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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 306 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 609/18, Beschluss v. 27.11.2019, HRRS 2020 Nr. 306
BGH 2 StR 609/18 - Beschluss vom 27. November 2019 (LG Fulda)
Rcktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch; Rcktrittshorizont); Konkurrenzen (Mittter einer Deliktserie); Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (enge Auslegung).
 24 Abs.
2 StGB;  52 Abs.
1 StGB;  357 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rcktritt auch in der Konstellation des  24 Abs.
2 StGB aus.
Fehlgeschlagen ist der Versuch jedoch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
2.
Auf den ursprnglichen Tatplan kommt es selbst dann nicht an, wenn dieser fest umrissen war.
Magebend ist vielmehr, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs noch fr mglich hlt.
Zum Rcktrittshorizont der Angeklagten hat das Landgericht jedoch keine genauen Feststellungen getroffen und es hat sich in der Beweiswrdigung sowie bei der rechtlichen Wrdigung nicht mit der Rcktrittsfrage befasst.
Lsst sich das Vorstellungsbild der Mittter zur Zeit der letzten Ausfhrungshandlung, das fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung ist, den Urteilsfeststellungen nicht in ausreichendem Ma entnehmen, so hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
3.
Zwar wird im Fall des Versuchs der Tatbegehung, an dem mehrere beteiligt sind, im Allgemeinen nur derjenige von Strafe befreit, der freiwillig die Vollendung verhindert ( 24 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Eine ausreichende Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Tatbeteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln.
4.
Leistet der Mittter einer Deliktserie fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie vielmehr Tatbeitrge, durch die mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen.
Sie werden in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben.
5.
Die Konkurrenzfrage ist fr jeden Mittter gesondert anhand seines individuellen Tatbeitrags zu bewerten.
6.
Fhrt ein Tter, der nicht im Besitz der Fahrerlaubnis ist, mit dem Auto zum Tatort eines Diebstahls, wartet er im Fahrzeug sitzend auf die plangeme Tatausfhrung durch Mittter und verwendet er das Fahrzeug anschlieend zum Abtransport der Beute, so steht das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit den ihm zuzurechnenden Diebsthlen in Tateinheit.
7.
Als Ausnahmevorschrift ist  357 StPO eng auszulegen.
Die Revisionserstreckung setzt nicht nur die Urteilsidentitt und die Gleichartigkeit des Rechtsfehlers, sondern auch die Nmlichkeit der Tat voraus, auf die sich der Rechtsfehler ausgewirkt haben kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten J. Q. wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 25. September 2018 a) soweit es diesen Angeklagten betrifft, aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte in den Fllen II.51. und II.52.
sowie in den Fllen II.53. und II.54. der Urteilsgrnde jeweils nur eines schweren Bandendiebstahls schuldig ist, bb) in den Einzelstrafaussprchen in den vorbezeichneten Fllen sowie in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe und ber die Verhngung einer Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, b) auch soweit es die Mitangeklagten A. Q. und S. betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) im Fall II.50. der Urteilsgrnde bb) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafen sowie cc) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen im Fall II.14.
der Urteilsgrnde in Hhe eines Teilbetrages von 2.750,68 Euro.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. Q. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fllen, versuchten schweren Bandendiebstahls in drei Fllen und Diebstahls in zwei Fllen ?
jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ?
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auerdem hat das Landgericht eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr verhngt.
Die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat das Landgericht gegen den Nichtrevidenten S. und gegen den Angeklagten J. Q. als Gesamtschuldner in Hhe von 49.590,11 Euro, gegen den Angeklagten und gegen den Nichtrevidenten A. Q. als Gesamtschuldner in Hhe von 1.400 Euro sowie gegen alle drei Angeklagten als Gesamtschuldner in Hhe von 16.315,33 Euro angeordnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten J. Q. mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, der wiederum zu einem Teil auf die Nichtrevidenten erstreckt wird.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte J. Q. und die Mitangeklagten A. Q. und S., die kein Rechtsmittel eingelegt haben, im Zeitraum vom 12. Mai bis zum 27. September 2017 einzeln oder gemeinschaftlich in unterschiedlicher Besetzung eine Vielzahl von Einbruchsdiebsthlen in Firmen begingen, wobei der Angeklagte J. Q. insbesondere als Fahrer fungierte, obwohl er keine Fahrerlaubnis hatte.
