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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 263 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 522/19, Beschluss v. 26.11.2019, HRRS 2020 Nr. 263
BGH 5 StR 522/19 - Beschluss vom 26. November 2019 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung ber die Einziehung eines fr den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstcks (Verhltnismigkeit).
 74 StGB;  74f StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. April 2019 aufgehoben, soweit das Grundstck eingezogen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten S. gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte S. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, und das in der Beschlussformel genannte Grundstck sowie auf ihm sichergestellte Cannabispflanzen und - nher bezeichnetes - Anbauzubehr nach  74 Abs.
1 StGB eingezogen.
Den Angeklagten S. hat es wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Einziehungsentscheidungen getroffen.
Whrend die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten S. aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ist, hat die auf die Einziehung des in der Beschlussformel bezeichneten Grundstcks beschrnkte Revision der Angeklagten M. Erfolg.
2 1.
Die - grundstzlich mgliche (BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2016 - 2 StR 243/15, NStZ 2017, 89) - Einziehung des fr den Cannabisanbau erworbenen und genutzten Grundstcks hat keinen Bestand.
3 Das Landgericht hat zwar die nach  74f Abs.
1 Satz 1 StGB erforderliche Prfung der Verhltnismigkeit vorgenommen und dabei insbesondere den deutlich ber dem gezahlten Kaufpreis liegenden, jedoch nicht sehr hohen Verkehrswert des Grundstcks einerseits und die konkrete Schwere der Tat andererseits gegeneinander abgewogen.
Ferner hat es - insoweit rechtsfehlerfrei - den mit der Einziehung verbundenen Eigentumsverlust bei der Strafzumessung als gewichtigen strafmildernden Gesichtspunkt gewrdigt.
Es hat sich aber nicht erkennbar damit auseinandergesetzt, ob der Zweck der Manahme, nmlich die erneute Nutzung des Grundstcks zum Cannabisanbau zu verhindern, durch eine weniger einschneidende Manahme (durch den Verkauf des Grundstcks,  74f Abs.
1 Satz 2 und 3 StGB) erreicht werden kann.
Dies zu erwgen, ist Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, aaO).
Die Sache bedarf deshalb insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
4 2.
Das Rechtsmittel des Angeklagten S. ist unbegrndet, da die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 263 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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