Unrecht abgelehnt, bemerkt der Senat ergnzend: Ohne dass es auf weiteres ankme, kann das Urteil angesichts der sonstigen Beweislage nicht auf der unterbliebenen Vernehmung des Zeugen T. beruhen.
4 2.
Allerdings kann die vom Landgericht vorgenommene Anordnung ber die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maregel nicht bestehen bleiben.
5 Das Landgericht verweist bei seiner Entscheidung ber die Vollstreckungsreihenfolge auf  67 Abs.
2 StGB nF (Gesetz vom 16. Juli 2007, BGBl I 1327).
Es geht davon aus, dass unter Bercksichtigung des Vorwegvollzugs (auf den die zum Urteilszeitpunkt etwa drei Monate andauernde Untersuchungshaft anzurechnen ist, vgl. BGH NJW 1991, 2431; Fischer, StGB 55. Aufl.  67 Rdn. 9 m.w.N.) und einer Dauer des Maregelvollzugs von etwa zwei Jahren sowie einer erfolgreichen Beendigung der Therapie "eine Reststrafe von etwa einem Jahr verbleiben (wrde), die zur Bewhrung ausgesetzt werden knnte".
6 Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
7 Gem  67 Abs.
1 StGB ist die Maregel vor der Strafe zu vollstrecken.
Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, "soll" das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB); dies also dann, wenn nicht aus gewichtigen Grnden des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lsst (vgl. nher Fischer aaO Rdn. 10, 12 m.w.N.).
Liegen - wie hier - keine Grnde vor, die gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
"Dieser Teil ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung [nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB nF] mglich ist" (vgl. BTDrucks.
16/1110 S. 11).
Hier hat die Strafkammer dagegen den Vorwegvollzug so bemessen, dass nach Erledigung der Maregel nur noch ein Jahr zur Bewhrung ausgesetzt werden knnte.
Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt.
8 Der Senat hat davon abgesehen, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen.
Im Hinblick auf die bisher verbte und auf den Vorwegvollzug anzurechnende Untersuchungshaft von etwa neun Monaten wrde jede weitere Untersuchungshaft der Mglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwiderlaufen.
Der Senat erkennt daher entsprechend  354 Abs.
1 StPO auf den Wegfall der Anordnung ber den Vorwegvollzug.
9 3.
Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 191 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 142; StV 2008, 248 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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