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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 733 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 211/18, Beschluss v. 19.06.2018, HRRS 2018 Nr. 733
BGH 2 StR 211/18 - Beschluss vom 19. Juni 2018 (LG Wiesbaden)
Verhngung in Tagesstzen (Festsetzung der Tagessatzhhe bei Einbeziehung in Gesamtfreiheitsstrafe); Urteilsgrnde (Begrndung einer Maregel der Besserung und Sicherung; notwendige Begrndung einer Sperrfrist bei Verkehrsdelikten).
 40 Abs.
2 Satz 1 StGB;  53 Abs.
2 Satz 1 StGB;  69 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Festsetzung der Tagessatzhhe, die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbstndigen Strafzumessungsvorgang darstellt, ist auch dann erforderlich, wenn die Einzelgeldstrafe gem in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird.
2.
Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil zu begrnden.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhngig.
3.
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nicht fern, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist.
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung macht dies indes nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Tters.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2017 aufgehoben, soweit a) die Festsetzung der Tagessatzhhe fr die wegen illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verhngte Einzelgeldstrafe unterblieben ist und b) die Verwaltungsbehrde angewiesen worden ist, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer ruberischer Erpressung, wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt und bestimmt, dass die Verwaltungsbehrde dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine Fahrerlaubnis erteilen darf.
Ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die dagegen gerichtete, auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
3 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat sowohl zum Schuldspruch, hinsichtlich der verhngten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 3.
Hingegen hlt der Strafausspruch hinsichtlich der Verurteilung wegen illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ( 95 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG) zu einer Einzelgeldstrafe rechtlicher Prfung nicht vollumfnglich stand.
Das Landgericht hat insoweit auf eine Einzelgeldstrafe in Hhe von 30 Tagesstzen erkannt, jedoch rechtsfehlerhaft die Tagessatzhhe nicht bestimmt.
5 Die Festsetzung der Tagessatzhhe ( 40 Abs.
2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbstndigen Strafzumessungsvorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72; Beschluss vom 10. Juni 1986 - 1 StR 445/85, BGHSt 34, 90, 92), ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209 mwN).
Der Tatrichter hat daher die Bestimmung der Tagessatzhhe nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 97).
Der brige Strafausspruch ist hiervon nicht berhrt.
6 4.
Die Anordnung der Sperrfrist kann nicht bestehen bleiben.
7 a) Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO zu begrnden (Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
553; MKo-StPO/Wenske, StPO,  267 Rn.
440).
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhngig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn.
3).
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nicht fern, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, aaO; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung macht dies indes nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Tters (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
8 b) Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Die Strafkammer hat ihre berlegungen zur Anordnung der Maregel sowie zur Dauer der isolierten Sperrfrist nicht dargelegt.
Mangels jeglicher Ausfhrung zur Begrndung des Maregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien fr die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der Bestimmung ihrer Lnge leitend gewesen sind.
Dies erschliet sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht, auch wenn die vielfachen Verurteilungen des Angeklagten wegen straenverkehrsrechtlicher Vergehen fr dessen charakterlichen Eignungsmangel sprechen.
9 5.
Die zugehrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bereits bestehenden nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 733 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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