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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 10 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 439/18, Beschluss v. 13.09.2018, HRRS 2019 Nr. 10
BGH 1 StR 439/18 - Beschluss vom 13. September 2018 (LG Nrnberg-Frth)
Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begrndung bei Nicht-Vorliegen einer Katalogtat); Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln (erforderliche Darstellungen im Urteil).
 69a Abs.
1 Satz 1 StGB;  69 Abs.
2 StGB;  267 Abs.
6 StPO;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  27 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden ( 69a Abs.
1 Satz 1 StGB), so ist die Vornahme einer Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhngig.
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nicht fern, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 123).
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung macht dies indes nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Tters (vgl. BGH NZV 2003, 46).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 9. April 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; b) soweit die Verwaltungsbehrde angewiesen worden ist, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft des vorgenannten Urteils keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und c) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln sowie vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und bestimmt, dass die Verwaltungsbehrde dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils keine Fahrerlaubnis erteilen darf.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
2 Die gegen seine Verurteilung gerichtete und auf die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts (unter Ausnahme der Nichtanwendung des  64 StGB) gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat hinsichtlich der Schuldsprche wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln sowie vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und der insoweit verhngten Einzelfreiheitsstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Lediglich die Anordnung der Sperrfrist kann nicht bestehen bleiben.
Dagegen hlt der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf folgende Feststellungen gesttzt: 5 Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Mrz 2015 kaufte und bernahm die anderweitig Verurteilte S. an einem nicht nher bekannten Ort in der Tschechischen Republik 100 Gramm Methamphetamin, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen.
6 Sie und der Angeklagte, der wusste, dass das Betubungsmittel gewinnbringend weiterverkauft werden sollte und dies zumindest billigend in Kauf nahm, brachten das Rauschgift sodann gemeinsam ber die tschechisch-deutsche Grenze auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und weiter nach N. .
7 Von dem Rauschgift verkaufte und bergab S. anschlieend eine Teilmenge an die anderweitig Verurteilten P. und E. in deren Wohnung...
Das Methamphetamin hatte einen Wirkstoffgehalt von mindestens 60 % Methamphetaminbase. 8 b) Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln nicht; sie sind zum objektiven Tatbestand unzureichend.
Es fehlen Angaben zur konkreten Tathandlung des Angeklagten.
Es wird bereits nicht erkennbar, wie (mit welchem Fahrzeug, mit der Bahn oder auch zu Fu) das Methamphetamin ber die Grenze verbracht worden ist und worin genau der Tatbeitrag des Angeklagten bestand.
Die Feststellung des konkreten Tatbeitrags des Angeklagten ist erforderlich, um dem Revisionsgericht die Prfung zu ermglichen, ob sich der Angeklagte als Mittter oder als Gehilfe an der Einfuhr beteiligt hat oder seine Handlungen die Grenze zur Strafbarkeit nicht berschritten haben.
So ist das bloe Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv frdernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn.
9 mwN, NStZ-RR 2018, 286); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttters bestrkt oder ihn bei der Tatausfhrung untersttzt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefhl der Sicherheit bei der Tatausfhrung verschafft hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn.
9 mwN, NStZ-RR 2018, 286 und vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08 Rn.
4, NStZ-RR 2009, 121).
9 Der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat daher auf der Grundlage der ungengenden Feststellungen keinen Bestand.
Dies fhrt auch zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der zugehrigen Einzelstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe.
Der Senat hebt die Feststellungen insoweit insgesamt auf.
10 2.
Die Anordnung einer Maregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gem  267 Abs.
6 Satz 1 StPO zu begrnden.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des  69 Abs.
2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden ( 69a Abs.
1 Satz 1 StGB), so ist die Vornahme einer Gesamtwrdigung der Tatumstnde und der Tterpersnlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Fhren von Kraftfahrzeugen erforderlich.
Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhngig.
Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zhlt, nicht fern, dass der Tter zum Fhren eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn.
7 mwN und vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn.
3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).
Eine auf den Einzelfall bezogene Begrndung macht dies indes nicht entbehrlich.
Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Tters (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn.
7 und vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
11 Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
Die Strafkammer hat ihre berlegungen zur Anordnung der Maregel sowie zur Dauer der isolierten Sperrfrist nicht dargelegt.
Mangels jeglicher Ausfhrung zur Begrndung des Maregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien fr die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der Bestimmung ihrer Lnge leitend gewesen sind.
Dies erschliet sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, auch wenn die rechtskrftigen Verurteilungen des Angeklagten wegen vorstzlichem Fahren trotz Fahrverbots und fahrlssigem Fahren ohne Fahrerlaubnis fr dessen charakterlichen Eignungsmangel sprechen.
12 Die zugehrigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bereits bestehenden nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 10 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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