Das Diebesgut diente der Finanzierung des Lebensunterhalts der Angeklagten und den Angeklagten A. Q. und S. darber hinaus der Finanzierung ihrer Drogensucht. In den Fllen II.1.
und II.2.
beging der Nichtrevident S. die Tat jeweils alleine, in den Fllen II.3.
bis II.10., II.12.
und II.13., II.15.
bis II.49.
waren nur die Nichtrevidenten A. Q. und S. an der Tatausfhrung beteiligt, in den Fllen II.11.
und II.14.
wirkte auch der Angeklagte als Fahrer und als Aufpasser mit.
Ab dem Fall II.50. wurden die Taten bandenmig begangen; denn die Angeklagten entschlossen sich sptestens ab dem 20. September 2017 dazu, vornehmlich aus Firmengebuden Geld oder Wertgegenstnde zu entwenden.
Die Angeklagten A. Q. und S. sollten jeweils einbrechen, whrend dem Angeklagten J. Q. die Rolle zukam, die Mittter zum Tatort zu fahren und nach der Tat entwendetes Bargeld bei Banken einzuzahlen und sogleich wieder abzuheben, damit die Herkunft der Geldscheine nicht an der Seriennummer zu erkennen war.
3 Im Fall II.50. fuhr der Angeklagte J. Q. die Mittter zum Betriebssttzpunkt der Firma . in T. A. Q. und S. brachen ein und gelangten in eine Einliegerwohnung.
Die Angeklagten verlieen die Einliegerwohnung jedoch, als sie erkannten, dass es sich nicht - wie von ihnen angenommen - um Geschftsrume, sondern um Wohnrume handelte.
Es entstand ein Sachschaden in Hhe von 500,00 Euro. In den Fllen II.51., II.52.
und II.53. brachen die Angeklagten A. Q. und S., nachdem sie von dem Angeklagten J. Q. mit dem Auto zum Tatort gebracht worden waren, in Firmengebude ein und stahlen Bargeld (300, 170 und 1.400 Euro), in den im brigen gleich gelagerten Fllen II.54. und II.55.
fanden sie nichts Stehlenswertes.
Die Taten in den Fllen II.51. und II.52.
wurden in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2017, die Taten in den Fllen II.53. und II.54. in den frhen Morgenstunden des 25. September 2017 begangen, wobei der Angeklagte J. Q. die Mittter auch von einem Tatort zum nchsten fuhr.
4 2.
Das Landgericht hat ausgefhrt, in allen den Angeklagten J. Q. betreffenden Fllen habe es sich bei dessen Tatbeitrag um Mittterschaft gehandelt.
Denn durch das Fahren zu den einzelnen Tatorten hin und das Wegfahren von den einzelnen Tatorten hatte der Angeklagte J. Q. Tatherrschaft und er hat auch einen wesentlichen Tatbeitrag erbracht, da man erst auf diese Weise zu den teilweise weiter entfernten Tatorten gelangt und so das Diebesgut im Pkw verstauen konnte, was eben in dem Umfang in den Fllen nicht mglich war, in denen die Angeklagten S. und A. Q. lediglich mit den Rollern oder mit dem Zug zu den einzelnen Tatorten fuhren.
Zudem handelte der Angeklagte J. Q. auch mit Tterwillen, da er am Erfolg der Diebstahlsdelikte interessiert war, da er nur auf diese Weise an der Tatbeute partizipieren konnte und auch (partizipiert) hat. II.
5 Die Revision des Angeklagten J. Q. hat teilweise Erfolg.
Die insoweit gebotene Urteilsaufhebung ist zu einem Teil auf die Nichtrevidenten zu erstrecken.
6 1.
Die Feststellungen tragen nicht die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten schweren Bandendiebstahls im Fall II.50.
Das Landgericht hat die Mglichkeit einer Strafbefreiung wegen freiwilligen Rcktritts vom Versuch nach  24 Abs.
