BGH 3 StR 176/07 - 14. Juni 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 809 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 176/07, Urteil v. 14.06.2007, HRRS 2007 Nr. 809
BGH 3 StR 176/07 - Urteil vom 14. Juni 2007 (LG Hannover)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Strafzumessung (revisionsgerichtliche Kontrolle; gerechter Schuldausgleich; unvertretbar niedrige Strafe).
 29a BtMG;  30 BtMG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. November 2006, soweit es die Angeklagte . betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft mit formellen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2 1.
Die Verfahrensrgen sind offensichtlich unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch weder einen zu Gunsten noch zum Nachteil der Angeklagten ( 301 StPO) wirkenden durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
4 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat zunchst rechtlich zutreffend die Annahme eines minder schweren Falls ( 30 Abs.
2,  29a Abs.
2 BtMG) abgelehnt.
Ausgehend von dem danach mageblichen Strafrahmen von zwei bis zu fnfzehn Jahren Freiheitsstrafe ( 30 Abs.
1 BtMG) ist die verhngte Strafe von zwei Jahren, also die gesetzliche Mindeststrafe, angesichts der die Tat prgenden Umstnde (Einfuhr von 1.015 g Heroin mit mehr als 412 g HHC) auch unter Bercksichtigung aller vom Landgericht zugunsten der Angeklagten angefhrten Gesichtspunkte unvertretbar niedrig und lst sich nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHR BtMG  29 Strafzumessung 8, 13).
5 Im brigen weist der Senat auf Folgendes hin: 6 Die Feststellungen des Landgerichts zu den strafzumessungsrelevanten Umstnden der Kurierfahrt sind lckenhaft.
Die Strafkammer begrndet die Verhngung der gesetzlichen Mindeststrafe mageblich damit, dass die Angeklagte erstmals Drogen transportiert und ein detailliertes, glaubhaftes Gestndnis abgegeben habe.
Das Urteil enthlt aber keine Feststellungen dazu, in welcher Beziehung die Angeklagte zu der "nicht ermittelten mnnlichen Person, genannt S." stand, die ihr den Auftrag fr den Betubungsmitteltransport erteilt hatte.
Solcher - bei einem glaubhaften, detaillierten Gestndnis auch ohne weiteres mglicher - Feststellungen htte es hier um so mehr bedurft, als die festgestellten nheren Umstnde der Tat deutlich gegen die Annahme einer ersten und einmaligen Tat sprechen.
Der Angeklagten wurde die Plastiktte mit den 1.015 g qualitativ guten Heroins bereits am Tage vor der Einfuhrfahrt berlassen; trotz des hohen Marktwertes wurde sie bei der Kurierfahrt anscheinend nicht direkt berwacht; zudem war sie beauftragt, von den Abnehmern der Drogen in Deutschland rund 4.900  als Anzahlung zu kassieren.
Damit handelt es sich nach den die Tat prgenden Umstnden um eine Kurierfahrt, wie sie typischerweise nur zuverlssigen und erprobten Kurieren in Auftrag gegeben wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 809 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 321 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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