BGH 4 StR 560/14 - 15. Januar 2015 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 560/14, Beschluss v. 15.01.2015, HRRS 2015 Nr. 277
BGH 4 StR 560/14 - Beschluss vom 15. Januar 2015 (LG Paderborn)
Rcktritt vom Versuch des Diebstahls (Fehlschlag).
 242 StGB;  243 StGB;  22 StGB;  23 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allerdings Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann (vgl. BGH NStZ 2008, 393), sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (BGH NStZ-RR 2012, 239).
2.
Ein Diebstahlsversuch ist nicht schon dann fehlgeschlagen, wenn die Tter mit den noch fr einen Diebstahl aufgefundenen fremden Sache nicht zufrieden sind.
, jedoch weiter Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen einen solchen Fehlschlag nicht.
Zwar ergibt sich aus dem entfalteten Vandalismus am Ende der Tatausfhrung, dass der Angeklagte und seine Mittter den Versuch, weitere stehlenswerte Gegenstnde auf dem Gelnde des Containerdienstes zu finden, fr gescheitert hielten.
Aus welchem Grund dies aber auch fr den zu Beginn der Tat aus dem Fhrerhaus des aufgebrochenen Lkws entnommenen Koffer mit Werkzeug gelten soll, belegen die Ausfhrungen des Landgerichts nicht.
Angesichts der Anwesenheit mehrerer Mittter am Tatort ist der festgestellte Umstand, dass der Angeklagte den Werkzeugkoffer verletzungsbedingt nicht fortschaffen konnte, fr sich allein genommen nicht tragfhig.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. Mai 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
4 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zu dem Fall II.
4 der Urteilsgrnde verschafften sich der Angeklagte und mehrere unbekannt gebliebene Mittter Zugang zu dem Gelnde eines Containerdienstes, um dort nach mitnehmenswerten Gegenstnden zu suchen.
Beim Durchschneiden von Maschendrahtzunen verletzte sich der Angeklagte am Fu, wodurch er starke Schmerzen erlitt und nicht mehr einsatzfhig war.
Seine Mittter zerschlugen die Scheibe eines abgestellten Lkws und entnahmen dem Fhrerhaus einen Koffer mit Werkzeug.
Sie bergaben den Koffer dem Angeklagten zur Mitnahme.
Da dieser ihn aufgrund seiner Verletzung nicht zu tragen vermochte, lie er ihn stehen.
Der Angeklagte und seine Mittter verlieen den Tatort ohne Beute, weil sie keine stehlenswerten Gegenstnde vorfanden.
Zuvor hatten die Mittter aus Frustration ber den Misserfolg die Scheinwerfer und Blinkleuchten des Lkws zerschlagen.
3 Das Landgericht hat einen versuchten Diebstahl in einem besonders schweren Fall - Regelbeispiele des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB - angenommen, einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch indes verneint, "weil der diesbezgliche Diebstahlversuch fehlgeschlagen ist, nachdem der Angeklagte und seine Mittter in den Lagerhallen der Firma ... keine mitnehmenswerten Gter vorgefunden hatten".
4 2.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
4 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen versuchten Diebstahls (in einem besonders schweren Fall) nicht.
Die Verneinung eines strafbefreienden Rcktritts vom Versuch gem  24 Abs.
2 StGB hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
6 a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach bei einem fehlgeschlagenen Versuch ein strafbefreiender Rcktritt nach  24 StGB von vornherein ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 56, und vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
Fehlgeschlagen ist der Versuch jedoch erst, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich dafr ist nicht der ursprngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung allerdings Indizwirkung fr den Erkenntnishorizont des Tters zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 336/07, NStZ 2008, 393), sondern dessen Vorstellung nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 541/11, NStZRR 2012, 239).
7 b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen einen solchen Fehlschlag nicht.
Zwar ergibt sich aus dem entfalteten Vandalismus am Ende der Tatausfhrung, dass der Angeklagte und seine Mittter den Versuch, weitere stehlenswerte Gegenstnde auf dem Gelnde des Containerdienstes zu finden, fr gescheitert hielten.
Aus welchem Grund dies aber auch fr den zu Beginn der Tat aus dem Fhrerhaus des aufgebrochenen Lkws entnommenen Koffer mit Werkzeug gelten soll, belegen die Ausfhrungen des Landgerichts nicht.
Angesichts der Anwesenheit mehrerer Mittter am Tatort ist der festgestellte Umstand, dass der Angeklagte den Werkzeugkoffer verletzungsbedingt nicht fortschaffen konnte, fr sich allein genommen nicht tragfhig.
8 c) Hierauf beruht der Schuldspruch im Fall II.
4 der Urteilsgrnde.
Zwar waren an der Tat mehrere beteiligt; in einem solchen Fall wird gem  24 Abs.
2 Satz 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert.
Diese Verhinderungsleistung kann aber schon darin zu sehen sein, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8 f.).
9 3.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
4 der Urteilsgrnde und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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