2 StGB nicht errtert, obwohl eine Prfung geboten war.
7 a) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert.
Jedoch gengt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemhen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhngig von seinem frheren Tatbeitrag begangen wird ( 24 Abs.
2 StGB).
8 aa) Bei einem fehlgeschlagenen Versuch scheidet ein strafbefreiender Rcktritt auch in der Konstellation des  24 Abs.
2 StGB aus (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).
Fehlgeschlagen ist der Versuch jedoch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Nach den Urteilsgrnden besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Mittter zurzeit der letzten Ausfhrungshandlung davon ausgegangen sind, sie knnten nach dem Einbruch in das Gebude keine fremden Wertsachen wegnehmen.
Jedenfalls geht aus den Urteilsgrnden nicht hervor, warum das Erkennen der Wohnraumnutzung des Objekts, aus dem die Mittter stehlen wollen, ein Hindernis fr das Weiterhandeln war.
Auch die Bandenabrede ber Diebsthle vornehmlich aus Firmengebuden hatte einen Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht zwingend ausgeschlossen.
9 bb) Auf den ursprnglichen Tatplan kommt es selbst dann nicht an, wenn dieser fest umrissen war (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 550/82, BGHSt 31, 170, 175; BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 92 f.).
Magebend ist vielmehr, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs noch fr mglich hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227).
Zum Rcktrittshorizont der Angeklagten hat das Landgericht jedoch keine genauen Feststellungen getroffen und es hat sich in der Beweiswrdigung sowie bei der rechtlichen Wrdigung nicht mit der Rcktrittsfrage befasst.
Lsst sich das Vorstellungsbild der Mittter zurzeit der letzten Ausfhrungshandlung, das fr die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rcktritts von Bedeutung ist, den Urteilsfeststellungen nicht in ausreichendem Ma entnehmen, so hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8 f.).
10 b) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht.
Zwar wird im Fall des Versuchs der Tatbegehung, an dem mehrere beteiligt sind, im Allgemeinen nur derjenige von Strafe befreit, der freiwillig die Vollendung verhindert ( 24 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Eine ausreichende Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Tatbeteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ 2013, 273, 274; Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ 2015, 8 f.; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14).
Nach den Urteilsgrnden liegt es nicht fern, dass dies hier der Fall war.
Nach den Feststellungen haben zwar zuerst die Nichtrevidenten den Rckzug angetreten, whrend der Angeklagte J. Q. als Fahrer auerhalb des Gebudes geblieben war.
Den Feststellungen ist aber nicht zu entnehmen, dass dieser den Entschluss zur Aufgabe der Tatausfhrung bereits wegen des zuerst durch die Vorderleute angetretenen Rckzugs nicht mehr einvernehmlich mit diesen vor Ort treffen konnte.
11 c) Die fehlende Errterung der Frage eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch des schweren Bandendiebstahls durch einvernehmliche Aufgabe der weiteren Tatausfhrung gem  24 Abs.
2 StGB betrifft die Nichtrevidenten in gleicher Weise wie den Beschwerdefhrer.
Daher ist die Aufhebung des Urteils im Fall II.50. der Urteilsgrnde gem  357 StPO auf die Nichtrevidenten zu erstrecken.
Das zwingt zugleich zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen fr diese.
12 2.
Die Konkurrenzbewertung zu den Fllen II.51. und II.52.
einerseits sowie II.53. und II.54. der Urteilsgrnde andererseits ist rechtsfehlerhaft, soweit sie den Beschwerdefhrer betrifft.
Eine Revisionserstreckung kommt insoweit jedoch nicht in Betracht.
13 a) Leistet der Mittter einer Deliktserie fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie vielmehr Tatbeitrge, durch die mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen.
Sie werden in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die anderen Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 23. August 2017 - 1 StR 648/16, BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 39).
14 Nach diesem Mastab ist die Annahme von Tatmehrheit rechtsfehlerhaft, soweit zwei Diebstahlstaten in den Fllen II.51. und II.52.
einerseits und in den Fllen II.53. und II.54. der Urteilsgrnde andererseits jeweils nacheinander in derselben Nacht begangen wurden.
