BGH 2 StR 48/07 - 14. Juni 2007 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 664 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 48/07, Beschluss v. 14.06.2007, HRRS 2007 Nr. 664
BGH 2 StR 48/07 - Beschluss vom 14. Juni 2007 (LG Mainz)
Verfall des Wertersatzes.
 73a StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. Juli 2006 im Ausspruch ber den Verfall des Wertersatzes dahin gendert, dass der Verfall des Wertersatzes in Hhe von 91.916,34  angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 22 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 97.386,48  angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Ausspruch ber den Verfall des Wertersatzes war dahin zu ndern, dass der Verfall des Wertersatzes in Hhe von 91.916,34  angeordnet wird.
4 Die Urteilsfeststellungen tragen die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 97.386,48  nicht, sondern nur in Hhe von 91.916,34  wie das Landgericht selbst erkennt (UA S. 100).
In dieser Hhe war der Verfall des Wertersatzes anzuordnen.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalt hat der Senat die nderung selbst vorgenommen.
5 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 664 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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