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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 907 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 648/16, Beschluss v. 23.08.2017, HRRS 2017 Nr. 907
BGH 1 StR 648/16 - Beschluss vom 23. August 2017 (LG Mannheim)
Tatmehrheit bei mehreren Beteiligten (erforderliche individuelle Betrachtung jedes Beteiligten).
 52 StGB;  53 StGB;  25 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2016, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in zwei Fllen, des Wohnungseinbruchdiebstahls sowie der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) aufgehoben aa) in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen I.1. bis I.12. der Urteilsgrnde und bb) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fllen, versuchten schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen, Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fllen und versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es ein sichergestelltes Pckchen Kokain eingezogen.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel erzielt mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht in der gebotenen Form ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zur nderung des Schuldspruchs und zur Teilaufhebung im Strafausspruch.
Im brigen weist das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
4 a) Die Urteilsfeststellungen werden von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen.
Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden tragen sie auch die Verurteilung des Angeklagten wegen in Mittterschaft begangenen (versuchten) schweren Bandendiebstahls in den Fllen I.1. bis I.9.
der Urteilsgrnde und mittterschaftlich begangenen (versuchten) Wohnungseinbruchdiebstahls in den Fllen I.10.
bis I.12. der Urteilsgrnde.
5 b) Der Schuldspruch kann allerdings in konkurrenzrechtlicher Hinsicht nicht unverndert bestehen bleiben, weil die Annahme jeweils selbstndiger, real konkurrierender Diebstahlstaten rechtlicher Nachprfung nicht standhlt.
6 aa) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, Rn.
4; vom 2. Juli 2014 - 4 StR 176/14, wistra 2014, 437 und vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.).
7 bb) In den Fllen I.1. bis I.6., I.7.
bis I.9.
sowie I.10.
bis I.12. der Urteilsgrnde hat das Landgericht eine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten nicht festgestellt.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 8 Der Tatbeitrag des Angeklagten erschpfte sich nach der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil ... jeweils darin, seine(n) Tatgenossen an den verschiedenen Tattagen mit dem Pkw in zur Begehung von Einbruchstaten geeignet erscheinende Wohngebiete zu fahren, sie (ihn) dort abzusetzen und nach Beendigung von mehreren Einbrchen in Wohnungen in Tatortnhe wieder abzuholen.
Die Flle I.1 bis I.6, I.7 bis I.9 sowie I.10 bis I.12 der Urteilsgrnde, in denen die vom Angeklagten in Tatortnhe abgesetzten und spter wieder abgeholten Tatgenossen jeweils mehrere Wohnungseinbrche begingen, sind daher fr den Angeklagten konkurrenzrechtlich jeweils zu einheitlichen Taten des schweren Bandendiebstahls oder des Wohnungseinbruchdiebstahls zusammenzufassen. 9 cc) Da ergnzende Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch unter Verzicht auf eine ausdrckliche Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit entsprechend ab (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, Rn.
6 und vom 28. Mrz 2017 - 4 StR 82/17, Rn.
7, mwN).
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte, der seine Tatbeteiligung bestritten hat, gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
10 dd) Die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der Einzelstrafen I.1. bis I.12. der Urteilsgrnde sowie der Gesamtstrafe zur Folge.
Demgegenber haben die den aufgehobenen Einzelstrafaussprchen und der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Feststellungen, die von dem Rechtsfehler in der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten nicht betroffen sind, Bestand.
Der neue Tatrichter kann ergnzende, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 907 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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