In diesen Fllen ist der Angeklagte J. Q. etappenweise zum ersten und sodann zum zweiten Tatort gefahren.
Darin lag sein Tatbeitrag, der zur Zurechnung der Diebstahlshandlungen gem  25 Abs.
2 StGB fhrt und eine Teilidentitt seiner Ausfhrungshandlungen begrndet.
Insoweit ist von Tateinheit auszugehen.
15 b) Eine Revisionserstreckung gem  357 StPO auf die Nichtrevidenten kommt insoweit nicht in Frage.
16 Die Konkurrenzfrage ist fr jeden Mittter gesondert anhand seines individuellen Tatbeitrags zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95, BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung, dieselbe 29).
Die Tatbeitrge der Nichtrevidenten bestanden nicht im Fhren des Tatfahrzeugs, sondern in den Einbrchen und gegebenenfalls in der Wegnahme fremder Sachen.
Fr sie liegen daher auch bei den jeweils in derselben Tatnacht begangenen Diebsthlen oder Diebstahlsversuchen an verschiedenen Tatorten tatmehrheitlich begangene Taten vor.
Insoweit ist die Konkurrenzbewertung durch das Landgericht nicht rechtsfehlerhaft.
17 c) Die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der Einzelstrafen fr den Beschwerdefhrer in den Fllen II.51. bis II.54. der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
18 3.
Die Annahme tateinheitlicher Vergehen des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist rechtsfehlerfrei.
Fhrt ein Tter, der nicht im Besitz der Fahrerlaubnis ist, mit dem Auto zum Tatort eines Diebstahls, wartet er im Fahrzeug sitzend auf die plangeme Tatausfhrung durch Mittter und verwendet er das Fahrzeug anschlieend zum Abtransport der Beute, so steht das Fahren ohne Fahrerlaubnis mit den ihm zuzurechnenden Diebsthlen in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 563/89, BGHR StGB  52 Abs.
1 Handlung dieselbe 20).
19 4.
Die Anordnung einer Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Beschwerdefhrer gem  69a StGB ist rechtsfehlerhaft.
Insoweit unterliegt das Urteil der Aufhebung.
Dies gilt jedoch nur, soweit es den Beschwerdefhrer betrifft.
20 a) Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung nach  69a StGB ist gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO im Urteil zu begrnden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO  267 Abs.
6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
Das Landgericht hat jedoch die Anordnung einer einjhrigen Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis weder hinsichtlich der Voraussetzungen noch hinsichtlich der Dauer begrndet.
Der alleinige Hinweis auf die angewendete Rechtsnorm gengt nicht.
21 b) Hinsichtlich dieses Rechtsfehlers scheidet eine Revisionserstreckung auf die Nichtrevidenten aus.
Als Ausnahmevorschrift ist  357 StPO eng auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1955 - 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934, 1935; LR/Franke, StPO 26. Aufl.  357 Rn.
3; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl.,  357 Rn.
4).
Die Revisionserstreckung setzt nicht nur die Urteilsidentitt und die Gleichartigkeit des Rechtsfehlers, sondern auch die Nmlichkeit der Tat voraus, auf die sich der Rechtsfehler ausgewirkt haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341; LR/Franke, aaO  357 Rn.
18).
Die gegen die Nichtrevidenten verhngte Maregel beruht jedoch ersichtlich auf Anlasstaten gem  21 StVG, an denen der Angeklagte J. Q. nicht beteiligt war.
22 5.
Die nicht nher begrndete Einziehungsentscheidung ist zum Teil ebenfalls aufzuheben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. Januar 2019 zutreffend ausgefhrt hat, ist diese auch anhand der Urteilsfeststellungen nicht nachzuvollziehen, soweit der Wert eines Teils der im Fall II.14.
der Urteilsgrnde entwendeten Gegenstnde nicht festgestellt wurde.
Deshalb unterliegt die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 2.750,68 Euro der Aufhebung.
Da dies die Nichtrevidenten als Gesamtschuldner ebenfalls betrifft, ist die Aufhebung gem  357 StPO auf diese zu erstrecken.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 306 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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